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Auto­mo­bi­le ver­kau­fen – Gewähr­leis­tung

Wer sein Auto ver­kau­fen möch­te, der kann sich ent­schei­den, ob er es an eine ande­re Pri­vat­per­son oder an einen gewerb­li­chen Händ­ler ver­kauft. Unab­hän­gig davon, wer der Käu­fer ist, soll­te aber immer ein Kauf­ver­trag auf­ge­setzt wer­den. Nur so kön­nen bereits bestehen­de Män­gel auch schrift­lich ver­merkt und ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss fest­ge­legt wer­den. Dies

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Verkauf von gebrauchten Sachen - und die Aufklärungspflicht des Verkäufers

Ver­kauf von gebrauch­ten Sachen – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­käu­fers

Für eine Pflicht des Ver­käu­fers einer gebrauch­ten Sache hier einer über 50 Jah­re alten Segel­yacht , den Käu­fer unab­hän­gig von bei Gefahr­über­gang vor­han­de­nen Sach­män­geln unge­fragt über frü­he­re Män­gel und dar­auf­hin ver­an­lass­te Werk­stattre­pa­ra­tu­ren in Kennt­nis zu set­zen, besteht im Regel­fall kei­ne Grund­la­ge. Soweit der ?äufer sei­ne Kauf­ent­schei­dung auf der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen stüt­zen

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Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen1. Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den Man­gel

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Der Umfang der Mängelbeseitigung

Der Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung

Maß­geb­lich für den Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung ist das ver­trag­lich geschul­de­te Werk. Die­sen Zustand hat der Unter­neh­mer her­zu­stel­len. Eine Män­gel­be­sei­ti­gung, die nicht den ver­trag­lich geschul­de­ten Erfolg her­bei­führt, muss der Bestel­ler grund­sätz­lich nicht akzep­tie­ren. Der Bestel­ler muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass der durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nach­bes­se­rung ver­blei­ben­de Min­der­wert durch

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Arglistiges Verschweigen - und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss

Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kauf­ent­schluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht1. Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen

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Wohnungskauf - und die bestehende Sozialbindung

Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozi­al­bin­dung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar1. Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen ein­schränkt,

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