Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen. Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der

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Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern

Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dort ansässige

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Vaterschaftsanfechtung – und die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes

Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren noch kein Ausschluss von der Vertretung des

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Anwaltshaftung – und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die

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Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat. Der Mietvertrag wahrt daher auch in diesem Fall die für die wirksame Vereinbarung einer Laufzeit

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Vertretung des Kindes in der Vaterschaftsanfechtung

Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des Verfahrensbeistands zum 1. September 2009 haben daran nichts geändert. Da der Vertretungsausschluss

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Kündigung ohne Vollmacht

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Revision des Klägers keinen Erfolg beschieden. Der

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Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers

Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie faktisch in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt ist. Mit

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Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden. Die Amtsniederlegung

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