Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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Der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – und die Gewer­be­er­laub­nis

Die für eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrer Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten Erlaub­nis­pflicht befreit. Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­übt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann

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Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs des Wider­rufs einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 c GewO) kann sich als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len, wenn sie zum Weg­fall einer kon­kre­ten Chan­ce zur Fort­füh­rung eines Betrie­bes führt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob das Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen

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Zustän­dig­keit für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis

Die Ver­bands­kom­pe­tenz für den Wider­ruf einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis (hier: Erlaub­nis nach § 33 i GewO) kommt grund­sätz­lich allein dem Rechts­trä­ger der­je­ni­gen Behör­de zu, in deren Bezirk die orga­ni­sa­to­risch in gewis­sem Maß ver­selbst­stän­dig­te Betriebs­stät­te eines Unter­neh­mens liegt, auf die sich die Erlaub­nis bezieht. Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge für den Wider­ruf ist § 49 LVwVfG

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Die nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts

Im Ver­wal­tungs­pro­zess ist eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts als blo­ße Ver­mö­gens­mas­se nicht betei­li­gungs­fä­hig. Eine nicht rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­kiet nicht selbst Gewer­be­trei­ben­de im Sin­ne des Gewer­be­rechts sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um die Aner­ken­nung

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Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den,

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Mus­ter­vor­dru­cke für die Gewer­be­an­zei­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung gewer­be­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­legt, mit dem unter ande­rem um Vor­ga­ben für die Erstat­tung der Gewer­be­an­zei­ge ein­schließ­lich der bis­her als Anla­ge zur Gewer­be­ord­nung gere­gel­ten Mus­ter­vor­dru­cke für die Gewer­be­an­zei­ge gere­gelt wer­den. Die­se Berei­che sol­len in eine Rechts­ver­ord­nung über­führt wer­den, damit sie leich­ter an die

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Kin­der­por­nos und die gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit eines Schach­leh­rers

Bei der Beur­tei­lung der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit kann auf noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Straf­ta­ten abge­stellt wer­den, da es nicht auf die Bestra­fung, son­dern auf die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen ankommt. Der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten begrün­det in der Regel die gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit für die Unter­rich­tung und Beauf­sich­ti­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen als Pri­vat­leh­rer.

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Ankauf von (Alt-)Edelmetallen im Rei­se­ge­wer­be

Der Ankauf von Edel­me­tal­len im Rah­men ein­zel­ner kurz­zei­ti­ger "Aktio­nen" außer­halb der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den ist Rei­se­ge­wer­be und ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzu­läs­sig. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/​09

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Gewer­be­un­ter­sa­gung und Lebens­mit­tel­hy­gie­ne

Dass eine Gewer­be­un­ter­sa­gung auch wegen Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne erfol­gen kann, zeigt ein aktu­el­les Urteil aus Rhein­­land-Pfalz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die mit sofor­ti­ger Wir­kung aus­ge­spro­che­ne Gewer­be­un­ter­sa­gung gegen einen Nudel­her­stel­ler aus der Vor­der­pfalz offen­sicht­lich recht­mä­ßig ist, weil die­ser bei der Pro­duk­ti­on und beim

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