Grundstücksschenkung ans Kind - bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis

Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis

Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor. Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den

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Kleinunternehmer - durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?

Klein­un­ter­neh­mer – durch Auf­spal­tung einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit?

Wer­den von meh­re­ren Gesell­schaf­ten gegen­über nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­gern inhalts­glei­che Buch­füh­rungs­leis­tun­gen des­halb nach­ein­an­der erbracht, um mehr­fach die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch neh­men zu kön­nen, liegt eine zweck­wid­ri­ge Inan­spruch­nah­me der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung vor, die zu ihrer Ver­sa­gung führt. Bei einer sol­chen miss­bräuch­li­chen Gestal­tung ist die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung im Wege der teleo­lo­gi­schen

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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer

Betriebs­ver­mö­gen in der Erb­schaft­steu­er

Die Pri­vi­le­gie­rung des Betriebs­ver­mö­gens bei der Erb­schaft­steu­er ist in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung nicht in jeder Hin­sicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit sei­nem soeben ver­kün­de­tem Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen ent­spre­chen­den §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt: Mit Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes sind seit

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Steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung

Steu­er­li­che Kor­rek­tur einer ver­trag­li­chen Gesamt­kauf­preis­auf­tei­lung

Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die gemes­sen an dem erstreb­ten Ziel unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist . Die Fra­ge, was eine den Gestal­tungs­miss­brauch kenn­zeich­nen­de unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung ist, ent­zieht sich einer all­ge­mei­nen

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Das Prospekt des Medienfonds - und die Darstellung des steuerlichen Anerkennungsrisikos

Das Pro­spekt des Medi­en­fonds – und die Dar­stel­lung des steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­ri­si­kos

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der gesetz­lich gere­gel­ten Pro­spekt­haf­tung durch einen im soge­nann­ten grau­en Kapi­tal­markt her­aus­ge­ge­be­nen Emis­si­ons­pro­spekt für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den. Er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder

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Haftung für das fehlerhafte Fondsprospekt

Haf­tung für das feh­ler­haf­te Fonds­pro­spekt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haf­ten für feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben in dem Emis­si­ons­pro­spekt einer Kapi­tal­an­la­ge neben dem Her­aus­ge­ber des Pro­spekts die Grün­der, Initia­to­ren und Gestal­ter der Gesell­schaft, soweit sie das Manage­ment bil­den oder beherr­schen . Danach haf­tet auch, wer das Manage­ment des Fonds bil­det und es beherrscht. Dass er

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Die Risikodarstellung im Fondsprospekt

Die Risi­ko­dar­stel­lung im Fonds­pro­spekt

Ob ein Pro­spekt, mit dem der Anle­ger über die mit der Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken auf­ge­klärt wer­den soll, unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, ist nicht allein anhand der wie­der­ge­ge­be­nen Ein­zel­tat­sa­chen, son­dern nach dem Gesamt­bild zu beur­tei­len, das er von den Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens ver­mit­telt . Dabei ist auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont

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Umsatzsteuersatz und "Gestaltungsmissbrauch" beim Partyservice

Umsatz­steu­er­satz und "Gestal­tungs­miss­brauch" beim Par­ty­ser­vice

Die Lie­fe­rung von Spei­sen unter­liegt dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%. Bei Mit­lie­fe­rung von Tel­lern und Besteck unter­liegt die­ser par­ty­mä­ßi­ge "Full­ser­vice" ins­ge­samt dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Und wenn nun der Metz­ger die Gerich­te und sei­ne Ehe­frau, eine Gast­wir­tin, Tel­ler und Besteck lie­fert? Dann kann das nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs einen

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Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen

Rechts­miss­bräuch­li­che wech­sel­sei­ti­ge Ver­mie­tung von Woh­nun­gen

Nach § 42 AO in den Fas­sun­gen der Streit­jah­re kann durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den. Liegt ein Miss­brauch vor, ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen recht­li­chen Gestal­tung ent­steht. Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird,

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