Eine Hün­din namens Bab­si – Zuwei­sung und Her­aus­ga­be eines Hun­des wäh­rend des Getrennt­le­bens

Bei den Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Sin­ne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürf­te es sich weni­ger um sol­che han­deln, die das Wohl des Hun­des betref­fen, als viel­mehr um sol­che, die eine sinn­vol­le Teil­ha­be der getrennt­le­ben­den Ehe­leu­te an den zur Dis­po­si­ti­on ste­hen­den "Haus­halts­ge­gen­stän­den" und damit auch Tie­ren ermög­li­chen. Auf Tie­re sind gemäß §

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Eigen­tums­zu­wei­sung im Rah­men einer Haus­halts­sa­che wäh­rend des Getrennt­le­bens

Das Gesetz unter­schei­det zwi­schen einem Ver­fah­ren, in dem der Antrag­stel­ler die Ver­tei­lung der Haus­halts­ge­gen­stän­de bei Getrennt­le­ben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem sol­chen anläß­lich der Schei­dung gemäß § 1568b BGB. Inso­fern kann – wie in § 1361a Abs. 4 BGB eigens her­vor­ge­ho­ben – eine Rege­lung von Eigen­tums­ver­hält­nis­sen in dem Ver­fah­ren

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Schei­dungs­an­trag vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Für ein Schei­dungs­ver­fah­ren, in dem Här­te­grün­de nicht gel­tend gemacht wer­den, kommt vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vor­lie­gend nach dem aus­drück­li­chen Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin gege­ben – strei­ti­ge Schei­dung hat nur Erfolgs­aus­sicht, wenn fest­steht, daß die Ehe im Sin­ne von §

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Unter­halts­vor­schuss wegen aus­län­der­recht­li­cher Zuzugs­be­schrän­kun­gen

Ein fak­ti­sches Getrennt­le­ben von Ehe­gat­ten wegen aus­län­der­recht­li­cher Zuzugs­be­schrän­kun­gen stellt kein dau­ern­des Getrennt­le­ben im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Ana­lo­gie der 2. Alter­na­ti­ve von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erwei­tern­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift auf Fäl­le der Zuzugs­be­schrän­kung kommt nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Eltern­teil,

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Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung

Eine Ver­gü­tung für die allei­ni­ge Nut­zung der Ehe­woh­nung kann auch zuge­spro­chen wer­den, wenn ein Ehe­gat­te wäh­rend des Getrennt­le­bens aus einer Ehe­woh­nung weicht, für die bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam ein unent­gelt­li­ches Woh­nungs­recht ein­ge­räumt ist . Dies setzt nicht vor­aus, dass der in der Ehe­woh­nung ver­blei­ben­de Ehe­gat­te die ihm durch die unge­teil­te Nut­zung

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten

Rechts­grund­la­ge für eine nach­träg­li­che zeit­li­che Beschrän­kung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks zu befris­ten; gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die vor­ste­hend genann­te Frist auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine für die Ertei­lung, die Ver­län­ge­rung oder

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Dul­dung einer aus­län­di­schen Ehe­frau bei Getrennt­le­ben

Mit dem Anspruch auf Dul­dung einer aus­län­di­schen Ehe­frau, deren Asyl­ver­fah­ren erfolg­los war und die sich kurz­fris­tig von ihrem Ehe­mann getrennt hat­te, muss­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg befas­sen: Einem Aus­län­der, dem die Fik­ti­ons­wir­kung nach § 81 Abs. 3 Auf­en­thG nicht zu Gute kommt, steht grund­sätz­lich kein ver­fah­rens­ab­hän­gi­ges Blei­be­recht zu, d.h. der oder

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