Bundesgerichtshof

Verständigung im Strafverfahren – und die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft

Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten

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Bundesarbeitsgericht

Präjudizielle Rechtsverhältnisse – und das Geständnis

Ein Geständnis iSv. § 288 ZPO ist eine Erklärung einer Partei, dass eine von der Gegenseite behauptete, für die gestehende Partei ungünstige Tatsache wahr ist. Sie erklärt ihr Einverständnis damit, dass diese Tatsache zur Urteilsgrundlage gemacht wird. In der Wirkung wird die Tatsachenbehauptung im weiteren Prozess als wahr unterstellt. Gegenstand

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LG Bremen

Pflichtverteidiger – und der beratungsresistente Angeklagte

Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein vor dem Oberlandesgericht Celle geführtes Strafverfahren. Das Oberlandesgericht

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Der geständige Täter – und die fehlende Unrechtseinsicht

Für eine Unrechtseinsicht ist nicht erforderlich, dass der Täter sich der psychologischen Ursachen für die Tatbegehung bewusst ist und diese analysierend reflektiert. Ist ein Täter geständig, kann ihm zwar im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue gemacht werden. Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend

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Strafzumessung – und das prozesstaktische Geständnis

Maßgeblich für die Bedeutung eines Geständnisses ist es, inwieweit darin ein Bekenntnis des Angeklagten zu seiner Tat liegt, in ihm Schuldeinsicht und Reue zum Ausdruck kommen und durch seine Ablegung das Prozessziel der Erreichung von Rechtsfrieden gefördert wird. Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann daher geringer sein, wenn dafür prozesstaktische

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Geständnis – und die List des Polizeibeamten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche

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Landgericht Bremen

Zugestandene Rechtsfragen?

Geständnisfähig im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO sind lediglich Tatsachen. Wenn die Parteien übereinstimmend einen Rechtsbegriff gebrauchen, aber zusätzlich Umstände vortragen, nach denen die rechtliche Würdigung unzutreffend ist, sind nur Letztere für das Gericht beachtlich. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2016 – II ZR 299/15

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Geständnis – und die Strafzumessung

Bezieht sich ein Geständnis auf bereits anderweitig bewiesene, gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände, kommt ihm nur geringes Gewicht zu. Bleibt es zudem hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der besonderen Verfahrenskonstellation, in der zwei Taten Gegenstand des

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Das „schlanke“ Geständnis – und seine Bewertung

Die Bewertung eines Geständnisses unterfällt dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO. Das Tatgericht muss allerdings, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur

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Oberlandesgericht München

Gerichtliches Geständnis

Ein gerichtliches Geständnis kann sich nur auf Behauptungen beziehen, welche die Gegenpartei vorgetragen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter lediglich die Rückstände beziffert, aber keine geständnisfähigen Angaben zu den von der Insolvenzschuldnerin geleisteten (und hier angefochtenen) Zahlungen gemacht. Deshalb verband sich mit der wechselseitigen Antragstellung der Parteien in der

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Pauschales Geständnis – und der Verfall

Ein Geständnis, mit welchem pauschal die Richtigkeit mehrerer hundert differenzierter Einzeldaten bestätigt worden ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt menschlicher Wahrnhmungs- und Merkfähigkeiten, i.d.R. Zweifeln begegnen. Zum einen kann auch im Rahmen der Wiedergabe der Einlassung einer Betroffenen bzw. deren Geschäftsführers nicht auf Aktenbestandteile verwiesen werden.

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Geständnis nach unwirksamer Absprache im Strafprozess

Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Der Schuldspruch selbst darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Schwerer Bandendiebstahl ist eine Qualifikation und betrifft daher den Schuldspruch. Eine

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Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit

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