Nachrichten aus Recht und Steuern
Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein Anspruch auf Opferentschädigung. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die seit der Ermordung
Lesen
Immissionen durch elektromagnetische Felder sind von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Als unwesentlich gilt eine Beeinträchtigung, wenn die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden. So die Entscheidung des Landgerichts Bautzen in dem hier vorliegenden
Lesen
Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor. Werden
LesenSie sind derzeit offline!