Gewerberaummiete - und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

Gewer­be­raum­mie­te – und die Grund­steu­er­erhö­hung in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die in einem Miet­ver­trag über Gewer­be­räu­me ent­hal­te­ne AGB-Klau­­sel "Die Grund­steu­er zahlt die Ver­mie­te­rin. Erhö­hun­gen gegen­über der bei Über­ga­be des Objekts erho­be­nen Grund­steu­er tra­gen die Mie­ter." ist hin­sicht­lich der durch die Ver­miet­bar­keit des bebau­ten Grund­stücks beding­ten Grund­steu­er­erhö­hung nicht ein­deu­tig und daher zu Las­ten des Ver­wen­ders aus­zu­le­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind dem­entspre­chend nach

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Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt - und die Schriftform

Ver­ein­bar­te Umbau­maß­nah­men am Miet­ob­jekt – und die Schrift­form

Sind Ver­ein­ba­run­gen zu am Miet­ob­jekt (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) durch­zu­füh­ren­den Um- und Aus­bau­maß­nah­men form­be­dürf­tig? Der Bun­des­ge­richt jeden­falls bejah­te jetzt die­se Fra­ge: Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB gefor­der­te Schrift­form ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ver­trags not­wen­di­ge Eini­gung über alle wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re über

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Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung  - und der Mietmängelausschluss

Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Mieterschutz durch unwirksame Vermieter-AGBs

Mie­ter­schutz durch unwirk­sa­me Ver­mie­ter-AGBs

Ist der Ver­mie­ter nach den von ihm gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung eines Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis­ses wegen Zah­lungs­ver­zugs nur nach vor­he­ri­ger Mah­nung berech­tigt, darf sich der Mie­ter auf die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zung auch dann ver­las­sen, wenn die Klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le des­halb nicht stand­hält, weil sie den Mie­ter im Übri­gen (kein Ver­schul­dens­er­for­der­nis,

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Erlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit

Erlass einer Siche­rungs­an­ord­nung im Räu­mungs­rechts­streit

Wird eine Räu­mungs­kla­ge mit einer Zah­lungs­kla­ge aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis ver­bun­den, ord­net das Pro­zess­ge­richt nach § 283a ZPO auf Antrag des Ver­mie­ters an, dass der Mie­ter wegen der Geld­for­de­run­gen, die nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge fäl­lig gewor­den sind, Sicher­heit zu leis­ten hat, soweit die Kla­ge auf die­se For­de­run­gen hohe Aus­sicht auf Erfolg

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Die Insolvenz eines Mitmieters im Gewerbemietrecht

Die Insol­venz eines Mit­mie­ters im Gewer­be­miet­recht

Wird bei einem gewerb­li­chen Miet­ver­hält­nis über das Ver­mö­gen eines Mie­ters das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, been­det die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters den Miet­ver­trag auch mit Wir­kung für die Mit­mie­ter. Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter ohne Rück­sicht auf die ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er ein Miet­ver­hält­nis über Räu­me, das der Schuld­ner als Mie­ter

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Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?

Wohn­raum­miet­ver­trag oder gewerb­li­cher Miet­ver­trag?

Für die Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum und einem gewerb­li­chen Miet­ver­trag kommt es bei einer gemisch­ten Nut­zung des Objekts dar­auf an, wel­che Art der Nut­zung im Vor­der­grund steht. Ent­schei­dend sind dabei die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten bei Abschluss des Ver­tra­ges; ob der Mie­ter von einer ver­trag­lich

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Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

Kon­klu­den­ter Miet­ver­trag durch Über­ga­be des Miet­ob­jekts

Schei­tern die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines beab­sich­tig­ten lang­fris­ti­gen Miet­ver­tra­ges, kann ein kon­klu­den­tes Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit in Betracht kom­men, wenn das Miet­ob­jekt dem Mie­ter schon vor­ab zur Nut­zung über­ge­ben wur­de. Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de das Miet­ob­jekt am 15.09.2010 den Mie­tern zur Nut­zung über­ge­ben. Die Par­tei­en

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Der gewerbliche Mietvertrag als Familiensache

Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Fami­li­en­sa­che

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen (ein­schließ­lich gewerb­li­cher Miet­ver­trä­ge), die die Ehe­leu­te unter­ein­an­der geschlos­sen haben, kön­nen sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Für

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Indexmieten für Gewerberäume und der ehemalige Lebenshaltungskostenindex

Index­mie­ten für Gewer­be­räu­me und der ehe­ma­li­ge Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Haben die Par­tei­en eines Gewer­be­raum­miet­ver­trags ver­ein­bart, dass bei einer bestimm­ten pro­zen­tua­len Ver­än­de­rung des "Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex eines 4‑Per­­so­­nen-Arbeit­­neh­­mer­haus­hal­­tes der mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" die Mie­te zu ändern ist, ent­steht durch den Weg­fall die­ses Index eine Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der ergän­zen­den Ver­­­tra­g­s­aus-legung geschlos­sen wer­den muss . Jeden­falls wenn der der

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Duldung von Modernisierungsarbeiten in der Gewerberaummiete

Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten in der Gewer­be­raum­mie­te

Zur Ver­pflich­tung des Gewer­be­raum­mie­ters Moder­ni­sie­rungs­ar­bei­ten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dul­den, hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te einen Anspruch der Mie­ter gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Miet­ver­trags ent­stan­de­nen Scha­dens dem Grun­de nach: Den Mie­tern stand auf­grund der

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Hausmeisterkosten in der Betriebskostenumlage

Haus­meis­ter­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Zur Umla­ge­fä­hig­keit von Haus­meis­ter­kos­ten in gewerb­li­chen Miet­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof geht dabei davon aus, dass die for­mu­lar­mä­ßi­ge Über­bür­dung der Kos­ten für einen "Haus­meis­ter" und für die "War­tung und Instand­hal­tung aller tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen" den Mie­ter im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unan­ge­mes­sen

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Betriebskostenumlage für

Betriebs­kos­ten­um­la­ge für "Cen­ter­ma­na­ger" und "Ver­si­che­run­gen"

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts-räu­­me, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­ter­ma­na­gers" auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam; die Wirk­sam­keit einer dane­ben aus­drück­lich ver­ein­bar­ten Über­tra­gung von Kos­ten der "Ver­wal­tung" wird dadurch aller­dings nicht berührt . Der Gewer­be­miet­ver­trag

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Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Kon­kur­renz­schutz­klau­sel im Gewer­be­raum­miet­ver­trag

Die Ver­let­zung der in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel durch den Ver­mie­ter stellt einen Man­gel der Miet­sa­che gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren kann. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führt ein Man­gel der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder min­dert,

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Die Insolvenz des Gewerberaummieters - und der nicht insolvente Mitmieter

Die Insol­venz des Gewer­be­raum­mie­ters – und der nicht insol­ven­te Mit­mie­ter

In der Insol­venz des Gewer­be­raum­mie­ters wirkt das Son­der­kün­di­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters auch gegen­über dem nicht insol­ven­tem Mit­mie­ter. Nach den Grund­sät­zen der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung been­det die auf einem insol­venz­recht­li­chen Son­der­kün­di­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters beru­hen­de Kün­di­gung das Miet­ver­hält­nis ins­ge­samt mit Wir­kung für und gegen sämt­li­che Betei­lig­te . Die­se Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur teil­wei­se

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Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer rechten Mieterin

Vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten einer rech­ten Mie­te­rin

Ver­letzt der Mie­ter eine ihn oblie­gen­de vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht, ist der Ver­mie­ter berech­tigt, den Miet­ver­trag frist­los zu kün­di­gen. Mit dire­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Beru­fung einer Mie­te­rin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen das Urteil des Land­ge­richts Zwi­ckau gewandt hat, das sie ver­ur­teilt hat, ihr Laden­lo­kal im Ein­kaufs­cen­ter »Die

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Kostenumlage fürs Center-Management

Kos­ten­um­la­ge fürs Cen­ter-Manage­ment

Die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Klau­sel eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges, die dem Mie­ter eines in einem Ein­kaufs­zen­trum bele­ge­nen Laden­lo­kals als Neben­kos­ten des Ein­kaufs­cen­ters zusätz­lich zu den Kos­ten der "Ver­wal­tung" nicht näher auf­ge­schlüs­sel­te Kos­ten des "Cen­­ter-Mana­ge­­ments" geson­dert auf­er­legt, ist intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ent­schie­den, dass eine in

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Feuerwerkskörper sind Spielwaren

Feu­er­werks­kör­per sind Spiel­wa­ren

Sil­­ves­­­ter-Feu­er­werk­s­­kör­per dür­fen auch in Zukunft in einem Spiel­wa­ren­ge­schäft im Ein­kaufs­zen­trum ver­kauft wer­den. In einem jetzt beim Land­ge­richt Mag­de­burg anhän­gi­gen Ver­fah­ren war zu ent­schei­den, ob ein Ver­mie­ter sei­nem Mie­ter, einem Spiel­wa­ren­ge­schäft, unter­sa­gen kann, Feu­er­werks­kör­per zu ver­kau­fen. Dabei ver­wies der Ver­mie­ter auf den Miet­ver­trag, wonach aus­schließ­lich Spiel­wa­ren ver­kauft wer­den dürf­ten. Sil­ves­ter­feu­er­werk zäh­le

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Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Umla­ge­fä­hig­keit einer Ter­ror­ver­si­che­rung

Mit der Fra­ge der Umla­ge­fä­hig­keit der Kos­ten für eine Ter­ror­scha­dens­ver­si­che­rung im Rah­men eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen – und hat die Umla­ge­fä­hig­keit bejaht. Die Ter­ror­scha­den­ver­si­che­rung ist eine Fol­ge von "Nine-Ele­­ven": Nach dem Ter­ror­an­schlag auf das World Tra­de Cen­ter waren die die Gebäu­de­ver­si­che­rer nicht mehr bereit, für

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