Klärschlamm als Dünger

Klär­schlamm als Dün­ger

Das Ver­bot der Klär­schlamm­auf­brin­gung wirkt nicht wie eine Ent­eig­nung. Das Eigen­tum ist nicht in der Sub­stanz, son­dern allen­falls in der Ver­wen­dung beein­träch­tigt. Hier­für sieht das Gesetz einen Aus­gleich nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Auflagen für potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Auf­la­gen für poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­de Öl-Raf­fi­ne­rie-Anla­gen

Eine Bezirks­re­gie­rung kann Betrei­bern von poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­den Anla­gen Auf­la­gen ertei­len und Maß­nah­men erlas­sen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Was­ser­haus­halts zu ver­mei­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirks­re­gie­rung Köln in Bezug auf Rohr­lei­tungs­an­la­gen in der Rhein­land

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Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grund­stück-Kauf­ver­tra­ges

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner...

Ein gemein­sa­mer Bade­steg ist bes­ser als gar kei­ner…

Ein pri­va­ter Bade­steg beein­träch­tigt die Funk­ti­on der Flach­was­ser­zo­ne des Boden­see­ufers und wider­spricht daher dem Wohl der All­ge­mein­heit. Die Besei­ti­gungs­an­ord­nung ver­letzt den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht in sei­nem Eigen­tums­grund­recht. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers am Boden­see ent­schie­den, der sich gegen eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung des Land­rats­amts Kon­stanz gewandt

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Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Dam­mer­hö­hung an einem offe­nen Trieb­werks­ka­nal

Die Dam­mer­hö­hung an einem offe­nen Trieb­werks­ka­nal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewäs­ser­aus­bau dar. Die was­ser­be­hörd­li­che Anord­nung auf Ein­stel­lung von Gewäs­ser­aus­bau­maß­nah­men ist grund­sätz­lich bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn die­se for­mell ille­gal erfol­gen, weil sie weder durch Plan­fest­stel­lungs­be­schluss noch durch Plan­ge­neh­mi­gung zuge­las­sen wor­den sind. Der­ar­ti­ge Gewäs­ser­aus­bau­maß­nah­men stel­len kei­ne – nur –

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Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

Kei­ne Haf­tungs­be­schrän­kung bei Gewäs­ser­ver­un­rei­ni­gun­gen

Schiffs­eig­ner haf­ten bei einem Unfall ihres Schif­fes für Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes. So muss die Eig­ne­rin eines in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Motor­tank­schiffs den Städ­ten Gerns­heim, Groß-Gerau und Ried­stadt Kos­ten in Höhe knapp 70.000 € erstat­ten, die für den Ein­satz ihrer Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, des Tech­ni­schen Hilfs­werks und wei­te­rer Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen anläss­lich eines Unfalls im

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Bootsstege am Bodensee

Boots­ste­ge am Boden­see

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat in drei Ver­fah­ren die aus Umwelt­grün­den getrof­fe­nen Anord­nun­gen des Land­rats­amts Kon­stanz zur Besei­ti­gung von Boots­ste­gen am Boden­see im Wesent­li­chen als recht­mä­ßig bestä­tigt. In zwei Ver­fah­ren wen­de­ten sich die Klä­ger, Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in der Gemein­de Gai­en­ho­fen, Gemar­kung Gund­hol­zen, Gewann „Möös­­le-Win­­kel­­wie­­sen“, gegen die Anord­nung zur voll­stän­di­gen Besei­ti­gung

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