Gewerberaummietverhältnis || Rechtslupe

8. Juli 2015 Rechtslupe

Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er

Geldscheine

8. Juli 2015 Rechtslupe

Erhaltungsmaßnahmen – un die Umsatzeinbuße des Mieters

Bei der infolge einer Erhaltungsmaßnahme erlittenen Umsatzeinbuße handelt es sich nicht um eine Aufwendung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme (hier: Umsatzausfall) nicht allein deshalb, weil er

Computerarbeit

8. Juli 2015 Rechtslupe

Kündigung wegen Mietrückstands – und die Erheblichkeitsgrenze beim Gewerbemietverhältnis

Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB.

Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder

Nachtbaustelle

8. Juli 2015 Rechtslupe

Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – letztlich

6. Juli 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung – und neue Mietmängel

Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB

Nachtbaustelle

6. Juli 2015 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale.

Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten

Bundesverwaltungsgericht

5. März 2015 Rechtslupe

Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren. Auch

Aktenwagen

26. Januar 2015 Rechtslupe

Nachberechnung von Betriebskosten – und ihre Verjährung

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser

Buchregal

16. Januar 2015 Rechtslupe

Mietwucher – der Rechtsanwalt als Mieter

Zum Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Ausbeuten der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des anderen Teils.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Rechtsanwalt den Vertrag als Mieter

Schild

16. Januar 2015 Rechtslupe

Umsatzabhängige Miete für die Rechtsanwaltskanzlei

Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht gemäß § 134 BGB wegen Gebührenunterschreitung (§ 49b BRAO) nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt.

Nach

Münzen

28. November 2014 Rechtslupe

Räumung per einstweiliger Verfügung – und die befürchteten Mietausfälle

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs führen, sind außerhalb des Anspruchs wegen widerrechtlicher Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 861 BGB, der vorliegend nicht gegeben ist, nur ganz ausnahmsweise zulässig. Eine Leistungsverfügung soll und kann nicht

AG/LG Düsseldorf

28. November 2014 Rechtslupe

Räumung von vermietetem Gewerberaum – und die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden.

Die Vorschrift des § 940 a Abs.

Computerarbeit

7. November 2014 Rechtslupe

Das Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als

25. September 2014 Rechtslupe

Der sich automatisch verlängernde Gewerbemietvertrag – wenn die Kündigungsfrist am Sonntag endet

Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die – bei Untätigkeit automatisch eintretende – Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche –

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietverhältnis

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits