gesetzlicher Forderungsübergang || Rechtslupe

Mietwohnungen

28. April 2023 Rechtslupe

Im Sozialleistungsbezug stehende Mieter – und ihre Rückzahlungsansprüche

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Grundsicherung vom Jobcenter beziehenden Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe.

Nach der Entscheidung des Landgerichts

9. April 2013 Rechtslupe

Einsicht in die Pflegeunterlagen des verstorbenen Pflegeheimbewohners

Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten – Sozialversicherungsträger

26. September 2012 Rechtslupe

Der Tod des Sozialhilfeempfängers und die übergegangenen Unterhaltsansprüche

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren gemäß § 239 ZPO insoweit (nur) durch seine

14. Juni 2012 Rechtslupe

Verjährungsbeginn bei deliktischen Forderungen in der Sozialversicherung

Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen. Eine dem Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis kann vorliegen, wenn die

23. August 2011 Rechtslupe

Familienprivileg in der Opferentschädigung

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG.

§ 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5

10. Juni 2011 Rechtslupe

Die Krankenkasse und der Schadensersatzanspruch ihres Versicherten

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes

7. Januar 2011 Rechtslupe

Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) empfangen hat.

§ 33 Abs.

10. November 2010 Rechtslupe

Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

Im Sozialrecht bestimmt die Vorschrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von

8. November 2010 Rechtslupe

Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen:

Der Gesetzliche Forderungsübergang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1

26. Juli 2010 Rechtslupe

Übergang des Unterhaltsanspruchs bei behinderten volljährigen Kindern

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht

27. April 2010 Rechtslupe

Pflegeakte für die Krankenkasse

Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der

19. April 2010 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche zwischen zwei Arbeitgebern

Kann ein Arbeitnehmer von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch in Höhe der erfolgten Lohnfortzahlung auf den Arbeitgeber über, § 6 EFZG.

Dieser Anspruchsübergang nach § 6 EFZG

Archiv

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Schadensminderungspflicht des Abtretungsempfängers

Bei einem Schadensersatzanspruch – etwa nach einem Unfall – besteht für den Geschädigten die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensminderungspflicht bleibt auch dann bei dem Geschädigten, wenn der Schadensersatzanspruch kraft Gesetzes auf einen Dritten übergeht.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Juli 2009 Rechtslupe

Reisemängel für die Krankenkasse

Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen,

15. Juni 2009 Rechtslupe

Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

Ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch geht gemäß § 116 SGB X auf den Versicherungsträger, etwa die gesetzliche Krankenkasse, Unfallversicherung oder Rentenversicherung, oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens