Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers - und der Gestaltungsmissbrauch

Der Wert­pa­pier­han­del des Bör­sen­mak­lers – und der Gestaltungsmissbrauch

Ver­äu­ßert und erwirbt der Steu­er­pflich­ti­ge an einer Bör­se mit tag­glei­cher Aus­füh­rung Bezugs­rech­te und kann er auf­grund der Umstän­de, sei­ner per­sön­li­chen Kennt­nis­se und sei­nes Ein­flus­ses auf die Durch­füh­rung des Han­dels als Bör­sen­mak­ler davon aus­ge­hen, die­sel­be Zahl von Bezugs­rech­ten zum Ver­kaufs­preis sicher wie­der erwer­ben zu kön­nen, ohne die Kauf­or­der eines Drit­ten fürchten

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Abzug ausländischer Steuern - und der Gestaltungsmissbrauch

Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und der Gestaltungsmissbrauch

Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.

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Steuerliche Gestalung - oder der Gestaltungsmissbrauch?

Steu­er­li­che Gestalung – oder der Gestaltungsmissbrauch?

Der Ver­dacht, eine bestimm­te recht­li­che Gestal­tung sei nur gewählt wor­den, um eine steu­er­lich beson­ders güns­ti­ge Gestal­tung errei­chen zu kön­nen, Ist für sich allein genom­men nicht geeig­net, einen Miss­brauchs­vor­wurf i.S. des § 42 AO zu begrün­den. Es bleibt einem Steu­er­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­nom­men, das ange­streb­te wirt­schaft­li­che Ergeb­nis, hier die Min­de­rung des Haftungsrisikos

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Mantelkauf, Forderungskauf - und der Gestaltungsmissbrauch

Man­tel­kauf, For­de­rungs­kauf – und der Gestaltungsmissbrauch

Der ent­gelt­li­che Erwerb einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung und einer For­de­rung eines Drit­ten gegen die GmbH durch die Ehe­frau eines hälf­ti­gen Anteils­er­wer­bers im Rah­men eines sog. Man­tel­kaufs ist nicht miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. Gegen­über der Abtre­tung der For­de­rung stellt der ent­gelt­li­che Ver­zicht auf die For­de­rung kei­ne ange­mes­sen, typi­sche Gestal­tung dar.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er gezahl­te Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr – und der Gestaltungsmissbrauch

Bei einer Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr, die bei Abschluss eines Kapi­tal­an­la­ge­ver­tra­ges gemäß dem „Grand-Slam-Pro­­­gramm“ gezahlt wird, han­delt es sich um abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Auch wenn das Grand-Slam-Pro­­­gramm in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er ange­bo­ten wor­den ist, kann allein dar­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass es sich

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Die Gesellschaft für einen landwirtschaftlichen Geräteschuppen

Die Gesell­schaft für einen land­wirt­schaft­li­chen Geräteschuppen

Auch wenn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt sind, ist der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen, wenn die Umsät­ze, die die­ses Recht begrün­den, eine „miss­bräuch­li­che Pra­xis“ dar­stel­len . In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fäl­len klag­te drei Gesell­schaft, deren Unter­neh­men die Erstel­lung und nachfolgende

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Grunderwerbsteuer bei Übereignung von 94,4% der Gesellschaftsanteile

Grund­er­werb­steu­er bei Über­eig­nung von 94,4% der Gesellschaftsanteile

Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt als ein auf die Über­eig­nung eines Grund­stücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­tes, mit­hin grund­er­werb­steu­er­pflich­ti­ges Geschäft, wenn zu dem Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – hier der Klä­ge­rin – ein inlän­di­sches Grund­stück gehört und wenn sich inner­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt ändert,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ein­la­ge als steu­er­li­cher Gestaltungsmissbrauch

Die Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Kon­to ist eine Ein­la­ge i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung der Vor­schrift auf die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. . Die kurz­fris­ti­ge Ein­la­ge von Geld stellt einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts dar, wenn

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Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei wechselseitiger Vermietung

Ver­lus­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bei wech­sel­sei­ti­ger Vermietung

Ver­lus­te, die aus der wech­sel­sei­ti­gen Ver­mie­tung von Woh­nun­gen ent­ste­hen, sind ein­kom­men­steu­er­lich nicht als Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung anzu­er­ken­nen. Dabei kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln dahin­ge­stellt blei­ben, ob die abge­schlos­se­nen Miet­ver­trä­ge als Schein­ge­schäf­te i.S. des § 117 Abs. 1 BGB zu beur­tei­len sind, die nach § 41 Abs. 2 AO für

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung

Ring­wei­se Anteils­ver­äu­ße­run­gen zur Verlustnutzung

In ring­wei­sen Anteils­ver­äu­ße­run­gen und ‑erwer­ben zur Ver­lust­nut­zung liegt kein Gestal­tungs­miß­brauch. Die ver­lust­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung eines im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils an einen Mit­ge­sell­schaf­ter ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Ver­äu­ße­rer in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang von einem ande­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des­sen in glei­cher Höhe bestehen­den Gesell­schafts­an­teil an der­sel­ben Gesell­schaft erwirbt. Dies ent­schied der Bundesfinanzhof

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Wahl der Getrennten Veranlagung als Rechtsmißbrauch

Wahl der Getrenn­ten Ver­an­la­gung als Rechtsmißbrauch

Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nicht dau­ernd getrennt leben, kön­nen zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) wäh­len (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei getrenn­ter Ver­an­la­gung sind jedem Ehe­gat­ten die von ihm bezo­ge­nen Ein­künf­te zuzu­rech­nen. Die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er bemisst sich nach § 32a Abs.1

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Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen

Über­kreuz­ver­mie­tun­gen zwi­schen nahen Angehörigen

Über­kreuz­ver­mie­tun­gen von Eigen­tums­woh­nun­gen zwi­schen Eltern und Sohn kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter wegen Gestal­tungs­miß­brauch die steu­el­ri­che Aner­ken­nung ver­wehrt wer­den. Nach § 42 AO kann durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Bür­ger­li­chen Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den. Liegt ein Miss­brauch vor, so ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei

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Tageshandel mit gleichartigen Wertpapieren

Tageshan­del mit gleich­ar­ti­gen Wertpapieren

Wer­den Wert­pa­pie­re, die inner­halb der Jah­res­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Ver­lust ver­äu­ßert wer­den, am sel­ben Tage in glei­cher Art und Anzahl, aber zu unter­schied­li­chem Kurs wie­der gekauft, so liegt hier­in nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Gestal­tungs­miss­brauch im Sin­ne des § 42 AO. In dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­äu­ße­rung von GmbH-Antei­len an betei­li­gungs­iden­ti­sche GmbH

Die Ver­äu­ße­rung von GmbH-Antei­­len an eine von den Gesell­schaf­tern der GmbH neu gegrün­de­te, betei­li­gungs­iden­ti­sche GmbH ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO, weil die Antei­le zu einem Zeit­punkt ver­äu­ßert wur­den, als die Ver­äu­ße­rung noch nicht dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren unter­lag, oder weil sich die Tätig­keit der neu gegrün­de­ten GmbH auf

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