Der unwirk­sam bestell­te beson­de­re Ver­tre­ter im Zivil­pro­zess

Wenn die Legi­ti­ma­ti­on einer als gesetz­li­cher Ver­tre­ter auf­tre­ten­den Per­son wäh­rend des Rechts­streits in Fra­ge gestellt wird, so ist die nicht legi­ti­mier­te Per­son aus dem Rechts­streit zu wei­sen. Das ist zwar im Gesetz nicht gere­gelt, ergibt sich aber aus der Not­wen­dig­keit, den nicht befug­ten Ver­tre­ter von wei­te­ren Pro­zess­hand­lun­gen für die von

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Die Ver­tre­tung einer Spar­kas­se gegen­über ihren Vor­stands­mit­glie­dern

Eine Spar­kas­se wird gegen­über ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­dern durch den Ver­wal­tungs­rat ver­tre­ten. Dies gilt auch für die Ver­tre­tung gegen­über einem aus­ge­schie­de­nen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­mit­glied, das ledig­lich dem Vor­stand einer auf eine Spar­kas­se ver­schmol­ze­nen frü­he­ren Spar­kas­se ange­hört hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Spar­kas­sen­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern für dort ansäs­si­ge

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Nich­tig­keits­grund: die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung einer Pro­zess­par­tei

Der im Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Streit­hel­fer kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Vater­schafts­an­fech­tung – und die Kin­des­mut­ter als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin des Kin­des

Im Ver­fah­ren auf Anfech­tung der Vater­schaft ist die allein sor­ge­be­rech­tig­te und mit dem recht­li­chen Vater nicht ver­hei­ra­te­te Mut­ter von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des nicht kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs folgt aus der not­wen­di­gen Betei­li­gung der Mut­ter am Abstam­mungs­ver­fah­ren noch kein Aus­schluss von der Ver­tre­tung

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Ver­tre­tung der GmbH – im Pro­zess gegen ihren (aus­ge­schie­de­nen) Geschäfts­füh­rer

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vor­lie­gen­den Pas­siv­pro­zess der Gesell­schaft sowie für Pro­zes­se mit aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern . Sie soll die

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Anwalts­haf­tung – und die Ver­mö­gens­schä­den des Ver­tre­ters des Man­dan­ten

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist der Ver­tre­ter des Man­da­ten als Drit­te in den Schutz­be­reich eines Anwalts­ver­tra­ges ein­be­zo­gen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Anwalts­haf­tungs­kla­ge des ehe­ma­li­gen baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus beschäf­ti­gen: Die­ser war von Febru­ar 2010 bis Mai 2011 Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg. Das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg beauf­trag­te die

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Die im Ver­trag nicht ange­ge­be­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung – und die erfor­der­li­che Schrift­form

Ent­hält das Rubrum eines mit einer Akti­en­ge­sell­schaft abge­schlos­se­nen Miet­ver­trags oder eines Nach­trags kei­ne Anga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Gesell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied ohne Ver­tre­tungs­zu­satz unter­zeich­net hat . Der Miet­ver­trag wahrt daher auch in die­sem Fall die für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer

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Ver­tre­tung des Kin­des in der Vater­schafts­an­fech­tung

Im Ver­fah­ren der Anfech­tung der Vater­schaft ist der anfech­ten­de (recht­li­che) Vater von der gesetz­li­chen Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen. Die Umge­stal­tung des Ver­fah­rens von einem Kla­ge­ver­fah­ren in ein Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit und die Ein­füh­rung des Ver­fah­rens­bei­stands zum 1. Sep­tem­ber 2009 haben dar­an nichts geän­dert . Da der

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Kün­di­gung ohne Voll­macht

Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on des Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den. Der am

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Kün­di­gung eines geschäfts­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers

Eine Kün­di­gung, die als Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne von § 131 Abs.1 BGB gegen­über einem Geschäfts­un­fä­hi­gen abge­ge­ben wor­den ist, geht nur dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu, wenn sie an ihn gerich­tet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie fak­tisch in den Herr­schafts­be­reich des Ver­tre­ters gelangt ist. Mit

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Das Ver­schwin­den der GmbH wäh­rend des Zivil­pro­zes­ses

Legt der ein­zi­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein Amt nie­der, ist eine gegen die Gesell­schaft gerich­te­te Kla­ge man­gels gesetz­li­cher Ver­tre­tung unzu­läs­sig. Wird wäh­rend eines Pro­zes­ses die beklag­te GmbH im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit gelöscht, bleibt sie par­tei­fä­hig, wenn der Klä­ger sub­stan­zi­iert behaup­tet, es sei bei der Gesell­schaft noch Ver­mö­gen vor­han­den. Die Amts­nie­der­le­gung

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