Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

Im Fall von Män­geln des von der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­mens sind bei einem Kauf von Mit­glied­schafts­rech­ten an einer GmbH, der als sol­cher ein Rechts­kauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewähr­leis­tungs­rech­te der §§ 434 ff. BGB anzu­wen­den, wenn Gegen­stand des Kauf­ver­trags der Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le

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Wenn die Schwarz­ar­beit mit Män­geln behaf­tet ist

Wenn ver­ein­bart wor­den ist, dass die Werk­leis­tung eines Hand­wer­kers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesam­te Werk­ver­trag nich­tig wird. Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen und das Män­gel­über­prü­fungs­recht des Ver­käu­fers

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen muss auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung die Gele­gen­heit zu

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Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich.

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Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der "Luxus­klas­se" ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom

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Fehl­far­ben beim Auto­kauf

Die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel des gekauf­ten Fahr­zeugs und eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers dar. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im März 2005 bei einem in Florida/​USA ansäs­si­gen

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Ansich­zie­hen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Der Befug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Erfül­­lungs- und Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che durch Mehr­heits­be­schluss auf die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zur Aus­übung zu über­tra­gen (sog. Ansich­zie­hen) , steht nicht ent­ge­gen, dass nur einem Mit­glied der Gemein­schaft ein Anspruch auf ord­nungs­ge­mä­ße Her­stel­lung oder Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zusteht. Die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nur bei Bestehen gleich­ge­rich­te­ter Ansprü­che sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anneh­men

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Man­gel durch über­mä­ßi­gen Auf­wand

Ein Man­gel eines Inge­nieur­wer­kes (Archi­tek­ten­wer­kes ) kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Pla­nung zwar tech­nisch funk­ti­ons­taug­lich ist, aber gemes­sen an der ver­trag­li­chen Leis­tungs­ver­pflich­tung ein über­mä­ßi­ger Auf­wand betrie­ben wird . Denn ein Ver­trag über eine Pla­nungs­leis­tung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Pla­nung einen

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Scha­dens­er­satz für unbe­rech­tig­te Män­gel­rü­gen

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­käu­fer Anspruch auf Ersatz der Kos­ten hat, die er auf­ge­wen­det hat, um einen vom Käu­fer bean­stan­de­ten, aber tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Man­gel des Kauf­ge­gen­stands zu besei­ti­gen. Dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten

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Motor­scha­den durch Ori­gi­nal­teil

Für einen Motor­scha­den, der durch ein bei einer Gene­ral­über­ho­lung ein­ge­bau­tes feh­ler­haf­tes Ori­gi­nal­teil ver­ur­sacht wird, haf­tet, wie eine jetzt ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg zeigt, die Werk­statt regel­mä­ßig nicht. Der Kun­de muss sich viel­mehr an den Her­stel­ler des Ersatz­teils hal­ten, wenn er Scha­dens­er­satz für das Antriebs­ag­gre­gat begehrt. Mit die­ser Begrün­dung wies

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