Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.
Artikel lesen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer
Artikel lesen
Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten Eheleute, aus deren Ehe drei minderjährige Kinder hervorgegangen sind
Artikel lesen
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem
Artikel lesen
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich
Artikel lesen
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn eine Nutzungsüberlassung (auch) an den geschiedenen Ehegatten erfolgt.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig,
Artikel lesen
Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend §
Artikel lesen
Bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürfte es sich weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition
Artikel lesen
Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Verfahren, in dem der Antragsteller die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben gemäß § 1361a BGB begehrt, und einem solchen anläßlich der Scheidung gemäß § 1568b BGB. Insofern kann – wie in § 1361a Abs. 4
Artikel lesen
Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht.
Ein Antrag auf – wie vorliegend nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Antragsgegnerin gegeben – streitige Scheidung hat nur
Artikel lesen
Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift
Artikel lesen
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der
Artikel lesen
Rechtsgrundlage für eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis ist § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen; gemäß § 7 Abs. 2 Satz
Artikel lesen
Mit dem Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war und die sich kurzfristig von ihrem Ehemann getrennt hatte, musste sich das Verwaltungsgericht Hamburg befassen:
Einem Ausländer, dem die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht zu
Artikel lesen