Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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Mein Auto kommt von eBay

Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Haftungsausschluss und arglistiges Verschweigen

Haf­tungs­aus­schluss und arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen

Haben die Par­tei­en einen Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart, trägt der Käu­fer nach § 444 BGB grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen sämt­li­cher Umstän­de, die den Arg­list­tat­be­stand aus­fül­len, wozu bei einer Täu­schung durch Ver­schwei­gen auch die feh­len­de Offen­ba­rung gehört. Da es sich bei der unter­blie­be­nen Offen­ba­rung um eine nega­ti­ve Tat­sa­che han­delt,

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Gewährleistung für ehemalige Tankstellengrundstücke

Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt. In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te

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