Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf - und die versteckten Mängel

Ein­ge­schränk­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die ver­steck­ten Män­gel

Ver­pflich­tet sich der Ver­käu­fer im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag – trotz eines gleich­zei­ti­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses, "die­je­ni­gen erheb­li­chen ver­steck­ten Män­gel zu offen­ba­ren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müss­ten", dann haf­tet er für einen Man­gel des Hau­ses bereits dann, wenn er den Man­gel vor dem Ver­kauf infol­ge Fahr­läs­sig­keit nicht bemerkt hat; ein arg­lis­ti­ges

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"TÜV neu" - und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei

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Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen

Haf­tungs­aus­schlus­ses in Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen

Eine Klau­sel in den Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen eines Auk­ti­ons­hau­ses, die eine Haf­tung des Auk­ti­ons­hau­ses für Sach­män­gel weit­ge­hend aus­schließt, ist unwirk­sam. Der Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Auk­tio­na­tor. Bei einer von ihm ver­an­stal­te­ten Kunst­auk­ti­on bot er eine bei ihm ein­ge­lie­fer­te Bud­dha-Skul­p­­tur an. Die­se war im

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Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt

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Gewährleistung beim fingierten "Autokauf von Privat"

Gewähr­leis­tung beim fin­gier­ten "Auto­kauf von Pri­vat"

Schiebt beim Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache an einen Ver­brau­cher der Ver­käu­fer, der Unter­neh­mer ist, einen Ver­brau­cher als Stroh­mann vor, um die Sache unter Aus­schluss der Haf­tung für Män­gel zu ver­kau­fen, so ist der Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern wirk­sam, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Schein­ge­schäfts (§ 117 BGB) vor­lie­gen . Der

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