Gemeinschaftsunterkunft für Infizierte - und die Corona-Gefahr für die Nachbarn

Gemein­schafts­un­ter­kunft für Infi­zier­te – und die Coro­na-Gefahr für die Nach­barn

Wegen einer mas­si­ven Frei­set­zung von Coro­­na-Viren durch die Ansamm­lung vie­ler Infi­zier­ter auf engem Raum ent­ste­hen kei­ne soge­nann­te „Coro­na­wol­ken“, die über den unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich hin­aus getra­gen wer­den und in grö­ße­rer Ent­fer­nung zu einer Anste­ckung füh­ren kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines

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Bildschirmarbeitsplätze - und die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz - und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz – und die unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr

Für die im Rah­men der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebs­rat erstreb­te Rege­lung betrieb­li­cher Min­dest­stan­dards in Ergän­zung bestehen­der öffent­lich­recht­li­cher Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes, der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, ihrer Anla­ge, den hier­zu ergan­ge­nen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) und der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schut­z­­ver­­or­d­­nung bedarf es – nach Ver­ab­schie­dung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur

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