Abzug ausländischer Steuern – und der Gestaltungsmissbrauch

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997

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Steuerliche Gestalung – oder der Gestaltungsmissbrauch?

Der Verdacht, eine bestimmte rechtliche Gestaltung sei nur gewählt worden, um eine steuerlich besonders günstige Gestaltung erreichen zu können, Ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen Missbrauchsvorwurf i.S. des § 42 AO zu begründen. Es bleibt einem Steuerpflichtigen grundsätzlich unbenommen, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis, hier die Minderung des Haftungsrisikos

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Mantelkauf, Forderungskauf – und der Gestaltungsmissbrauch

Der entgeltliche Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers im Rahmen eines sog. Mantelkaufs ist nicht missbräuchlich i.S. des § 42 AO a.F. Gegenüber der Abtretung der Forderung stellt der entgeltliche Verzicht auf die Forderung keine angemessen, typische Gestaltung dar.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die vor Einführung der Abgeltungsteuer gezahlte Vorabverwaltungsgebühr – und der Gestaltungsmissbrauch

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem „Grand-Slam-Programm“ gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Grand-Slam-Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass es sich

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung

In ringweisen Anteilsveräußerungen und -erwerben zur Verlustnutzung liegt kein Gestaltungsmißbrauch. Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Dies entschied der Bundesfinanzhof

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Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrennter Veranlagung sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach §

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Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen

Überkreuzvermietungen von Eigentumswohnungen zwischen Eltern und Sohn kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster wegen Gestaltungsmißbrauch die steuelriche Anerkennung verwehrt werden. Nach § 42 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Bürgerlichen Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei

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Tageshandel mit gleichartigen Wertpapieren

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42

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Bundesfinanzhof (BFH)

Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH

Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräußert wurden, als die Veräußerung noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterlag, oder weil sich die Tätigkeit der neu gegründeten GmbH auf

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