Arztrechnungen für die private Krankenversicherung – und ihre Auswertung zu Werbezwecken

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall