Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl
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Die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO ist noch gewahrt, wenn ein Bebauungsplan eine Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO enthält, wonach im gesamten Gebiet nur Nutzungen zulässig sind, „die das Wohnen nicht wesentlich stören“ (eingeschränktes Gewerbegebiet
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Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden, soweit der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Regelungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht. Dies gielt auch, soweit in dem Gewerbegebiet lebensmittelverarbeitende
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Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall begehrte die Betreibergesellschaft eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen,
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Führen Baugenehmigungen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung in einem Gewerbegebiet zu einer Attraktivitätssteigerung des Gewerbegebiets, kann darin eine fortgesetzte Belastung einer ohnehin vorgeschädigten Innenstadt liegen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den hier vorliegenden Fällen die Klagen zweier Grundstückseigentümer
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Bei einem Zwischenlager für radioaktive Abfälle handelt es sich nicht um ein Lager, das im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem Gewerbegebiet zulässig ist.
Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung
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Zum Jahresbeginn 2020 hat es einige Gesetzesänderungen gegeben: So ist die Kleinunternehmergrenze ab dem 1. Januar 2020 von 17.500 € auf 22.000 € angehoben worden.
Diese Änderung ist in dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, BEG III, festgelegt worden. Mit diesem Gesetz soll
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Die Überplanung eines Gewerbegebiets verletzt nicht deshalb den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, weil die Stadt die Lösung zu erwartender Immissionskonflikte mit dem benachbarten Wohngebiet unzulässig auf die Ebene der Vorhabenzulassung
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Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.
Im Kontext mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich
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Die Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung auf Grundstücke in (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO, Industriegebieten nach § 9 BauNVO, Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist ebenso zulässig,
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Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen
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Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell
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Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist.
Mit dieser Begründung hat
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Grundsätzlich sind mehrere Fachmärkte untereinem Dach mit einer Verkaufsfläche von jeweils weniger als 800 m² grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig, aber nach der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung könnengroßflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren nur in sog. Sondergebieten verwirklicht werden.
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Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch „Bekleidung“ und „Spielzeug“ – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um
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Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im „Handwerkergebiet“ gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für
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Ein Geschäftsgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Baupolizeiverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938) ähnelt hinsichtlich der zulässigen Nutzungsarten und der gebietstypischen Immissionsbelastung einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO und nicht einem Gewerbegebiet nach
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In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.
So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden
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Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen
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Ein Krematorium verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes und ist daher dort weder allgemein nocht ausnahmsweise zulässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb
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In der Zurückstellung über eine beantragte Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle liegt keine unzulässige Verhinderungsplanung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimmte Planung zu sichern.
So
Artikel lesen Setzt der einschlägige Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet ein Industriegebiet fest, in dem eine Wohnnutzung sowie eine Nutzung zu kulturellen und sozialen Zwecken nur ausnahmsweise möglich ist, und baurechtswidrige Zustände an den Gebäuden festgestellt worden sind, so ist eine sofortige
Artikel lesen nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme
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Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
Artikel lesen Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig.
In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Kläger als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben vor
Artikel lesen Die städtebauliche Entwicklungssatzung „Vechta-Nordwest“ genügt inhaltlich nicht den hohen Anforderungen, die wegen der ausgehenden enteignenden Vorwirkungen an eine solche Satzung gestellt wird, und ist deshalb unwirksam.
So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall. Die Antragstellerin wendet
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.
Geplant
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Krematorien sind in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein zulässig sondern erfordert ein würdevolles städtebauliches Umfeld.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im
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Die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet belegenen Grundstücks haben einen Anspruch darauf, dass der gewerbegebietstypische Charakter erhalten bleibt und können daher auch gegen eine Bestimmung im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll.
So hat jetzt
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Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
In dem entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde einem privaten Betreiber von
Artikel lesen Die Baugenehmigung für ein eines Ladengeschäft in einem Gewerbegebiet kann auch deshalb rechtswidrig sein, weil hier „Stück für Stück“ ein an sich in dem Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähiges Einkaufszentrum errichtet wird.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall darf deshalb
Artikel lesen Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Dieses Zitat von Wilhelm Busch denkt sich wohl auch so mancher Nachbar einer Veranstaltungshalle – und kann u.U. auch mit Erfolg gegen den Lärmverursacher vorgehen:
So hat das
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Eine Abfallbehandlungsanlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, sondern nur in einem Industriegebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.
Das Vorhaben
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Der Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist zulässig, insbesondere werden in einem Gewerbegebiet die Rechte der Anwohner nicht durch die An- und Abfahrtsverkehr in einem nicht hinzunehmenden Umfang beeinträchtigt. Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun grünes Licht
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