Mindestbesetzung mit Pflegepersonal – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz – und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bedarf es – nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung

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Rauchen auf dem Balkon – und der gestörte Nachbar

Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, kann einen Anspruch gegen den anderen Mieter haben, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Parteien in dem hier vom

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Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. Das

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Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aktuell nicht angenommen werden kann. So das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier

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Mit­be­stim­mung beim Ge­sund­heits­schutz

Ob es sich um eine Maß­nah­me „zur“ Ver­hü­tung von Dienst- oder Ar­beits­un­fäl­len oder sons­ti­gen Ge­sund­heits­schä­di­gun­gen im Sinne des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stan­des nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG han­delt, be­ur­teilt sich an­hand einer ob­jek­tiv-fi­na­len Be­trach­tungs­wei­se. Die Grund­sät­ze zur Fi­na­li­tät im Rah­men der Mit­be­stim­mung bei He­bung der Ar­beits­leis­tung nach § 76 Abs.

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Fragebogenaktionen des Personalrats

Auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs. 1 Bln­Pers­VG ist dem Per­so­nal­rat eine Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on, mit der die Er­for­der­lich­keit von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­schut­zes am Ar­beits­platz er­mit­telt wer­den soll, ver­wehrt, wenn die Dienst­stel­le ih­rer­seits eine Ge­fähr­dungs­ana­ly­se gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­be­rei­tet. Das Gebot der vertrauensvollen

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Rohmilchverkauf beim Bauern

Nur als Ausnahme darf Rohmilch aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Milcherzeugungsbetrieb verkauft werden. Die Rohmilchabgabe wird durch § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV räumlich auf den eigentlichen Milcherzeugungsbetrieb als den Ort, wo die Milch gewonnen wird, begrenzt. Außerhalb dieses Ortes liegende Räumlichkeiten dürfen nicht verwendet werden, selbst

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Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg. Die Bewohnern der benachbarten “Englischen Siedlung” hatten beim Verwaltungsgericht

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Internationale Gesundheitsvorschriften

Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen. Ferner geht es

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Verbot der Tierfettverfütterung und das EU-Recht

Das Verbot der Verfütterung von Tierfett an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht. So hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden: Es ist mit dem Europäischen Recht vereinbar, das Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) nicht verfüttert werden dürfen. Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin

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