Erlaubnispflicht für eine bereits bestehende Spielhalle

Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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Der gebundene Versicherungsvertreter - und die Gewerbeerlaubnis

Der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – und die Gewer­be­er­laub­nis

Die für eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrer Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten Erlaub­nis­pflicht befreit. Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­übt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann

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Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 c GewO) kann sich als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie zum Weg­fall einer kon­kre­ten Chan­ce zur Fort­füh­rung eines Betrie­bes führt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob das Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen

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Zuständigkeit für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Zustän­dig­keit für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Ver­bands­kom­pe­tenz für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 i GewO) kommt grund­sätz­lich allein dem Rechts­trä­ger der­je­ni­gen Behör­de zu, in deren Bezirk die orga­ni­sa­to­risch in gewis­sem Maß ver­selbst­stän­dig­te Betriebs­stät­te eines Unter­neh­mens liegt, auf die sich die Erlaub­nis bezieht. Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf ist § 49 LVwVfG

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Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts

Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Aner­ken­nung

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Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den,

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