Kartoffeln

Das Wer­fen von Kar­tof­feln – als Körperverletzung

Weder das Bewer­fen eines Kin­des mit einer Kar­tof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kin­des stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar, das die Fest­set­zung eines Annä­he­­rungs- und Kon­takt­auf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Gewalt­schutz­ver­fah­ren den Eilantrag

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Gewalt­schutz – und der Ver­stoß gegen die nicht zuge­stell­te Anordnung

Das Tat­be­stands­merk­mal einer „voll­streck­ba­ren Anord­nung“ in der Straf­vor­schrift des § 4 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass der Beschluss des Amts­ge­richts mit dem Kon­takt­ver­bot dem Antrags­geg­ner ent­we­der wirk­sam zuge­stellt oder die Voll­streck­bar­keit der ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Anord­nung ange­ord­net wor­den ist. Die blo­ße Kennt­nis des Antrags­geg­ners vom Inhalt der Anord­nung genügt nicht. Aus dem Umstand,

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Ord­nungs­geld wegen Ver­sto­ßes gegen eine befris­te­te Gewaltschutzanordnung

Der Ver­stoß gegen ein befris­te­tes Unter­las­sungs­ge­bot nach § 1 Gewalt­schutzG kann auch noch nach Fris­ten­de durch Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des geahn­det wer­den, sofern der Ver­stoß inner­halb der Ver­bots­frist erfolgt ist. Der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels stand und steht es nicht ent­ge­gen, dass das gegen den Antrags­geg­ner aus­ge­spro­che­ne Ver­bot befris­tet und somit bei Verhängung

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Der Ver­gleich im Gewalt­schutz­ver­fah­ren – und sei­ne Vollstreckung

Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890

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Unter­las­sungs­an­sprü­che und Ord­nungs­mit­telan­dro­hun­gen nach dem Gewaltschutzgesetz

Gemäß §§ 95 Nr. 4, 96 Abs. 1 S. 2 FamFG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Zwangs­voll­stre­ckung ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn die Voll­stre­ckung zur Erzwin­gung von Dul­dun­gen oder Unter­las­sun­gen in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, zu denen Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz gehö­ren, erfol­gen soll. Nach § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung des Ordnungsmittels

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Ein­zel­ne Unter­las­sungs­ge­bo­te in der Gewaltschutzanordnung

Der Erlaß einer Gewalt­schutz­an­ord­nung gemäß § 1 GewSchG setzt die Fest­stel­lung (bzw. im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung: die Glaub­haft­ma­chung) der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG vor­aus; eine sol­che recht­fer­tigt dann alle „zur Abwehr wei­te­rer Ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men“, ins­be­son­de­re eine sol­che auf Unter­las­sung von Hand­lun­gen der in §

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Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohnanschrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung („blaue Fle­cken“) mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

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Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre straf­recht­li­che Ahndung

Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt; an die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ist es inso­weit nicht gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich damit

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Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung wegen Eilbedürftigkeit

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen tät­li­chen Über­griffs mit Bedro­hung sowie wie­der­hol­ter fern­münd­li­cher Beläs­ti­gung durch den Antrags­geg­ner ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78

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