Der Erwerb eines Unternehmens und die Rückerstattung des Kaufpreises

Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

Im Fall von Män­geln des von der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­mens sind bei einem Kauf von Mit­glied­schafts­rech­ten an einer GmbH, der als sol­cher ein Rechts­kauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewähr­leis­tungs­rech­te der §§ 434 ff. BGB anzu­wen­den, wenn Gegen­stand des Kauf­ver­trags der Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le

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Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

Wenn die Schwarz­ar­beit mit Män­geln behaf­tet ist

Wenn ver­ein­bart wor­den ist, dass die Werk­leis­tung eines Hand­wer­kers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesam­te Werk­ver­trag nich­tig wird. Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der

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Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen und das Män­gel­über­prü­fungs­recht des Ver­käu­fers

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen muss auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung die Gele­gen­heit zu

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Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

Die Män­gel einer neu­en Pols­ter­gar­ni­tur

Kauft ein Ver­brau­cher eine man­gel­haf­te Sache vom Unter­neh­mer, kann er dann vom Kauf zurück­tre­ten, wenn er vor­her vom Unter­neh­mer als Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung ver­langt und eine ange­mes­se­ne Frist abge­war­tet hat. Eine Frist­set­zung ist ent­ge­gen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de – nicht erfor­der­lich.

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Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht

Uner­heb­li­che Sach­män­gel und das Rück­tritts­recht

Auch bei einem Fahr­zeug der "Luxus­klas­se" ist ein Rück­tritts­rechts des Käu­fers wegen eines Sach­man­gels aus­ge­schlos­sen, wenn die Besei­ti­gung die­ses Sach­man­gels ledig­lich Auf­wen­dun­gen von knapp 1% des Kauf­prei­ses erfor­dern. Ein sol­cher Sach­man­gel ist auch bei einem teu­rem Kraft­fahr­zeug uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. In dem hier vom

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