Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen" wei­ter­hin. So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht,

Lesen
Gewaltschutz - und der Verstoß gegen die nicht zugestellte Anordnung

Gewalt­schutz – und der Ver­stoß gegen die nicht zuge­stell­te Anord­nung

Das Tat­be­stands­merk­mal einer "voll­streck­ba­ren Anord­nung" in der Straf­vor­schrift des § 4 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass der Beschluss des Amts­ge­richts mit dem Kon­takt­ver­bot dem Antrags­geg­ner ent­we­der wirk­sam zuge­stellt oder die Voll­streck­bar­keit der ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Anord­nung ange­ord­net wor­den ist . Die blo­ße Kennt­nis des Antrags­geg­ners vom Inhalt der Anord­nung genügt nicht .

Lesen
Der Vergleich im Gewaltschutzverfahren - und seine Vollstreckung

Der Ver­gleich im Gewalt­schutz­ver­fah­ren – und sei­ne Voll­stre­ckung

Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890

Lesen
Unterlassungsansprüche und Ordnungsmittelandrohungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Unter­las­sungs­an­sprü­che und Ord­nungs­mit­telan­dro­hun­gen nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Gemäß §§ 95 Nr. 4, 96 Abs. 1 S. 2 FamFG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Zwangs­voll­stre­ckung ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn die Voll­stre­ckung zur Erzwin­gung von Dul­dun­gen oder Unter­las­sun­gen in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, zu denen Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz gehö­ren, erfol­gen soll. Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung des Ord­nungs­mit­tels

Lesen
Einzelne Unterlassungsgebote in der Gewaltschutzanordnung

Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewalt­schutz­an­ord­nung

Der Erlaß einer Gewalt­schutz­an­ord­nung gemäß § 1 GewSchG setzt die Fest­stel­lung (bzw. im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung: die Glaub­haft­ma­chung) der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG vor­aus; eine sol­che recht­fer­tigt dann alle "zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men", ins­be­son­de­re eine sol­che auf Unter­las­sung von Hand­lun­gen der in

Lesen
Gewaltschutz - und die Suche nach der Anspruchsgrundlage

Gewalt­schutz – und die Suche nach der Anspruchs­grund­la­ge

§ 1 GewSchG stellt eine ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift dar und regelt daher kei­nen eigen­stän­di­gen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern setzt ihn vor­aus. Die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge eines nach § 1 GewSchG durch­setz­ba­ren Anspruchs ergibt sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genann­ten wie das Eigen­tum abso­lut geschütz­ten Rechts­gü­ter des

Lesen
Frauenhaus - Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohn­an­schrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung ("blaue Fle­cken") mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

Lesen
Zuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung - und ihre strafrechtliche Ahndung

Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre straf­recht­li­che Ahn­dung

Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt; an die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ist es inso­weit nicht gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich damit

Lesen
Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung wegen Eilbedürftigkeit

Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eil­be­dürf­tig­keit

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen tät­li­chen Über­griffs mit Bedro­hung sowie wie­der­hol­ter fern­münd­li­cher Beläs­ti­gung durch den Antrags­geg­ner ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78

Lesen
Die Drohungen über

Die Dro­hun­gen über "Face­book"

Nach dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me und Nähe­rung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekann­ten durch Face­book­ein­trä­ge bedroht wor­den ist. Die Antrag­stel­ler leben in Glad­beck. Mit der

Lesen
Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung - 2 Jahre Ordnungshaft?

Tele­fon­ter­ror trotz Gewalt­schutz­an­ord­nung – 2 Jah­re Ord­nungs­haft?

Wird gegen ein gemäß dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) ver­häng­tes Kon­takt­ver­bot über meh­re­re Mona­te hin wie­der­holt in mas­si­ver Wei­se ver­sto­ßen, kann es gebo­ten sein, den mög­li­chen Rah­men der Ord­nungs­haft von bis zu zwei Jah­ren nahe­zu gänz­lich aus­zu­schöp­fen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die vom Amts­ge­richt

Lesen
Falsche eidesstattliche Versicherung in Gewaltschutzsachen

Fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­rung in Gewalt­schutz­sa­chen

Eine Straf­bar­keit wegen fal­scher Ver­si­che­rung an Eides Statt gem. § 156 StGB setzt vor­aus, dass die Ver­si­che­rung vor einer hier­für zustän­di­gen Behör­de abge­ge­ben wor­den ist. Die Behör­de muss hier­für nicht nur all­ge­mein zustän­dig sein; erfor­der­lich ist, dass die Ver­si­che­rung über den Gegen­stand, auf den sie sich bezieht, und in dem

Lesen
Wohnungsverweisung während der Weihnachtstage

Woh­nungs­ver­wei­sung wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge

Eine von der Poli­zei aus­ge­spro­che­ne Woh­nungs­ver­wei­sung gilt auch wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge. Wer wegen einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­ner Ehe­frau von der Poli­zei der Woh­nung ver­wie­sen wird, kann nicht dar­auf hof­fen, wegen der Weih­nachts­fei­er­ta­ge vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist von 10 Tagen wie­der nach Hau­se zu dür­fen. In einem jetzt vom

Lesen
Gewaltschutz und Unionsrecht

Gewalt­schutz und Uni­ons­recht

Für Fäl­le häus­li­cher Gewalt sehen die ein­schlä­gi­gen Gewalt­schutz­vor­schrif­ten unter ande­rem ein (zeit­lich befris­te­tes) Ver­bot für den Täter vor, sich sei­nem Opfer zu nähern. Was aber, wenn das Opfer danach doch wie­der mit dem Täter zusam­men leben will? Ver­langt das Nähe­rungs­ver­bo dann immer noch sei­ne Beach­tung oder ist es hin­fäl­lig? Mit

Lesen
Wohnungsverweis und die weitere Wohnung des Gewaltopfers

Woh­nungs­ver­weis und die wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers

Eine Woh­nungs­ver­wei­sung und die Bemes­sung deren Dau­er setzt eine situa­ti­ons­ge­rech­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus. Die Höchst­dau­er der Maß­nah­me ist nicht erfor­der­lich, wenn ein Umzug des poten­ti­el­len Gewalt­op­fers unmit­tel­bar bevor­steht. Eine vor­han­de­ne wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers kann einer Woh­nungs­ver­wei­sung des mut­maß­li­chen Täters ent­ge­gen­ste­hen. Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG

Lesen