Ins Indus­trie­ge­biet oder ins Gewer­be­ge­biet?

Nach § 9 Abs. 1 BauN­VO die­nen Indus­trie­ge­bie­te aus­schließ­lich der Unter­brin­gung von Gewer­be­be­trie­ben, und zwar über­wie­gend sol­cher Betrie­be, die in ande­ren Bau­ge­bie­ten unzu­läs­sig sind. Im Kon­text mit § 8 Abs. 1 BauN­VO, wonach Gewer­be­ge­bie­te vor­wie­gend der Unter­brin­gung von nicht erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­ge­bie­ten die­nen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 BauN­VO, dass die Zweck­be­stim­mung eines Indus­trie­ge­biets

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Stra­ßen­bau­bei­trä­ge – und der gebiets­be­zo­ge­ne Art­zu­schlag

Die Beschrän­kung des gebiets­be­zo­ge­nen Art­zu­schla­ges in einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trag­sat­zung auf Grund­stü­cke in (fest­ge­setz­ten oder fak­ti­schen) Gewer­be­ge­bie­ten nach § 8 BauN­VO, Indus­trie­ge­bie­ten nach § 9 BauN­VO, Kern­ge­bie­ten nach § 7 BauN­VO oder in sons­ti­gen Son­der­ge­bie­ten nach § 11 BauN­VO ist eben­so zuläs­sig, wie der Ansatz eines gegen­über dem nut­zungs­be­zo­ge­nen Art­zu­schlag erhöh­ten Ver­viel­fäl­ti­gers. Eine Maß­stabs­re­ge­lung, die

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Flücht­lings­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

Im Gewer­be­ge­biet in Köln-Löve­­nich dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­läu­fig Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat die Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, die zwei benach­bar­te Gewer­be­be­trie­be gestellt hat­ten, und damit die gegen­tei­li­gen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln geän­dert. Die Gewer­be­be­trie­be hat­ten sich gegen

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Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Bor­dells auf ein Gewer­be­ge­biet

Ist bei der Zulas­sung eines wei­te­ren Bor­dell­stand­orts in einem Gewer­be­ge­biet mit einer gebiets­un­ver­träg­li­chen Kon­zen­tra­ti­on des Sex­ge­wer­bes zu rech­nen, kann die Ansied­lung unzu­läs­sig sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der ein wei­te­res Bor­dell im Gewer­be­ge­biet "Alte Rhein­häu­ser Wei­de" in Spey­er errich­ten woll­te. Der

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Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachbbaschaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

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4 Fach­märk­te oder ein Ein­kaufs­zen­trum

Grund­sätz­lich sind meh­re­re Fach­märk­te unte­r­ei­nem Dach mit einer Ver­kaufs­flä­che von jeweils weni­ger als 800 m² grund­sätz­lich in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig, aber nach der Vor­schrift des § 11 Abs. 3 Bau­nut­zungs­ver­ord­nung kön­nen­groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be und Ein­kaufs­zen­tren nur in sog. Son­der­ge­bie­ten ver­wirk­licht wer­den. Vier Fach­märk­te unter einem Dach sind als Enkaufs­zen­trum zu qua­li­fi­zie­ren. Mit

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Innen­stadt­re­le­van­te Kar­ne­vals­kos­tü­me

Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im

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Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

Zu den Grün­den, die zum Wohl der All­ge­mein­heit eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans hin­sicht­lich der Nut­zungs­art erfor­der­lich machen, zählt auch die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern. An einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zung eines im "Hand­wer­ker­ge­biet" gele­ge­nen Gebäu­des als Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber bestehen daher kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit. So

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Das Geschäfts­ge­biet im Bebau­ungs­plan

Ein Geschäfts­ge­biet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Bau­po­li­zei­ver­ord­nung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vom 8. Juni 1938) ähnelt hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Nut­zungs­ar­ten und der gebiets­ty­pi­schen Immis­si­ons­be­las­tung einem Kern­ge­biet nach § 7 BauN­VO und nicht einem Gewer­be­ge­biet nach § 8 BauN­VO. Die Über­pla­nung eines teil­wei­se bereits bebau­ten Gebiets, ins­be­son­de­re eines vor­han­de­nen Gewer­be­ge­biets

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Wohn­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

In einem aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biet kann die Wohn­un­ter­kunft nicht im Wege der erfor­der­li­chen Befrei­ung zuge­las­sen wer­den, da dies die Grund­zü­ge des zugrun­de lie­gen­den Bebau­ungs­plans beein­träch­tigt. Die dies­be­züg­lich erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen kön­nen daher rechts­wid­rig sein. So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Nut­zung des Gelän­des des

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Die Unter­kunft von Asyl­be­wer­bern auf dem frü­he­ren Recy­cling­hof Offa­kamp

Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Grund­stück und sei­ne Umge­bung ein Gewer­be­ge­biet fest und schließt Wohn­nut­zun­gen und Aus­nah­men für die Zulas­sung sozia­ler Ein­rich­tun­gen u.a. im Hin­blick auf die Immis­si­ons­be­las­tung des Gebiets und die Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen aus­drück­lich aus, sind die Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung und Nut­zung einer Wohn­con­tai­ner­an­la­ge und zwei­er vor­han­de­ner

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Kein Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Ein Kre­ma­to­ri­um ver­trägt sich nicht mit der Zweck­be­stim­mung eines Gewer­be­ge­bie­tes und ist daher dort weder all­ge­mein nocht aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Kla­ge einer Fir­ma abge­wie­sen, die auf dem Grund­stück Alfred-Nobel-Stra­­ße 4 in Wie­t­­mar­­schen-Loh­­ne inner­halb des fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­bie­tes ein kom­mer­zi­ell geführ­tes Kre­ma­to­ri­um für Human­lei­chen betrei­ben will.

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Aus­set­zung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens

In der Zurück­stel­lung über eine bean­trag­te Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zur Errich­tung und zum Betrieb eines Zwi­schen­la­gers und einer Behand­lungs­an­la­ge für gefähr­li­che und nicht gefähr­li­che Abfäl­le liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimm­te Pla­nung zu sichern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines besetz­ten Hau­ses

Setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist, und bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de an den Gebäu­den fest­ge­stellt wor­den sind, so ist eine sofor­ti­ge Nut­zungs­un­ter­sa­gung rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den

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Rück­sicht­nah­me auf die Nach­bar­be­bau­ung im Gewer­be­ge­biet

nner­halb eines Gewer­be­ge­biets kann nicht das­sel­be Maß an Rück­sicht­nah­me bezüg­lich der erdrückenden/​einmauernden oder der ver­schat­ten­den Wir­kung eines Nach­bar­ge­bäu­des ver­langt wer­den wie in Wohn­ge­bie­ten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ent­hält in unmit­tel­ba­rer bzw. ent­spre­chen­der Anwen­dung das Gebot der Rück­sicht­nah­me – auch in einer sub­jek­tiv recht­li­chen Aus­prä­gung . Um erfolg­reich zu sein,

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Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der

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Das Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Ein Kre­ma­to­ri­um mit ange­glie­der­tem Abschieds­raum ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig. In einem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Klä­ger als Nach­bar gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums mit Abschieds­raum in einem Gewer­be­ge­biet. Sei­ne Rechts­mit­tel blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter erfolg­los. Das als

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Unwirk­sam­keit einer Ent­wick­lungs­sat­zung

Die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­sat­zung "Vech­­ta-Nor­d­west" genügt inhalt­lich nicht den hohen Anfor­de­run­gen, die wegen der aus­ge­hen­den ent­eig­nen­den Vor­wir­kun­gen an eine sol­che Sat­zung gestellt wird, und ist des­halb unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Absicht der Stadt Vech­ta, land­wirt­schaft­lich genutz­te Län­de­rei­en

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Moschee­bau in Iser­lohn

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat eine Kla­ge gegen den Bau einer Moschee in Iser­lohn abge­wie­sen. Mit der Kla­ge hat­te sich der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks gegen die von der Stadt Iser­lohn erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Moschee im Gewer­be­ge­biet „Baren­dor­fer Bruch“ gewandt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm gro­ßen

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Das Kre­ma­to­ri­um im Gewer­be­ge­biet

Kre­ma­to­ri­en sind in einem Gewer­be­ge­biet bau­pla­nungs­recht­lich nicht all­ge­mein zuläs­sig son­dern erfor­dert ein wür­de­vol­les städ­te­bau­li­ches Umfeld. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he eine Kla­ge gegen die auf­grund von Nach­bar­wi­der­sprü­chen erfolg­te Auf­he­bung einer der Klä­ge­rin erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Kre­ma­to­ri­ums im Gewer­be­ge­biet „Obe­rer Renn­grund“ in Sin­s­heim-Rei­hen abge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ent­schied,

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Spie­lo­the­ken im Gewer­be­ge­biet

Die Eigen­tü­mer eines in einem Gewer­be­ge­biet bele­ge­nen Grund­stücks haben einen Anspruch dar­auf, dass der gewer­be­ge­biets­ty­pi­sche Cha­rak­ter erhal­ten bleibt und kön­nen daher auch gegen eine Bestim­mung im Bebau­ungs­plan vor­ge­hen, wonach in der Nach­bar­schaft eine Spiel­hal­le zuläs­sig sein soll. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Anträ­gen drei­er Gewer­be­trei­ben­der auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz

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Das Kre­ma­to­ri­um als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke

Ein Kre­ma­to­ri­um mit einem Abschieds­raum für Trau­er­gäs­te kann als Anla­ge für kul­tu­rel­le Zwe­cke in einem Gewer­be­ge­biet aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de einem pri­va­ten Betrei­ber von Feu­er­be­stat­tungs­an­la­gen eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines mit einem Abschieds­raum

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Das Ein­kaufs­zen­trum im Gewer­be­ge­biet

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein eines Laden­ge­schäft in einem Gewer­be­ge­biet kann auch des­halb rechts­wid­rig sein, weil hier "Stück für Stück" ein an sich in dem Gewer­be­ge­biet nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ges Ein­kaufs­zen­trum errich­tet wird. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall darf des­halb das „Lahn­­tal-Cen­­ter” in der Orts­ge­mein­de Nie­vern im Rhein-Lahn-Kreis nicht wie

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Kon­zert­hal­le in der Nach­bar­schaft

Musik wird oft nicht schön gefun­den, weil sie stets mit Geräusch ver­bun­den. Die­ses Zitat von Wil­helm Busch denkt sich wohl auch so man­cher Nach­bar einer Ver­an­stal­tungs­hal­le – und kann u.U. auch mit Erfolg gegen den Lärm­ver­ur­sa­cher vor­ge­hen: So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jetzt die Kla­ge des Betrei­bers der Musik­werk­statt in

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Abfall­be­hand­lungs­an­la­gen nur im Indus­trie­ge­biet

Eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig, son­dern nur in einem Indus­trie­ge­biet. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge im Gewer­be­park Mersch der Stadt Hal­tern am See vor­läu­fig gestoppt. Das Vor­ha­ben besteht aus vier Betriebs­ein­hei­ten (Bau­­schutt- und Boden­re­cy­cling­an­la­ge, Gewer­be­ab­fall­an­la­ge, Schrott­platz sowie

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Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Der Neu­bau einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wer­den in einem Gewer­be­ge­biet die Rech­te der Anwoh­ner nicht durch die An- und Abfahrts­ver­kehr in einem nicht hin­zu­neh­men­den Umfang beein­träch­tigt. Mit die­ser Ent­schei­dung gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nun grü­nes Licht für die von der Ahma­­di­y­ya-Gemein­­de im Gewer­be­ge­biet Neu­­wied-Hed­­des­dorf geplan­te Moschee.

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