Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den – und sei­ne recht­zei­ti­ge Annah­me

Bis zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­trags­an­ge­bot unter Abwe­sen­den ange­nom­men wer­den konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­chem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob das Ermes­sen aus­ge­übt wor­den ist, dabei alle wesent­li­chen Umstän­de rechts­feh­ler­frei ermit­telt und berück­sich­tigt sowie die Gren­zen des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens rich­tig bestimmt und ein­ge­hal­ten wor­den sind

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Miet­ver­trag für eine Mobil­funk­mast­flä­che – über 30 Jah­re

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung einer 30jährigen Lauf­zeit für einen Miet­ver­trag über eine Frei­flä­che, auf der ein Mobil­funk­mast errich­tet wer­den soll, benach­tei­ligt den Ver­mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn der Mie­ter bereits nach 20 Jah­ren kün­di­gen kann . Die Rege­lung in den von der Mobil­funk­netz­be­trei­be­rin gestell­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur

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Erhöh­ter Platz­be­darf – und kein Kün­di­gungs­recht

Ein erwei­ter­ter Platz­be­darf eines Mie­ter (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) begrün­det nicht das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Kün­di­gungs­grun­des i.S.d. § 543 BGB. Das Ver­wen­dungs­ri­si­ko für die Mieträu­me liegt bei den Mie­tern . Dass sich im Lau­fe der Jah­re ein erhöh­ter Platz­be­darf für die Pra­xis erge­ben hat, kann eben­so wenig eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen

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Mischmiet­ver­hält­nis­se – Wohn­raum oder Geschäfts­raum?

Ein ein­heit­li­ches Miet­ver­hält­nis über Wohn­räu­me und Geschäfts­räu­me ist zwin­gend ent­we­der als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis oder als Miet­ver­hält­nis über ande­re Räu­me zu bewer­ten. Für die recht­li­che Ein­ord­nung ist ent­schei­dend, wel­che Nut­zungs­art nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen über­wiegt . Dabei ist maß­ge­bend auf die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len, wobei der Tatrich­ter beim Feh­len aus­drück­li­cher Abre­den

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Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren im Gewer­be­miet­ver­trag

Wird in einem For­mu­lar­miet­ver­trag über gewerb­lich genutz­te Räu­me der Mie­ter neben der bedarfs­ab­hän­gi­gen Vor­nah­me von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren auch dazu ver­pflich­tet, die Räu­me bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses in einem "bezugs­fer­ti­gen Zustand" zurück­zu­ge­ben, ergibt sich dar­aus kein Sum­mie­rungs­ef­fekt, der zur Unwirk­sam­keit der bei­den Klau­seln führt. Die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren an den

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Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bei der Gewer­be­mie­te – Anpas­sung und Schrift­form­erfor­der­nis

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn die Ver­trags­par­tei­en bei der Gewer­be­raum­mie­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, dass der Ver­mie­ter im Anschluss an Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen die Höhe der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung anpas­sen darf . Die Aus­übung die­ses Anpas­sungs­rechts unter­liegt nicht dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 550 Satz 1 BGB, so dass

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