Gewerberaummietvertrag || Rechtslupe

Oberlandesgericht

24. März 2016 Rechtslupe

Gewerberaummiete – und die Grundsteuererhöhung in der Betriebskostenabrechnung

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher

18. Januar 2016 Rechtslupe

Vereinbarte Umbaumaßnahmen am Mietobjekt – und die Schriftform

Sind Vereinbarungen zu am Mietobjekt (hier: einer Zahnarztpraxis) durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen formbedürftig? Der Bundesgericht jedenfalls bejahte jetzt diese Frage:

Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den

Gerichtsgebäude

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung – und der Mietmängelausschluss

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier:

Verhandlungstisch

15. Januar 2014 Rechtslupe

Mieterschutz durch unwirksame Vermieter-AGBs

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt, darf sich der Mieter auf die Einhaltung dieser Voraussetzung auch dann verlassen, wenn die Klausel einer Inhaltskontrolle deshalb

7. Oktober 2013 Rechtslupe

Erlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit

Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat,

30. April 2013 Rechtslupe

Die Insolvenz eines Mitmieters im Gewerbemietrecht

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.

Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf

7. März 2013 Rechtslupe

Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?

Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten

7. März 2013 Rechtslupe

Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit wurde das

Baby

10. Januar 2013 Rechtslupe

Der gewerbliche Mietvertrag als Familiensache

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen

Bücherregal

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Indexmieten für Gewerberäume und der ehemalige Lebenshaltungskostenindex

Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der

Bücherschrank

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Duldung von Modernisierungsarbeiten in der Gewerberaummiete

Zur Verpflichtung des Gewerberaummieters Modernisierungsarbeiten gemäß § 554 Abs. 2 BGB zu dulden, hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Bundesgerichtshof bejahte einen Anspruch der Mieter gemäß § 536 a Abs. 1 BGB auf Ersatz des ihnen durch die außerordentliche

Geld

28. November 2012 Rechtslupe

Hausmeisterkosten in der Betriebskostenumlage

Zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten in gewerblichen Mietverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof geht dabei davon aus, dass die formularmäßige Überbürdung der Kosten für einen „Hausmeister“ und für die „Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen“ den Mieter im

28. November 2012 Rechtslupe

Betriebskostenumlage für „Centermanager“ und „Versicherungen“

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäfts-räume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Centermanagers“ auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten

AG/LG Düsseldorf

13. November 2012 Rechtslupe

Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB

Konferenzraum

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Insolvenz des Gewerberaummieters – und der nicht insolvente Mitmieter

In der Insolvenz des Gewerberaummieters wirkt das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nicht insolventem Mitmieter.

Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung beendet die auf einem insolvenzrechtlichen Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beruhende Kündigung das Mietverhältnis insgesamt mit Wirkung für und gegen

Landgericht Leipzig

14. August 2012 Rechtslupe

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer rechten Mieterin

Verletzt der Mieter eine ihn obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Mit direser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Mieterin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt

2. September 2011 Rechtslupe

Kostenumlage fürs Center-Management

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

Der Bundesgerichtshof

Geldrechner

12. November 2010

Feuerwerkskörper sind Spielwaren

Silvester-Feuerwerkskörper dürfen auch in Zukunft in einem Spielwarengeschäft im Einkaufszentrum verkauft werden.

In einem jetzt beim Landgericht Magdeburg anhängigen Verfahren war zu entscheiden, ob ein Vermieter seinem Mieter, einem Spielwarengeschäft, untersagen kann, Feuerwerkskörper zu verkaufen. Dabei verwies der Vermieter auf

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Mit der Frage der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und hat die Umlagefähigkeit bejaht.

Die Terrorschadenversicherung ist eine Folge von „Nine-Eleven“: Nach dem Terroranschlag auf das World