Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

Lesen

Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht

Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert. Ist ein Täter gestän­dig, kann ihm zwar im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich der Vor­wurf man­geln­der Unrechts­ein­sicht und Reue gemacht wer­den . Unein­sich­tig­keit des Täters darf aller­dings nur dann

Lesen

Straf­zu­mes­sung – und das pro­zess­tak­ti­sche Geständ­nis

Maß­geb­lich für die Bedeu­tung eines Geständ­nis­ses ist es, inwie­weit dar­in ein Bekennt­nis des Ange­klag­ten zu sei­ner Tat liegt, in ihm Schuld­ein­sicht und Reue zum Aus­druck kom­men und durch sei­ne Able­gung das Pro­zess­ziel der Errei­chung von Rechts­frie­den geför­dert wird . Das straf­mil­dern­de Gewicht eines Geständ­nis­ses kann daher gerin­ger sein, wenn dafür

Lesen

Geständ­nis – und die List des Poli­zei­be­am­ten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist

Lesen

Zuge­stan­de­ne Rechts­fra­gen?

Geständ­nis­fä­hig im Sin­ne des § 138 Abs. 3 ZPO sind ledig­lich Tat­sa­chen. Wenn die Par­tei­en über­ein­stim­mend einen Rechts­be­griff gebrau­chen, aber zusätz­lich Umstän­de vor­tra­gen, nach denen die recht­li­che Wür­di­gung unzu­tref­fend ist, sind nur Letz­te­re für das Gericht beacht­lich . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – II ZR 299/​15

Lesen

Geständ­nis – und die Straf­zu­mes­sung

Bezieht sich ein Geständ­nis auf bereits ander­wei­tig bewie­se­ne, gar rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Tat­um­stän­de, kommt ihm nur gerin­ges Gewicht zu . Bleibt es zudem hin­ter den getrof­fe­nen rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen zurück, redu­ziert sich sei­ne straf­mil­dern­de Wir­kung grund­sätz­lich wei­ter. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der beson­de­ren Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in der zwei Taten Gegen­stand

Lesen

Das "schlan­ke" Geständ­nis – und sei­ne Bewer­tung

Die Bewer­tung eines Geständ­nis­ses unter­fällt dem Grund­satz der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung gemäß § 261 StPO. Das Tat­ge­richt muss aller­dings, will es die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten auf des­sen Ein­las­sung stüt­zen, von deren Rich­tig­keit über­zeugt sein. Es ist des­halb stets zu unter­su­chen, ob das Geständ­nis den Auf­klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur

Lesen

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens

Lesen

Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass die­ser vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über Trag­wei­te und Risi­ken sei­ner Mit­wir­kung infor­miert

Lesen

Gericht­li­ches Geständ­nis

Ein gericht­li­ches Geständ­nis kann sich nur auf Behaup­tun­gen bezie­hen, wel­che die Gegen­par­tei vor­ge­tra­gen hat . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich die Rück­stän­de bezif­fert, aber kei­ne geständ­nis­fä­hi­gen Anga­ben zu den von der Insol­venz­schuld­ne­rin geleis­te­ten (und hier ange­foch­te­nen) Zah­lun­gen gemacht. Des­halb ver­band sich mit der wech­sel­sei­ti­gen Antrag­stel­lung der Par­tei­en in

Lesen

Pau­scha­les Geständ­nis – und der Ver­fall

Ein Geständ­nis, mit wel­chem pau­schal die Rich­tig­keit meh­re­rer hun­dert dif­fe­ren­zier­ter Ein­zel­da­ten bestä­tigt wor­den ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt mensch­li­cher Wahrn­h­­mungs- und Merk­fä­hig­kei­ten, i.d.R. Zwei­feln begeg­nen. Zum einen kann auch im Rah­men der Wie­der­ga­be der Ein­las­sung einer Betrof­fe­nen bzw. deren Geschäfts­füh­rers nicht auf Akten­be­stand­tei­le ver­wie­sen wer­den.

Lesen

Geständ­nis nach unwirk­sa­mer Abspra­che im Straf­pro­zess

Allein die unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch führt nicht zu einem Ver­bot, das auf Grund der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten. Der Schuld­spruch selbst darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwe­rer Ban­den­dieb­stahl ist eine Qua­li­fi­ka­ti­on und betrifft daher den Schuld­spruch. Eine Ver­stän­di­gung dar­über,

Lesen

Aus­län­di­sche Fol­ter­haft und die deut­sche Bot­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz gegen ein Mit­glied von Al Qai­da bestä­tigt, dass auf einer Aus­sa­ge beruht, die der Ange­klag­te gegen­über einem deut­schen Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen wäh­rend sei­ner paki­stan­si­chen Fol­ter­haft getä­tigt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat den Ange­klag­ten wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit mit

Lesen