Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen. Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung des Führungszeugnisses verauslagten Kosten aus einer entsprechenden Anwendung von §

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Durchsuchung in der Zahnarztpraxis – der willfährige Versicherungsgutachter

Die Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes ist bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Ausgangssachverhalt In der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde erstattete der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, für private Krankenkassen Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit zahnärztlicher Behandlungen. In

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