Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers - und der fällige Sozialversicherungsbeitrag

Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Durchsuchung in der Zahnarztpraxis - der willfährige Versicherungsgutachter

Durch­su­chung in der Zahn­arzt­pra­xis – der will­fäh­ri­ge Versicherungsgutachter

Die Durch­su­chung der Wohn- und Pra­xis­räu­me eines Zahn­arz­tes ist bei hin­rei­chen­dem Tat­ver­dacht einer Straf­tat gemäß § 278 StGB (Aus­stel­len unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se) ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de erstat­te­te der Beschwer­de­füh­rer, ein Zahn­arzt, für pri­va­te Kran­ken­kas­sen Gut­ach­ten zur medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit zahn­ärzt­li­cher Behand­lun­gen. In

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