Gewerbesteuermessbescheide - und die Klagebefugnis der Gemeinden

Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gemein­den

Gegen Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de steht den Gemein­den grund­sätz­lich kei­ne Kla­ge­be­fug­nis zu. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Gemein­de in ihrer Eigen­schaft als Gewer­be­steu­er­be­rech­tig­te nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­trags Kla­ge zu erhe­ben, ist in der Recht­spre­chung des BFH geklärt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob eine Gemein­de

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Verlustfeststellungsbescheid - und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bin­dungs­wir­kung des Gewer­be­steu­er­mess­be­scheids

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Erhe­bungs­zeit­raums, auf des­sen Ende der vor­trags­fä­hi­ge Fehl­be­trag nach § 10a GewStG geson­dert fest­zu­stel­len ist, ist für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid die­ses Erhe­bungs­zeit­raums kein Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merk­mal der sach­li­chen Steu­er­pflicht für die Beur­tei­lung des Merk­mals der Unter­neh­mens­iden­ti­tät von Bedeu­tung ist. Im Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

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Aufhebung des Einkommensteuerbescheides - und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid

Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des – und kei­ne Fol­gen für den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid

Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid oder Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid von Amts wegen auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den und die Auf­he­bung oder Ände­rung den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb berührt. Die­se Rege­lung bezweckt, unnö­ti­ge Dop­pel­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge soll sich

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Gewerbesteuermessbescheid - und die Steuerhinterziehung

Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

In einem unrich­ti­gen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kann ein nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le im Sin­ne des § 370 Abs. 1 AO lie­gen. Ein unrich­ti­ger Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid stellt eben­so wie ein unrich­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid zur ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung des Gewinns nach § 180 AO und die Fest­stel­lung eines zu hohen vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes nach § 10a GewStG nicht

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Einheitlicher Gewerbebetrieb - und der Rechtsschutz

Ein­heit­li­cher Gewer­be­be­trieb – und der Rechts­schutz

Behan­delt das Finanz­amt zwei Kiosk­be­trie­be als ein­heit­li­chen Gewer­be­be­trieb und erlässt nur einen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid, kann der Inha­ber der Kios­ke hier­ge­gen nur ein­mal Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben mit der Begrün­dung, der Steu­er­ge­gen­stand sei unrich­tig bestimmt. Nach § 2 Abs. 1 GewStG bil­det jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb einen Steu­er­ge­gen­stand der Gewer­be­steu­er. Unter­hält ein Unter­neh­mer gleich­zei­tig

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Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer

Anrech­nung aus­län­di­scher Quel­len­steu­er auf die deut­sche Gewer­be­steu­er

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Quel­len­steu­er auf die deut­sche Gewer­be­steu­er auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens ist das Finanz­amt und nicht die Gemein­de zustän­dig. Die Fra­ge der Anre­chen­bar­keit der (hier: kana­di­schen) Quel­len­steu­er fällt in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Finanz­am­tes fällt, das den Steu­er­mess­be­trag nach § 11 GewStG i.V.m. § 22 Abs. 1, § 18

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