Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Kleinunternehmer - durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?

Klein­un­ter­neh­mer – durch Auf­spal­tung einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit?

Wer­den von meh­re­ren Gesell­schaf­ten gegen­über nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­gern inhalts­glei­che Buch­füh­rungs­leis­tun­gen des­halb nach­ein­an­der erbracht, um mehr­fach die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch neh­men zu kön­nen, liegt eine zweck­wid­ri­ge Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung vor, die zu ihrer Ver­sa­gung führt. Bei einer sol­chen miss­bräuch­li­chen Gestal­tung ist die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Wege der teleo­lo­gi­schen

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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

Betriebs­ver­mö­gen in der Erb­schaft­steu­er

Die Pri­vi­le­gie­rung des Betriebs­ver­mö­gens bei der Erb­schaft­steu­er ist in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung nicht in jeder Hin­sicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit sei­nem soeben ver­kün­de­tem Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen ent­spre­chen­den §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt: Mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes sind seit

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Steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung

Steu­er­li­che Kor­rek­tur einer ver­trag­li­chen Gesamt­kauf­preis­auf­tei­lung

Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die gemes­sen an dem erstreb­ten Ziel unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist . Die Fra­ge, was eine den Gestal­tungs­miss­brauch kenn­zeich­nen­de unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung ist, ent­zieht sich einer all­ge­mei­nen

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Das Prospekt des Medienfonds - und die Darstellung des steuerlichen Anerkennungsrisikos

Das Pro­spekt des Medi­en­fonds – und die Dar­stel­lung des steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­ri­si­kos

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der gesetz­lich gere­gel­ten Pro­spekt­haf­tung durch einen im soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markt her­aus­ge­ge­be­nen Emis­si­ons­pro­spekt für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den. Er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder

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Haftung für das fehlerhafte Fondsprospekt

Haf­tung für das feh­ler­haf­te Fonds­pro­spekt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten für feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in dem Emis­si­ons­pro­spekt einer Kapi­tal­an­la­ge neben dem Her­aus­ge­ber des Pro­spekts die Grün­der, Initia­to­ren und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment bil­den oder beherr­schen . Danach haf­tet auch, wer das Manage­ment des Fonds bil­det und es beherrscht. Dass er

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