Gewahrsam || Rechtslupe

Geldautomat

16. April 2021 Rechtslupe

Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten – und der Gewahrsam des Bankkunden

Hat der Bankkunde einen Gewahrsam am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichshof zu befassen:

Zugrunde lag dem ein

Müllcontainer

19. August 2020 Rechtslupe

Containern als strafwürdiger Diebstahl?

Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten.

Zur

Smartphone

3. Juni 2020 Rechtslupe

Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon

Wird ein Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich ohne Möglichkeit der weiteren Einwirkung auf die Sache liegen gelassen, liegt kein (gelockerter) Gewahrsam mehr vor.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Geschädigte nach einem

Bücherregal

20. April 2020 Rechtslupe

Rechtsbeschwerde gegen die Gewahrsamsanordnung – und die Hauptsacheerledigung

Hat das Beschwerdegericht nach Hauptsacheerledigung über den Fortsetzungsfeststellungsantrag befunden, geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren nur um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung.

Ob die gerichtliche Anordnung des Gewahrsams zu Recht ergangen ist, ist dabei lediglich inzident zu prüfen.

Einzig für den Fall der

20. April 2020 Rechtslupe

Unterbringungsgewahrsam nach Hamburger Ordnungsrecht – und ihre Überprüfung

Das Hamburgische Sicherheitsund Ordnungsrecht sieht als Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts grundsätzlich die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 70 ff. FamFG vor.

Nach der im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrängenden Sonderzuweisung des § 13a Abs. 2

5. April 2019 Rechtslupe

Raub – und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts

Die Wegnahme im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Täter fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begründet haben.

Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Ingewahrsamnahme nach dem PolG – und die Frage des richtigen Rechtsmittels

Die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden auf Verfahren, in denen das Amtsgericht zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der

11. August 2016 Rechtslupe

Schmerzensgeld für „festgesetzte“ Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben.

Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration:

Inhaltsübersicht

Der

2. Juni 2016 Rechtslupe

Gewahrsam statt Schottern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen.

Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2

18. August 2015 Rechtslupe

Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders als hinsichtlich

8. Juni 2015 Rechtslupe

Sitzblockade, Polizeigewahrsam – und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs.

Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.

30. Mai 2014 Rechtslupe

Entwendung von Kraftstoff durch den Fahrer eines Transportunternehmens

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Fahrer eines Lastkraftwagens, der im Eigentum eines Transportunternehmens steht, hat Alleingewahrsam am Inhalt des Kraftstofftanks, sofern die Route nicht zuvor festgelegt ist und ständig überwacht

1. Februar 2011 Rechtslupe

Gebühren für den Polizeigewahrsam

Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Betroffenen

14. Mai 2010 Rechtslupe

Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Im Juli 2009 fand vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte

7. Januar 2010 Rechtslupe

Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch im Fall Ouri Jallow aufgehoben. Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand der Matratze ausgelöst