Schlagwort: Gewahrsam

Müllcontainer

Con­tai­nern als straf­wür­di­ger Diebstahl?

Con­tai­nern ist straf­ba­rer Dieb­stahl. Jeden­falls hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies jetzt bestä­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Frau­en nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Dieb­stahls von Lebens­mit­teln aus einem ver­schlos­se­nen Abfall­con­tai­ner eines Super­mark­tes („Con­tai­nern“) wehr­ten. Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass die Auslegung

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Smartphone

Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobiltelefon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon „ver­lo­ren“. Dem Geschädigten

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Rechts­be­schwer­de gegen die Gewahr­sam­s­an­ord­nung – und die Hauptsacheerledigung

Hat das Beschwer­de­ge­richt nach Haupt­sa­cheer­le­di­gung über den Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag befun­den, geht es im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur um die Recht­mä­ßig­keit die­ser Ent­schei­dung. Ob die gericht­li­che Anord­nung des Gewahr­sams zu Recht ergan­gen ist, ist dabei ledig­lich inzi­dent zu prü­fen. Ein­zig für den Fall der Haupt­sa­cheer­le­di­gung nach Erlass der Beschwer­de­ent­schei­dung gilt, dass neben die­sem Erkenntnis

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Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam nach Ham­bur­ger Ord­nungs­recht – und ihre Überprüfung

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts grund­sätz­lich die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das

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Raub – und der Gewahr­sam am Geld­tre­sor des Baumarkts

Die Weg­nah­me im Sin­ne von § 249 Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass die Täter frem­den Gewahr­sam gebro­chen und neu­en eige­nen begrün­det haben. Gewahr­sam ist die vom Herr­schafts­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft. Ob und wer Gewahr­sam an einer Sache hat, beur­teilt sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les und den Anschau­un­gen des täglichen

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Inge­wahrsam­nah­me nach dem PolG – und die Fra­ge des rich­ti­gen Rechtsmittels

Die Vor­schrif­ten über die Rechts­be­schwer­de im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 70 ff. FamFG) fin­den auf Ver­fah­ren, in denen das Amts­ge­richt zur Besei­ti­gung einer bevor­ste­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Fort­dau­er des Gewahr­sams gegen den

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Schmer­zens­geld für „fest­ge­setz­te“ Demonstranten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrsam­nah­men anläß­lich einer Cas­tor-Demons­tra­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg­Die Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher AnspruchsgrundlagenRechts­wid­ri­ger FreiheitsentzugSchmerzensgeld

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Gewahr­sam statt Schottern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrsam­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da

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Der vor­ge­täusch­te Tankstellenüberfall

Der Tank­stel­len­an­ge­stell­te, der der Dau­er sei­ner Schicht ver­ant­wort­lich für die Wech­sel­geld­kas­se ist, hat als Kas­sen­ver­wal­ter Allein­ge­wahr­sam an dem in der Kas­se befind­li­chen Bar­geld, so dass wegen eines von ihm zusam­men mit einem Kom­pli­zen vor­ge­täusch­ten Über­falls inso­weit – anders als hin­sicht­lich der durch die glei­che Tat erbeu­te­ten Ziga­ret­ten – eine Verurteilung

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Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Vollzugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in

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Ent­wen­dung von Kraft­stoff durch den Fah­rer eines Transportunternehmens

Kraft­stoff wird von einer Tank­kar­ten­ge­sell­schaft, die ein eige­nes Tank­stel­len­netz betreibt, regel­mä­ßig unter Eigen­tums­vor­be­halt gelie­fert. Der Fah­rer eines Last­kraft­wa­gens, der im Eigen­tum eines Trans­port­un­ter­neh­mens steht, hat Allein­ge­wahr­sam am Inhalt des Kraft­stoff­tanks, sofern die Rou­te nicht zuvor fest­ge­legt ist und stän­dig über­wacht wird. Der Fah­rer macht sich daher nicht eines Dieb­stahls, son­dern einer

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Gebüh­ren für den Polizeigewahrsam

Wer in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men wird, weil die Bege­hung einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit zu befürch­ten steht, muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier die mit der Inge­wahrsam­nah­me ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Betrof­fe­nen zugrun­de, der im Mai letz­ten Jah­res in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand

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Inge­wahrsam­nah­me einer Umweltaktivistin

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt die Inge­wahrsam­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin im Juli 2009 nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt. Im Juli 2009 fand vor dem Land­ge­richt Gie­ßen eine Straf­ver­hand­lung wegen der Zer­stö­rung eines Gen-Gers­­ten­­fel­­des im Jahr 2006 statt. Nach Ver­hand­lungs­schluss klet­ter­te die zum Sym­pa­thies­an­ten­kreis des Ange­klag­ten gehö­ren­de betrof­fe­ne Umwelt­ak­ti­vis­tin an der

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Ouri Jal­low

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te den Frei­spruch im Fall Ouri Jal­low auf­ge­ho­ben. Am 7. Janu­ar 2005 ver­starb der in Sier­­ra-Leo­­ne gebo­re­ne Ouri Jal­low in einer Gewahr­sams­zel­le des Poli­zei­re­viers Des­sau an den Fol­gen eines Inha­la­ti­ons­hit­ze­s­chocks, der durch den Brand der Matrat­ze aus­ge­löst wor­den war, auf der er in der Gewahr­sams­zel­le fixiert wor­den war.

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