Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Beseitigung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung berufen

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Erhal­tungs­maß­nah­men – un die Umsatz­ein­bu­ße des Mieters

Bei der infol­ge einer Erhal­tungs­maß­nah­me erlit­te­nen Umsatz­ein­bu­ße han­delt es sich nicht um eine Auf­wen­dung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Ver­mie­ter haf­tet für Schä­den des Mie­ters auf­grund einer Erhal­tungs­maß­nah­me (hier: Umsatz­aus­fall) nicht allein des­halb, weil er die Maß­nah­me ver­an­lasst hat. Ein sol­cher Ersatz­an­spruch folgt nicht aus §§ 578 Abs.

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Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands – und die Erheb­lich­keits­gren­ze beim Gewerbemietverhältnis

Ein Miet­rück­stand von über einer Monats­mie­te ist bei gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis­sen erheb­lich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB. Bei Miet­ver­hält­nis­sen, die nicht Wohn­raum betref­fen, kann ein Rück­stand von einer Monats­mie­te oder weni­ger auch – und nur dann – erheb­lich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz

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Kün­di­gung nach unbe­rech­tig­ter Mietminderung

Eine Kün­di­gung des (hier: gewerb­li­chen) Miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt vor­aus, dass die Mie­ter die Nicht­leis­tung der Mie­te auch zu ver­tre­ten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem Fall einer – letzt­lich unbe­rech­tig­ten – Miet­min­de­run­gen an einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum, der unver­schul­det sein könnte,

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Mietmängel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter nach

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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Geschäfts­raum­mie­te oder Immobilienleasing?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­trag über Geschäfts­räu­me und einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Immo­bi­li­en­lea­sing stellt eine beson­de­re Form des Finan­zie­rungs­lea­sings dar, um den Erwerb von Grund­stü­cken oder die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen zu finan­zie­ren. Auch für einen Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag ist daher kenn­zeich­nend, dass der Lea­sing­ge­ber dem

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Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten – und ihre Verjährung

Nimmt der Ver­mie­ter von Gewer­be­raum nach der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eine Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten vor, beginnt die Ver­jäh­rung des Nach­zah­lungs­an­spruchs des Ver­mie­ters erst mit dem Schluss des Jah­res, der auf die Ertei­lung der kor­ri­gier­ten Neben­kos­ten­ab­rech­nung und den Zugang die­ser Abrech­nung bei dem Mie­ter folgt. Der Anspruch aus einer Nach­be­rech­nung von

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Miet­wu­cher – der Rechts­an­walt als Mieter

Zum Tat­be­stand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Aus­beu­ten der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che des ande­ren Teils. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Rechts­an­walt den Ver­trag als Mie­ter geschlos­sen, kurz nach­dem er das zwei­te juris­ti­sche Staats­examen abge­legt hat­te. In dieser

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Umsatz­ab­hän­gi­ge Mie­te für die Rechtsanwaltskanzlei

Die Bestim­mung im Miet­ver­trag über eine Rechts­an­walts­kanz­lei, dass sich die Höhe der Mie­te nach dem erziel­ten Umsatz rich­tet, ist auch dann nicht gemäß § 134 BGB wegen Gebüh­ren­un­ter­schrei­tung (§ 49b BRAO) nich­tig, wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter anwalt­lich ver­tritt. Nach § 49b Abs. 1 BRAO ist es unzu­läs­sig, gerin­ge­re Gebüh­ren und

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Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Mietausfälle

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maßgabe

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AG/LG Düsseldorf

Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Untermieter

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,

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Das Gewer­be­miet­ver­hält­nis in der Insol­venz des Mieters

Dau­ert ein Gewer­be­miet­ver­hält­nis mit dem Schuld­ner als Mie­ter nach Insol­venz­eröff­nung fort, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, den Erlös aus der Ver­wer­tung dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­lie­gen­der Gegen­stän­de mit der Til­gungs­be­stim­mung an den Ver­mie­ter aus­zu­keh­ren, die Zah­lung vor­ran­gig auf die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­de­ten Miet­for­de­run­gen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung

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Der sich auto­ma­tisch ver­län­gern­de Gewer­be­miet­ver­trag – wenn die Kün­di­gungs­frist am Sonn­tag endet

Bei einem Miet­ver­trag auf bestimm­te Zeit mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist die Wil­lens­er­klä­rung, mit wel­cher die Ver­trags­part­ner die – bei Untä­tig­keit auto­ma­tisch ein­tre­ten­de – Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­hin­dern kön­nen, nicht als Kün­di­gung im tech­ni­schen Sin­ne anzu­se­hen, auch wenn sie im Ver­trag als sol­che – und nicht als „Wider­spruch“ – bezeich­net wird. Auf die­se Willenserklärung

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Die nach­träg­li­che Kor­rek­tur der bereits bezahl­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung im Gewerbemietverhältnis

Bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und der vor­be­halt­lo­se Aus­gleich einer sich dar­aus erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­räu­me allein durch die

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