Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - und der Wechsel der ehrenamtlichen Richter

Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts – und der Wech­sel der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß besetzt war, beur­teilt sich nach dem Inhalt des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung galt . Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2018 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen bestimmt unter dem Rege­lungs­punkt "Glei­che Kam­mer­be­set­zung" in Nr. 3.1 der Anla­ge 1 – wie schon wort­gleich der

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Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Befangenheit - wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter

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Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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