Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge gegen Soli­da­ri­täts­zu­schlag, Gewer­be­steu­er­fest­set­zung und geson­der­te Feststellungen

Die Kla­ge gegen die Beschei­de zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag, zur Gewer­be­steu­er sowie zu den geson­der­ten Fest­stel­lun­gen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzu­läs­sig, soweit sich die Kla­ge aus­schließ­lich gegen die Gewinn­ermitt­lung rich­tet. Im

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Gewerbesteuer - und die Mitteilungen des Finanzamtes an die Gemeinde

Gewer­be­steu­er – und die Mit­tei­lun­gen des Finanz­am­tes an die Gemeinde

Für eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge einer (ver­meint­li­chen) Organ­ge­sell­schaft, mit der das Finanz­amt ver­ur­teilt wer­den soll, eine von ihm im Besteue­rungs­ver­fah­ren des (ver­meint­li­chen) Organ­trä­gers gemach­te Mit­tei­lung an die zur Fest­set­zung der Gewer­be­steu­er zustän­di­ge Gemein­de inhalt­lich zu kor­ri­gie­ren, fehlt die Kla­ge­be­fug­nis. Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Kla­ge u.a. die Ver­ur­tei­lung zu

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