Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume - und der Streitwert

Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungs­und Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Wohnung mit Hypnosepraxis - oder: die Kündigung eines Mischmietverhältnisses

Woh­nung mit Hyp­no­se­pra­xis – oder: die Kün­di­gung eines Mischmiet­ver­hält­nis­ses

Wel­chen Vor­schrif­ten unter­fällt die Kün­di­gung eines "Mischmiet­ver­hält­nis­ses", also eines Miet­ver­hält­nis­ses, das sowohl eine Wohn­nut­zung als auch eine frei­be­ruf­li­che Nut­zung umfasst? Mit die­ser Fra­ge hat­t­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beklag­ten sind Mie­ter, die Klä­ger Ver­mie­ter eines mehr­stö­cki­gen Hau­ses in Ber­lin. In dem schrift­li­chen Miet­ver­trag vom 20.11.2006 wur­de den

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Die versagte Nutzungsänderung als Mangel der Mietsache

Die ver­sag­te Nut­zungs­än­de­rung als Man­gel der Miet­sa­che

Allein die anläss­lich einer Anhö­rung gemäß § 28 VwVfG erfolg­te Mit­tei­lung der Behör­de an den Mie­ter, dass die bean­trag­te Nut­zungs­än­de­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei, ver­mag einen Man­gel des Miet­ob­jek­tes im Sin­ne des § 536 BGB nicht zu begrün­den und damit auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nach § 543 BGB nicht zu recht­fer­ti­gen;

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Mietbeginn und Schriftformerfordernis

Miet­be­ginn und Schrift­form­erfor­der­nis

Eine Bestim­mung in einem Miet­ver­trag über den Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses genügt dann der Schrift­form des § 550 BGB, wenn die Kri­te­ri­en, an die die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trags­be­ginn knüp­fen des­sen ein­deu­ti­ge Bestim­mung ermög­li­chen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Beklag­te von der Klä­ge­rin Geschäfts­räu­me in einem Gewer­be­ob­jekt, das

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Betriebskostenguthaben im Gewerbemietverhältnis

Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben im Gewer­be­miet­ver­hält­nis

Auch bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die vor­be­halt­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den Ver­mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht . Bis zum Inkraft­tre­ten des Miet­rechts­re­form­ge­set­zes vom 19.06.2001 wur­de in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend

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Wohnraummiete oder gewerbliches Mietverhältnis?

Wohn­raum­mie­te oder gewerb­li­ches Miet­ver­hält­nis?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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