Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war,

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"TÜV neu" – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebraucht­wa­gen­händ­lers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Besei­ti­gung

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Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung des Mahn­be­scheids

Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich

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Gewähr­leis­tungs­frist bei "B‑Ware"

B‑Ware Arti­kel mit einer beschä­dig­ten Ver­pa­ckung, die ledig­lich aus­ge­packt oder vom Ver­käu­fer ein­ma­lig vor­ge­führt wur­den, sind mög­li­cher­wei­se nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhn­li­chen Ver­wen­dung zuge­führt hat – auch nicht zwangs­läu­fig gebraucht. Ein Ver­kauf die­ser Arti­kel darf nicht unter Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist erfol­gen. Mit

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AGB-mäßi­ge Ver­kür­zung der Gewähr­leis­tungs­fris­ten eines Bau­in­ge­nieurs

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs ent­hal­te­ne Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che für auf Bau­wer­ke bezo­ge­ne Pla­­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen auf zwei Jah­re ist auch bei Ver­wen­dung gegen­über einer Juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts unwirk­sam. Die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Inge­nieurs "Die Ver­jäh­rung beginnt mit der Abnah­me der letz­ten nach die­sem

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Ver­kürz­te Gewähr­le­si­tungs­fris­ten beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprü­che des Käu­fers wegen eines Man­gels der ver­kauf­ten Sache abge­kürzt wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die in die­sen Klau­sel­ver­bo­ten bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten für den Fuß­ball­ra­sen

Bei der Erneue­rung eines Trai­nings­plat­zes mit Roll­ra­sen, Rasen­trag­schicht, Bewäs­se­rungs­an­la­ge, Rasen­hei­zung und Kunst­fa­ser­ver­stär­kung han­delt es sich um Arbei­ten bei einem Bau­werk im Sin­ne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Bei Unter­su­chun­gen von Pro­ben der Rasen­trag­schicht bei einem sol­chen Trai­nings­platz, die für den Unter­neh­mer erkenn­bar dazu die­nen, die Funk­tio­na­li­tät des Trai­nings­plat­zes

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