Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der

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Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu

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Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände – nicht erforderlich.

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Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Auch bei einem Fahrzeug der “Luxusklasse” ist ein Rücktrittsrechts des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, wenn die Beseitigung dieses Sachmangels lediglich Aufwendungen von knapp 1% des Kaufpreises erfordern. Ein solcher Sachmangel ist auch bei einem teurem Kraftfahrzeug unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem

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Fehlfarben beim Autokauf

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen erheblichen Sachmangel des gekauften Fahrzeugs und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen

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Ansichziehen von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht. Die Regelungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei Bestehen gleichgerichteter Ansprüche sämtlicher Wohnungseigentümer annehmen zu

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Mangel durch übermäßigen Aufwand

Ein Mangel eines Ingenieurwerkes (Architektenwerkes ) kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein Vertrag über eine Planungsleistung ist, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen,

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Schadensersatz für unberechtigte Mängelrügen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. Dem jetzt veröffentlichten

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Motorschaden durch Originalteil

Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet, wie eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg zeigt, die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat begehrt. Mit dieser Begründung wies

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