Business Improvement District – Sonderabgaben Hamburger Art

Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt sowie den Anforderungen an eine mittelbare Staatsverwaltung.

Die beitragsähnliche Sonderabgabe entspricht den an Sonderabgaben mit