Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung

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Anhörungsrüge - und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Anhö­rungs­rü­ge – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Kam­mer­be­set­zung

Ent­schei­det das Gericht über eine Anhö­rungs­rü­ge in nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beset­zung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen . Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird

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Das Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge

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Bundesverfassungsgericht

Der von der Mit­wir­kung aus­ge­schlos­se­ne BVerfG-Rich­ter

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" ist daher stets in

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Das nicht begründete Ablehnungsgesuch

Das nicht begrün­de­te Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der

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Das Ablehungsgesuch nach verweigerter Prozesskostenhilfe

Das Able­hungs­ge­such nach ver­wei­ger­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert . Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zur Recht­fer­ti­gung des Ableh­nungs­ge­suchs völ­lig unge­eig­net ist. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die über­haupt kei­ne Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne

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Vom Politiker zum Verfassungsrichter - und die mögliche Befangenheit

Vom Poli­ti­ker zum Ver­fas­sungs­rich­ter – und die mög­li­che Befan­gen­heit

Ein Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auch in einem Ver­fah­ren zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eines Geset­zes, an des­sen Erlass er zuvor als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter maß­geb­lich mit­ge­wirkt hat, nicht kraft Geset­zes (§ 18 BVerfGG) von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes aus­ge­schlos­sen. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt besteht im hier ent­schie­de­nen Fall auch kein aus­rei­chen­der Anlass, an sei­ner

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeu­gen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So lag der Fall auch in

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Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - und der Wechsel der ehrenamtlichen Richter

Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts – und der Wech­sel der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß besetzt war, beur­teilt sich nach dem Inhalt des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung galt . Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2018 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen bestimmt unter dem Rege­lungs­punkt "Glei­che Kam­mer­be­set­zung" in Nr. 3.1 der Anla­ge 1 – wie schon wort­gleich der

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Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Befangenheit - wegen der Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Befan­gen­heit – wegen der Mit­wir­kung an Ent­wick­lung und Auf­recht­erhal­tung stän­di­ger Recht­spre­chung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein sol­ches Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter

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Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags - und die Garantie des gesetzlichen Richters

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Bundesverfassungsgericht

Der ehe­ma­li­ge Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen Aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such – und die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters

Die Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters bei der Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such ist schon dann will­kür­lich, wenn die Ableh­nung des Gesuchs ein Ein­ge­hen auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand, den Ver­fah­rens­stand oder den Akten­in­halt erfor­dert. Über ein Ableh­nungs­ge­such ent­schei­det das Gericht nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO),

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Eindeutig unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Richterablehnungen

Ein­deu­tig unzu­läs­si­ge oder rechts­miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nun­gen

Bei ein­deu­tig unzu­läs­si­gen oder rechts­miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­su­chen sind die abge­lehn­ten Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung nicht gehin­dert. In die­sen Fäl­len ent­schei­det abwei­chend vom Wort­laut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters . Ein­deu­tig unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such,

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Grundsätzliche Bedeutung - und der Einzelrichter

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der Ein­zel­rich­ter

Der Ein­zel­rich­ter hat bei Rechts­sa­chen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­wei­sen, das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwin­gend dem Kol­le­gi­um zu über­tra­gen. Bejaht er wie hier mit sei­ner Ent­schei­dung, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che, ent­schei­det er aber zugleich in der

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Die missbräuchliche Richterablehnung

Die miss­bräuch­li­che Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such kann aus­nahms­wei­se dann unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und ohne Ein­ho­lung dienst­li­cher Stel­lung­nah­men als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, wenn es sich als offen­ba­rer Miss­brauch des Ableh­nungs­rechts dar­stellt . Indi­zi­en für einen sol­chen Miss­brauch kön­nen dar­in lie­gen, dass die Begrün­dung des Gesuchs nicht hin­rei­chend kon­kret auf die abge­lehn­ten Rich­ter bezo­gen

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Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Rich­terab­leh­nung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die blo­ße Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung in

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Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung

Mit­wir­kungs­aus­schluss des Rich­ters wegen Vor­be­fas­sung

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal "der­sel­ben Sache" in § 18 Abs.

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Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit des Gesuchs ergibt

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Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Ver­wer­fung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ableh­nungs­ge­su­che

Die Ver­wer­fung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann mit der Sach­ent­schei­dung erfol­gen, wenn die­ses offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Die Mit­wir­kung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren des­sel­ben Beschwer­de­füh­rers kann die Besorg­nis

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