Der gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis

Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs.

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Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits um die Anerkennung

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Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden,

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Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vorgelegt, mit dem unter anderem um Vorgaben für die Erstattung der Gewerbeanzeige einschließlich der bisher als Anlage zur Gewerbeordnung geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige geregelt werden. Diese Bereiche sollen in eine Rechtsverordnung überführt werden, damit sie leichter an die

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Kinderpornos und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Schachlehrers

Bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kann auf noch nicht rechtskräftig festgestellte Straftaten abgestellt werden, da es nicht auf die Bestrafung, sondern auf die zugrunde liegenden Tatsachen ankommt. Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer.

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Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion und beim

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