Schlagwort: Gewerbemietverhältnis

Der Win­ter­gar­ten des Mie­ters

Zu den wesent­li­chen Bestand­tei­len eines Gebäu­des gehö­ren nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­füg­ten Sachen. Das sind in ers­ter Linie die ver­wen­de­ten Bau­stof­fe und Bau­ele­men­te, dar­über hin­aus aber auch die­je­ni­gen Gegen­stän­de, deren Ein­fü­gung dem Gebäu­de erst sei­ne beson­de­re Eigen­art gibt. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, beur­teilt sich

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die

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