Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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Schlagwort: Gewährleistung
Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf
Im Bereich des Kaufs von Oldtimern handelt es sich bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers regelmäßig – auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer –
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Rücktritt bei einer mangelhaften Leasingsache – und der Wertersatzanspruch des Lieferanten
Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber
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Die online gekaufte Autofelge: „Neu, aus Demontage“
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb der klagende Käufer im November 2023 über eBay von dem beklagten
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Altbau mit feuchter Souterrain-Wohnung
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft.
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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Gewerbeimmobilie im "allgemein gepflegten Zustand"
Der Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall macht der
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Erhaltungsmaßnahmen in der Wohnungseigentumsanlage – und die Aufsichtspflicht des Verwalters
Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie
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Das "verschlissene" Rennpferd
Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd? Das kommt auf den Einzelfall an, meint das Oberlandesgericht Oldenburg.
Eine Frau aus dem Ammerland hatte in der Nähe von Leer das Pferd „Canaletto“ (Name geändert) für rund 4.500
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Mängel am Gemeinschaftseigentum – und die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Der Dieselskandal vor dem Europäischen Gerichtshof
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über
Artikel lesen Dieselskandal – und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen.
Dem zugrunde lag ein Gebrauchtwagenkauf, bei dem das zum Abschluss des Kaufvertrags verwendete Bestellformular folgende Klausel enthielt:
Artikel lesen„Bei Vorführ- und Geschäftsfahrzeugen beginnt der Lauf der
Zufriedenheitsgarantie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufs-Richtlinie Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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- Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende
Die fahrlässig falsche Wissenserklärung
Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche
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Dieselskandal – und die Ersatzlieferung eines höherwertigen Nachfolgemodells
Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs kann die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells Zuzahlung des Käufers erfordern.
Anlass für dieses Urteils, in dem sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch Neuwagenkäufers im Rahmen
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Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen
Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu
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Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken.
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.
In dem hier vom
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Die unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Kaufsache
Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein
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Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf – und der zwischenzeitliche Modellwechsel
Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf in einem Nacherfüllungsfall befassen, in dem die Produktion der ursprünglichen Kaufsache (hier: ein Neufahrzeug) bereits eingestellt und die Markteinführung eines Nachfolgemodells bereits erfolgt ist:
Dem
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Rund ums Handwerk: Die Rechte von Verbraucher
In Deutschland sind rund eine Million Handwerksbetriebe angemeldet. Etwa 5,5 Millionen Menschen arbeiten als Handwerker bei einem dieser Betriebe. Die Betriebsgröße reicht vom autarken Ein-Mann-Betrieb bis hin zum großen Unternehmen mit mehreren Niederlassungen.
Die Fachleute aus dem Handwerk gehen einem
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Das Denkmal als Sachmangel
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen.
Nach dieser Vorschrift muss sich der Kaufgegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der
Artikel lesen Der Grundstückskauf vom „unwissenden“ Testamentsvollstrecker
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden.
Eine solche
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Die gekaufte Eigentumswohnung – und die fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dies entschied jetzt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Abgrenzung zur gegenläufigen Werkvertrags-Rechtsprechung des VII. Zivilsenats.
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Kaufvertrag über gebrauchte Sachen – und die verkürzte Gewährleistungsfrist
§ 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem
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Neuer Wein in alten Schläuchen – oder: die gefälschten Weine
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem solchen Fall muss der Händler die gefälschen Weine zurücknehmen.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine in Bayern ansässige Firma
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Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der
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Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest
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Andauernde Möbelausdünstungen
Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB, wenn die Möbel nach einem Zeitraum von
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Die Versteigerung eines „nicht mehr neuen“ Pferdes – und die Gewährleistungsfrist
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des
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Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift
Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.
In hier vom
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Automobile verkaufen – Gewährleistung
Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entscheiden, ob er es an eine andere Privatperson oder an einen gewerblichen Händler verkauft. Unabhängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufvertrag aufgesetzt werden. Nur so können bereits bestehende
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Verkauf von gebrauchten Sachen – und die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht , den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Kenntnis zu setzen, besteht im Regelfall keine
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Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.
Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich
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Der Umfang der Mängelbeseitigung
Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen.
Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen,
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Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss
Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.
Auf einen vertraglichen Haftungsausschluss kann sich die Vekäuferin nach § 444 BGB
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Wohnungskauf – und die bestehende Sozialbindung
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar.
Eine solche Wohnung weist einen Mangel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen
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Neuwagenkauf – und die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf die Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig
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Wie alt darf ein Neuwagen sein
Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Vom beklagten Versicherer aus
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Ein Mangel des Pferdes
Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes
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Sachmängelhaftung – und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen.
Der Käufer kann also im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im
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Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland
Artikel lesenNacherfüllung – und die Transportkosten
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend.
Die Kostentragungsregelung des §
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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer
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Der manipulierte Tachostand
Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen
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Brauchen Sie eine Rechnung?
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
In dem hier entschiedenen Fall
Artikel lesen Planungsmangel – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers
Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein
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Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB.
Die Frage, ob
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Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen
Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen.
Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls
Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegeben.
Dieser Anspruch entfällt grundsätzlich nicht schon deswegen, weil der Käufer die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen. Allerdings
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Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der –
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Neuwagen mit Lackschaden
Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug „zurückweisen“.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte die Käuferin im Jahr 2013 bei der Händlerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten
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Gebrauchtwagen mit sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel
Einem Käufer ist es nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumutbar, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das
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Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf – und die Beweislastumkehr
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel,
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