Schadensersatzanspruch einer Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Einer Gemeinde steht kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zu.

Die Gemeinde hatte einen Gewerbesteuerbescheid über ca. 350 000 € gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen aufheben müssen, weil das zuständige Finanzamt – auf Anregung des