Raub - und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts

Raub – und der Gewahr­sam am Geld­tre­sor des Bau­markts

Die Weg­nah­me im Sin­ne von § 249 Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass die Täter frem­den Gewahr­sam gebro­chen und neu­en eige­nen begrün­det haben. Gewahr­sam ist die vom Herr­schafts­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft. Ob und wer Gewahr­sam an einer Sache hat, beur­teilt sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les und den Anschau­un­gen des

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Ingewahrsamnahme nach dem PolG - und die Frage des richtigen Rechtsmittels

Inge­wahrs­am­nah­me nach dem PolG – und die Fra­ge des rich­ti­gen Rechts­mit­tels

Die Vor­schrif­ten über die Rechts­be­schwer­de im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 70 ff. FamFG) fin­den auf Ver­fah­ren, in denen das Amts­ge­richt zur Besei­ti­gung einer bevor­ste­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Fort­dau­er des Gewahr­sams gegen den

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Schmerzensgeld für "festgesetzte" Demonstranten

Schmer­zens­geld für "fest­ge­setz­te" Demons­tran­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrs­am­nah­men anläß­lich einer Cas­­tor-Demons­­­tra­­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burgDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher Anspruchs­grund­la­genRechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zugSchmer­zens­geld

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Gewahrsam statt Schottern

Gewahr­sam statt Schot­tern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG),

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Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

Der vor­ge­täusch­te Tank­stel­len­über­fall

Der Tank­stel­len­an­ge­stell­te, der der Dau­er sei­ner Schicht ver­ant­wort­lich für die Wech­sel­geld­kas­se ist, hat als Kas­sen­ver­wal­ter Allein­ge­wahr­sam an dem in der Kas­se befind­li­chen Bar­geld , so dass wegen eines von ihm zusam­men mit einem Kom­pli­zen vor­ge­täusch­ten Über­falls inso­weit – anders als hin­sicht­lich der durch die glei­che Tat erbeu­te­ten Ziga­ret­ten – eine

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Sitzblockade, Polizeigewahrsam - und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird

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