Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen" wei­ter­hin. So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht,

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Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Die ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unter­blie­be­ne Befris­tung einer Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewalt­schutz­ge­set­zes (GewSchG) stellt die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Anord­nung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht in Fra­ge. Die­se Ansicht wird oft­mals im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Tat­ge­richt im Fal­le einer feh­len­den Befris­tung selbst

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Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz - und die Zuwiderhandlung

Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz – und die Zuwi­der­hand­lung

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt . Über­dies emp­fiehlt es sich, in der Sach­ver­halts­dar­stel­lung die Anord­nun­gen des Fami­li­en­ge­rich­tes kon­kret dar­zu­stel­len. Bun­des­ge­richts­hof,

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Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung

Zuwi­der­hand­lung gegen eine Gewalt­schutz­an­ord­nung

§ 4 GewSchG stellt die Zuwi­der­hand­lung gegen eine bestimm­te voll­streck­ba­re Anord­nung nach § 1 GewSchG unter Stra­fe. Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt jedoch vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig

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Frauenhaus - Anwaltsbeiordnung wegen Geheimhaltungsinteresse an der Wohnanschrift

Frau­en­haus – Anwalts­bei­ord­nung wegen Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se an der Wohn­an­schrift

Für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz, in dem die Antrag­stel­le­rin unter eides­statt­lich ver­si­cher­tem Vor­trag eines ein­ma­li­gen Über­griffs des Antrags­geg­ners unter Köper­ver­let­zung ("blaue Fle­cken") mit anschlie­ßen­dem Poli­zei­ein­satz ein Abstands­ge­bot und das Ver­bot wei­te­rer Kon­takt­auf­nah­men begehrt, ist die Bei­ord­nung eines Anwal­tes nicht erfor­der­lich. Eine Erfor­der­lich­keit der Anwalts­bei­ord­nung i.S.d. § 78 Abs.

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Zuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung - und ihre strafrechtliche Ahndung

Zuwi­der­hand­lung gegen die Gewalt­schutz­an­ord­nung – und ihre straf­recht­li­che Ahn­dung

Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt; an die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ist es inso­weit nicht gebun­den. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich damit

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