Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhofs hat einem Franchisenehmer nach einem Ortswechsel von ca. 600 km für seinen neuen Markt den Abzug der Verluste aus dem alten Markt bei der Gewerbesteuer versagt, weil es sich nicht mehr um dasselbe Unternehmen handle.
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Nach § 7g Abs. 3 ff. Einkommensteuergesetz können kleinere und mittlere Unternehmen für die künftige Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine den Gewinn mindernde Rücklage, die sogenannte Ansparrücklage, in Höhe von bis zu
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Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur
Die Gewerbesteuerumlage hat sich von einem ursprünglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer unübersichtlicheren, insbesondere für die alten Länder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt.
Diesem Zitat des Bundesfinanzministeriums ist eigentlich
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Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur
Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit
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Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf das Vermögen entfällt, das der KG (aufnehmender Rechtsträger) bereits vor
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Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer im Rahmen der Gewerbesteuer-Veranlagung für das Vorliegen von Dauerschulden.
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Auch Freiberufler sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem Fall einer Wirtschaftsprüfersozietät entschieden.
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Die von der Finanzverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellte Software „ElsterFormular“ ist nun auch in der Version „2006/2007“ im Internetangebot der Finanzverwaltung erhältlich.
Die Programmleistungen von „ElsterFormular“ umfassen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer für das Jahr 2006 sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung
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Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört.
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Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der
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Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren. Gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn auf die Veräußerung des ersten Objektes eine mehr als zweijährige inaktive Phase folgt,
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Eine pauschale „Schachtelstrafe“ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mit EU-Recht vereinbar.
Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen verabschiedet. Hiermit sollen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland eingeführt und börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden.
Artikel lesen Die Finanzverwaltung hat nach sieben Jahren nochmals die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechungsvorschriften für gemietete Anlagegüter mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 (jetzt 49) EGV (C-294/97, BStBl
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem
Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mit einem höherem Einkommensteuertarif belastet wurden. Dies hat das
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Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.
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Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens.
Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.
Artikel lesen In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch
Artikel lesen Alle Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuererklärung für 2005 verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Wem eine fristgerechte Abgabe nicht möglich ist, kann das Finanzamt um eine Fristverlängerung bitten, die in diesem
Artikel lesen Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, ob ein Grundstücksverkauf einen (einkommensteuer- und gewerbesteuerpflichtigen) gewerblichen Grundstückshandel darstellt oder aber lediglich eine (außerhalb der Spekulationsfristen steuerfreie) Vermögensverwaltung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung
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Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Rückwirkungsverbot.
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Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend (gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995) rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser
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Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Grundschulden und Schuldmitübernahmen gestellt hat. Einen derartigen Fall
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Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
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Der Halbteilungsgrundsatz stellt, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in dem Verfahren über eine Verfassugnsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs entschieden hat, keine wirksame Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer dar.
Artikel lesen Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen.
In einem solchen
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Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betrieb des aufnehmenden Rechtsträgers (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) vorhanden war.
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Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist ein Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters auch dann gemäß § 8 Nr. 3 GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der stille Gesellschafter eine gemäß § 3 Nr. 24 GewStG von der Gewerbesteuer befreite Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist.
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Im Bereich der Gewerbesteuer ist immer wieder streitig, inwieweit Darlehn als Dauerschulden anzusehen sind und die hierfür getätigten (Zins-)Aufwendungen daher nicht beim Gewerbeertrag in Abzug gebracht werden dürfen.
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In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/03 – entschieden, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig zu beurteilen
Artikel lesen Mit einem gleich lautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder hat die Finanzverwaltung die notwendigen Reaktionen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtsfähigkeit von Handelsgesellschaften gezogen, die in einem anderen EU-Land als dem Gründungsstaat tätig werden (doppelt ansässige
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Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstoßen die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GewStG) und der Teilwerte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1
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