Ingewahrsamnahme nach dem PolG – und die Frage des richtigen Rechtsmittels

Die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) finden auf Verfahren, in denen das Amtsgericht zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den

Weiterlesen

Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Landgerichts LüneburgDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsAuslegung zivilrechtlicher AnspruchsgrundlagenRechtswidriger FreiheitsentzugSchmerzensgeld

Weiterlesen

Gewahrsam statt Schottern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs.

Weiterlesen

Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

Der Tankstellenangestellte, der der Dauer seiner Schicht verantwortlich für die Wechselgeldkasse ist, hat als Kassenverwalter Alleingewahrsam an dem in der Kasse befindlichen Bargeld, so dass wegen eines von ihm zusammen mit einem Komplizen vorgetäuschten Überfalls insoweit – anders als hinsichtlich der durch die gleiche Tat erbeuteten Zigaretten – eine Verurteilung

Weiterlesen

Sitzblockade, Polizeigewahrsam – und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes

Weiterlesen

Entwendung von Kraftstoff durch den Fahrer eines Transportunternehmens

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Der Fahrer eines Lastkraftwagens, der im Eigentum eines Transportunternehmens steht, hat Alleingewahrsam am Inhalt des Kraftstofftanks, sofern die Route nicht zuvor festgelegt ist und ständig überwacht wird. Der Fahrer macht sich daher nicht eines Diebstahls, sondern

Weiterlesen

Gebühren für den Polizeigewahrsam

Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Betroffenen zugrunde, der im Mai letzten Jahres in stark alkoholisiertem Zustand

Weiterlesen

Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Im Juli 2009 fand vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte die zum Sympathiesantenkreis des Angeklagten gehörende betroffene Umweltaktivistin an der

Weiterlesen

Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch im Fall Ouri Jallow aufgehoben. Am 7. Januar 2005 verstarb der in Sierra-Leone geborene Ouri Jallow in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Inhalationshitzeschocks, der durch den Brand der Matratze ausgelöst worden war, auf der er in der Gewahrsamszelle fixiert worden

Weiterlesen