Übereinstimmende Rechtsansichten der Parteien

Über­ein­stim­men­de Rechts­an­sich­ten der Parteien

Ein Gericht ist an die über­ein­stim­men­de Rechts­auf­fas­sung von Par­tei­en nicht gebun­den. Die Gerich­te kön­nen auch zuguns­ten einer Par­tei von deren Rechts­mei­nung abwei­chen . Die Par­tei­en kön­nen aber bestimm­te Tat­sa­chen durch all­ge­mein gebräuch­li­che, ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke in den Rechts­streit ein­füh­ren, wenn die­se den Teil­neh­mern des Rechts­ver­kehrs geläu­fig sind und das Vor­lie­gen entsprechender

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Landgericht Bremen

Bestrei­ten mit Nichtwissen

Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen – ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Andern­falls tritt wie­der­um die Geständ­nis­wir­kung des §

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