Die Bruttoumsätze bei der Umsatzsteuerhinterziehung - Geständnis oder Schätzung?

Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt1. Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis des

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Der geständige Täter - und die fehlende Unrechtseinsicht

Der gestän­di­ge Täter – und die feh­len­de Unrechts­ein­sicht

Für eine Unrechts­ein­sicht ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich der psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen für die Tat­be­ge­hung bewusst ist und die­se ana­ly­sie­rend reflek­tiert. Ist ein Täter gestän­dig, kann ihm zwar im Rah­men der Straf­zu­mes­sung grund­sätz­lich der Vor­wurf man­geln­der Unrechts­ein­sicht und Reue gemacht wer­den1. Unein­sich­tig­keit des Täters darf aller­dings nur dann straf­er­hö­hend

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Strafzumessung - und das prozesstaktische Geständnis

Straf­zu­mes­sung – und das pro­zess­tak­ti­sche Geständ­nis

Maß­geb­lich für die Bedeu­tung eines Geständ­nis­ses ist es, inwie­weit dar­in ein Bekennt­nis des Ange­klag­ten zu sei­ner Tat liegt, in ihm Schuld­ein­sicht und Reue zum Aus­druck kom­men und durch sei­ne Able­gung das Pro­zess­ziel der Errei­chung von Rechts­frie­den geför­dert wird1. Das straf­mil­dern­de Gewicht eines Geständ­nis­ses kann daher gerin­ger sein, wenn dafür pro­zess­tak­ti­sche

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Geständnis - und die List des Polizeibeamten

Geständ­nis – und die List des Poli­zei­be­am­ten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist

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Zugestandene Rechtsfragen?

Zuge­stan­de­ne Rechts­fra­gen?

Geständ­nis­fä­hig im Sin­ne des § 138 Abs. 3 ZPO sind ledig­lich Tat­sa­chen. Wenn die Par­tei­en über­ein­stim­mend einen Rechts­be­griff gebrau­chen, aber zusätz­lich Umstän­de vor­tra­gen, nach denen die recht­li­che Wür­di­gung unzu­tref­fend ist, sind nur Letz­te­re für das Gericht beacht­lich1. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2016 – II ZR 299/​15 BGH, Urteil vom 11.02.2008

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Geständnis - und die Strafzumessung

Geständ­nis – und die Straf­zu­mes­sung

Bezieht sich ein Geständ­nis auf bereits ander­wei­tig bewie­se­ne, gar rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Tat­um­stän­de, kommt ihm nur gerin­ges Gewicht zu1. Bleibt es zudem hin­ter den getrof­fe­nen rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen zurück, redu­ziert sich sei­ne straf­mil­dern­de Wir­kung grund­sätz­lich wei­ter. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der beson­de­ren Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in der zwei Taten Gegen­stand des

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