Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume - und der Streitwert

Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungsund Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Wohnung mit Hypnosepraxis - oder: die Kündigung eines Mischmietverhältnisses

Woh­nung mit Hyp­no­se­pra­xis – oder: die Kün­di­gung eines Mischmiet­ver­hält­nis­ses

Wel­chen Vor­schrif­ten unter­fällt die Kün­di­gung eines „Mischmiet­ver­hält­nis­ses“, also eines Miet­ver­hält­nis­ses, das sowohl eine Wohn­nut­zung als auch eine frei­be­ruf­li­che Nut­zung umfasst? Mit die­ser Fra­ge hatt­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beklag­ten sind Mie­ter, die Klä­ger Ver­mie­ter eines mehr­stö­cki­gen Hau­ses in Ber­lin. In dem schrift­li­chen Miet­ver­trag vom 20.11.2006 wur­de den

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Die versagte Nutzungsänderung als Mangel der Mietsache

Die ver­sag­te Nut­zungs­än­de­rung als Man­gel der Miet­sa­che

Allein die anläss­lich einer Anhö­rung gemäß § 28 VwVfG erfolg­te Mit­tei­lung der Behör­de an den Mie­ter, dass die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei, ver­mag einen Man­gel des Miet­ob­jek­tes im Sin­ne des § 536 BGB nicht zu begrün­den und damit auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 543 BGB nicht zu recht­fer­ti­gen;

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Mietbeginn und Schriftformerfordernis

Miet­be­ginn und Schrift­form­erfor­der­nis

Eine Bestim­mung in einem Miet­ver­trag über den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses genügt dann der Schrift­form des § 550 BGB, wenn die Kri­te­ri­en, an die die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trags­be­ginn knüp­fen des­sen ein­deu­ti­ge Bestim­mung ermög­li­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin Geschäfts­räu­me in einem Gewer­be­ob­jekt, das

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Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben im Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Auch bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht . Bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes vom 19.06.2001 wur­de in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend

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Wohnraummiete oder gewerbliches Mietverhältnis?

Wohn­raum­mie­te oder gewerb­li­ches Miet­ver­hält­nis?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?

Wohn­raum­miet­ver­trag oder gewerb­li­cher Miet­ver­trag?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

Neu­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und der Kau­ti­ons­an­spruch

Der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigen­tums­über­gang ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Anspruch des Ver­äu­ße­rers auf Leis­tung der Kau­ti­on ein . Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwer­ber eines gewerb­lich ver­mie­te­ten Haus­grund­stücks anstel­le des Ver­mie­ters in die sich

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Ausschluss des Minderungsrechts in Gewerbemietverträgen

Aus­schluss des Min­de­rungs­rechts in Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung, kom­bi­niert mit der Beschrän­kung der Auf­rech­nung auf unbe­strit­te­ne oder rechts­kräf­ti­ge titu­lier­te For­de­run­gen ist in sich klar und ver­ständ­lich und in Gewer­be­raum­miet­ver­trä­gen üblich, auch der for­mu­lar­mä­ßi­ge Aus­schluss der Min­de­rung in Kom­bi­na­ti­on mit der Klau­sel, dass eine Auf­rech­nung nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen zuläs­sig ist

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Der periodisch auftretende Mietmangel

Der peri­odisch auf­tre­ten­de Miet­man­gel

Wirkt sich in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ein Man­gel nur peri­odisch erheb­lich auf die Gebrauchs­taug­lich­keit der Miet­sa­che aus, ist der Miet­zins auch nur in die­sem Zeit­raum kraft Geset­zes her­ab­ge­setzt. Nach § 536 BGB ist der Mie­ter bei Vor­lie­gen eines Man­gels der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder nicht nur

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Aufklärungspflichten des Mieters - der Thor-Steinar-Laden

Auf­klä­rungs­pflich­ten des Mie­ters – der Thor-Stei­nar-Laden

Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Ver­mie­ter vor Abschluss eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges über außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de auf­zu­klä­ren, mit denen der Ver­mie­ter nicht rech­nen kann und die offen­sicht­lich für die­sen von erheb­li­cher Bedeu­tung sind. In einem vom Bun­des­be­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de ein Laden­ge­schäft zum Betrieb eines Ein­zel­han­dels mit Tex­ti­li­en, Schu­hen und Acces­soires ver­mie­tet. Die

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Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal

Betriebs­pflicht und Sor­ti­ments­bin­dung für das gemie­te­te Laden­lo­kal

Eine for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht des Mie­ters eines Laden­ge­schäfts ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, auch dann wirk­sam, wenn dem Mie­ter des in einem Ein­kaufs­zen­trum gele­ge­nen Laden­ge­schäfts zugleich eine Sor­ti­ments­bin­dung auf­er­legt, ihm aber kein Sor­­ti­­ments- und Kon­kur­renz­schutz gewährt wird. Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung einer Betriebs- und Offen­hal­tungs­pflicht ist im Regel­fall

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Courthouse

Offe­ne Haus­tür bei Gewer­be­räu­men

Bei Gewer­be­räu­men gehört es regel­mä­ßig zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che, dass die Haus­ein­gans­tür zu den gewerb­li­chen Geschäfts­zei­ten geöff­net ist und den Kun­den nicht erst über eine Schließ­an­la­ge, auf Klin­geln, Zugang gewährt wer­den muss, urteil­te das Land­ge­richt Itze­hoe im Fall einer Zahn­arzt­pra­xis. Maß­geb­lich ist für die Fra­ge, ob der Mie­ter ein

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Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular

Ver­wal­tungs­kos­ten­um­la­ge per Miet­ver­trags­for­mu­lar

Die in einer For­mu­lar­klau­sel fest­ge­leg­te all­ge­mei­ne Umla­ge von Ver­wal­tungs­kos­ten auf den Mie­ter ver­stößt bei der Gewer­be­mie­te nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits im letz­ten Dezem­ber für die bei Miet­ver­trä­gen über Geschäfts­räu­me ent­schie­den , jetzt aber noch­mals für eine For­mu­lar­klau­sel bei gewerb­li­chen

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Kein Gewerbe in der Mietwohnung

Kein Gewer­be in der Miet­woh­nung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Endrenovierungsklausel im Gewerbemietvertrag

End­re­no­vie­rungs­klau­sel im Gewer­be­miet­ver­trag

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer durch Indi­vi­du­al­ab­re­de ver­ein­bar­ten End­re­no­vie­rungs­klau­sel in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen. Eine sol­che indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te End­re­no­vie­rungs­klau­sel ist nach dem Urteil des BGH wirk­sam. Bei der Klau­sel han­delt es sich um eine zwi­schen den Par­tei­en im Ein­zel­nen aus­ge­han­del­te Ver­ein­ba­rung und damit

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Starre Fristen für Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietverträgen

Star­re Fris­ten für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren bei Gewer­be­miet­ver­trä­gen

Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln mit star­ren Fris­ten sind nicht nur bei Wohn­raum­miet­ver­trä­gen unwirk­sam, son­dern auch bei Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­räu­me. Dies ergibt sich aus einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Fra­ge zu ent­schei­den hat­te, ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­tra­gung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­raum­miet­recht wirk­sam ist, wenn der Mie­ter danach ver­pflich­tet wäre, die Arbei­ten

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