Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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“TÜV neu” – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen

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Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung

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Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird. Werden mehrere Mängel geltend gemacht, muss deutlich

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Gewährleistungsfrist bei “B-Ware”

B-Ware Artikel mit einer beschädigten Verpackung, die lediglich ausgepackt oder vom Verkäufer einmalig vorgeführt wurden, sind möglicherweise nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt hat – auch nicht zwangsläufig gebraucht. Ein Verkauf dieser Artikel darf nicht unter Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist erfolgen. Mit

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AGB-mäßige Verkürzung der Gewährleistungsfristen eines Bauingenieurs

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs “Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem

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Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten

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Gewährleistungsfristen für den Fußballrasen

Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die für den Unternehmer erkennbar dazu dienen, die Funktionalität

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