VW Golf

Män­gel­ge­währ­leis­tung beim Neu­wa­gen­kauf – und der zwi­schen­zeit­li­che Modellwechsel

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Inhalt und Reich­wei­te einer Beschaf­fungs­pflicht des Ver­käu­fers beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf in einem Nach­er­fül­lungs­fall befas­sen, in dem die Pro­duk­ti­on der ursprüng­li­chen Kauf­sa­che (hier: ein Neu­fahr­zeug) bereits ein­ge­stellt und die Markt­ein­füh­rung eines Nach­fol­ge­mo­dells bereits erfolgt ist: Dem lag ein Die­­sel-Fall aus Aachen zugrun­de: Der Käu­fer erwarb mit

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Elektriker

Rund ums Hand­werk: Die Rech­te von Verbraucher

In Deutsch­land sind rund eine Mil­li­on Hand­werks­be­trie­be ange­mel­det. Etwa 5,5 Mil­lio­nen Men­schen arbei­ten als Hand­wer­ker bei einem die­ser Betrie­be. Die Betriebs­grö­ße reicht vom aut­ar­ken Ein-Mann-Betrieb bis hin zum gro­ßen Unter­neh­men mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen. Die Fach­leu­te aus dem Hand­werk gehen einem brei­ten Geschäfts­feld nach. Sie strei­chen die Wän­de in der Wohnung

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Monschau

Das Denk­mal als Sachmangel

Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft des Kauf­ob­jekts kann einen Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begrün­den. Nach die­ser Vor­schrift muss sich der Kauf­ge­gen­stand für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­nen und eine Beschaf­fen­heit auf­wei­sen, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache

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Wohnhaus

Der Grund­stücks­kauf vom „unwis­sen­den“ Testamentsvollstrecker

Ver­kauft der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ein Nach­lass­grund­stück, kann ihm die Kennt­nis der Erben über Män­gel der Kauf­sa­che oder ande­re offen­ba­rungs­pflich­ti­ge Umstän­de nicht nach den für juris­ti­sche Per­so­nen und öffent­li­che Kör­per­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­zen über die „Orga­ni­sa­ti­on eines inner­be­trieb­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches“ zuge­rech­net wer­den. Eine sol­che Zurech­nung fin­det auch im Ver­hält­nis eines Grund­stücks­ver­käu­fers zu einer von

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Neubaugebiet

Die gekauf­te Eigen­tums­woh­nung – und die fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein kauf­ver­trag­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln der erwor­be­nen Immo­bi­lie kann wei­ter­hin anhand der vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den, aber bis­lang nicht auf­ge­wen­de­ten („fik­ti­ven“) Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten berech­net wer­den. Dies ent­schied jetzt der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in Abgren­zung zur gegen­läu­fi­gen Wer­k­­ver­­­trags-Rech­t­­s­pre­chung des VII. Zivil­se­nats. Die Rechts­fol­gen bei Gebäu­de­män­geln sind also unter­schied­lich, je nach­dem, ob

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Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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Weinkeller

Neu­er Wein in alten Schläu­chen – oder: die gefälsch­ten Weine

Hoch­wer­ti­ge Wei­ne erzie­len Spit­zen­prei­se und wer­den welt­weit gehan­delt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem sol­chen Fall muss der Händ­ler die gefäl­schen Wei­ne zurück­neh­men. In dem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Bay­ern ansäs­si­ge Fir­ma geklagt, die mit hoch­wer­ti­gen und sel­te­nen Wei­nen han­delt. Im März

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Auspuff

Der Auto­kauf in Kennt­nis des Dieselskandals

Ist dem Käu­fer beim Kauf eines Die­sel­fahr­zeugs bewusst, dass das Fahr­zeug vom Die­sel­skan­dal betrof­fen ist, war eine etwai­ge Täu­schungs­hand­lung des Fahr­zeug­her­stel­lers jeden­falls nicht kau­sal für die Kauf­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Auto­käu­fers kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist vor­he­ri­ge Entscheidung

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Das ver­kauf­te Reit­pferd – und der aus­ge­heil­te Rippenbruch

Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird und

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Arbeitszimmer

Andau­ern­de Möbelausdünstungen

Der Bestel­ler hat gegen den mit der Her­stel­lung und dem Ein­bau von Arbeits­zim­mer­mö­beln beauf­trag­ten Unter­neh­mer einen Anspruch auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeit­raum von über drei Mona­ten nach dem Ein­bau noch so star­ke Aus­düns­tun­gen verursachen,

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Die Ver­stei­ge­rung eines „nicht mehr neu­en“ Pfer­des – und die Gewährleistungsfrist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung „neu“/„neu her­ge­stellt“ und „gebraucht“ im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen. Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch nicht genutztes

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Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die beim Bau nicht ein­ge­hal­te­ne DIN-Vorschrift

Die Anga­be des fach­kun­di­gen Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht bzw. nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge „ins Blaue hin­ein“, wenn er bei der Bau­aus­füh­rung unbe­wusst von ein­schlä­gi­gen DIN-Vor­­­schri­f­­ten abge­wi­chen ist. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies das Wohn­ge­bäu­de einen Sach­man­gel auf, weil die

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Car 33556 1280

Auto­mo­bi­le ver­kau­fen – Gewährleistung

Wer sein Auto ver­kau­fen möch­te, der kann sich ent­schei­den, ob er es an eine ande­re Pri­vat­per­son oder an einen gewerb­li­chen Händ­ler ver­kauft. Unab­hän­gig davon, wer der Käu­fer ist, soll­te aber immer ein Kauf­ver­trag auf­ge­setzt wer­den. Nur so kön­nen bereits bestehen­de Män­gel auch schrift­lich ver­merkt und ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss fest­ge­legt wer­den. Dies ist enorm

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Ver­kauf von gebrauch­ten Sachen – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Verkäufers

Für eine Pflicht des Ver­käu­fers einer gebrauch­ten Sache hier einer über 50 Jah­re alten Segel­yacht , den Käu­fer unab­hän­gig von bei Gefahr­über­gang vor­han­de­nen Sach­män­geln unge­fragt über frü­he­re Män­gel und dar­auf­hin ver­an­lass­te Werk­statt­re­pa­ra­tu­ren in Kennt­nis zu set­zen, besteht im Regel­fall kei­ne Grund­la­ge. Soweit der ?äufer sei­ne Kauf­ent­schei­dung auf der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen stützen

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Scha­dens­be­mes­sung nach den fik­ti­ven Mängelbeseitigungskosten

Ein Bestel­ler, der den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen. Die Ermitt­lung der Höhe des Ver­mö­gens­scha­dens nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Annah­me, er las­se sich nach den erfor­der­li­chen, tat­säch­lich jedoch nicht ange­fal­le­nen (Netto)Mängelbeseitigungskosten bemes­sen, wenn der Bestel­ler den Mangel

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Der Umfang der Mängelbeseitigung

Maß­geb­lich für den Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung ist das ver­trag­lich geschul­de­te Werk. Die­sen Zustand hat der Unter­neh­mer her­zu­stel­len. Eine Män­gel­be­sei­ti­gung, die nicht den ver­trag­lich geschul­de­ten Erfolg her­bei­führt, muss der Bestel­ler grund­sätz­lich nicht akzep­tie­ren. Der Bestel­ler muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass der durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nach­bes­se­rung ver­blei­ben­de Min­der­wert durch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kaufentschluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht. Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

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Woh­nungs­kauf – und die bestehen­de Sozialbindung

Die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung stellt einen Rechts­man­gel dar. Eine sol­che Woh­nung weist einen Man­gel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Sozi­al­bin­dung einer mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Woh­nung einen Rechts­man­gel dar, weil sie den Eigen­tü­mer in sei­nen recht­li­chen Befug­nis­sen ein­schränkt, sowohl

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Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahrzeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Bücherregal

Wie alt darf ein Neu­wa­gen sein

Ein Fahr­zeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulas­sung nicht mehr als Neu­wa­gen anzu­se­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. Vom beklag­ten Ver­si­che­rer aus Frank­furt hat die kla­gen­de Gesell­schaft aus Rin­teln wei­te­ren Scha­dens­er­satz aus einem Verkehrsunfall

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Ein Man­gel des Pferdes

Stellt sich – trotz Pro­be­ritt – nach dem Kauf ein Pferd als schwie­rig her­aus, kann das zu einem Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­ti­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­te­rin ent­schie­den, die statt eines umgäng­li­chen Pfer­des ein sen­si­bles, schwie­ri­ges Tier erstan­den hat­te. Mit 58 Jah­ren hatte

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Sach­män­gel­haf­tung – und der Scha­dens­er­satz nach erfolg­ter Minderung

Die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ nach einer wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ten Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen. Der Käu­fer kann also im Anschluss an eine bereits erklär­te Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Sach­man­gels nicht (auch) noch im Wege des soge­nann­ten „gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes“ die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges verlangen.

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Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Nach­er­fül­lung – und die Transportkosten

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers setzt die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Kauf­sa­che am rech­ten Ort, näm­lich dem Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung, vor­aus. Für des­sen Bestim­mung ist im Kauf­recht die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maß­ge­bend. Die Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung des § 439 Abs. 2 BGB begrün­det in Fäl­len, in denen eine Nach­er­fül­lung die

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Aktenvermerk

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der mani­pu­lier­te Tachostand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik „Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers“ eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garantie

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