Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne bei der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört zum Gewer­be­er­trag der Unter­ge­sell­schaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Ober­ge­sell­schaft aus der Ver­äu­ße­rung ihres Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auch dann, wenn die Ober­ge­sell­schaft nur in Fol­ge ihrer gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­te ins­ge­samt gewerb­li­che Ein­künf­te erzielt und an ihr aus­schließ­lich natür­li­che Per­so­nen betei­ligt sind. Der in § 52

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Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht

Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er ist der Gewer­be­er­trag (§ 6 GewStG); maß­ge­bend ist dabei der Gewer­be­er­trag, der in dem Erhe­bungs­zeit­raum bezo­gen wor­den ist, für den der Steu­er­mess­be­trag (§ 14 GewStG) fest­ge­setzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG). Erhe­bungs­zeit­raum ist nach § 14 Satz 1 GewStG grund­sätz­lich das Kalen­der­jahr. Besteht die Gewer­be­steu­er­pflicht jedoch nicht wäh­rend

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Gewer­be­steu­er­pflicht einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Vor­ge­sell­schaft

Eine ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­liegt vor ihrer Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter (sog. Vor­ge­sell­schaft) der Gewer­be­steu­er, wenn sie in dem Zeit­raum zwi­schen Grün­dung und Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung (ver­mö­gens­ver­wal­ten­de) Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die über den Kreis blo­ßer Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­aus­ge­hen. Obwohl eine GmbH "als sol­che" erst mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht (§ 11 Abs.

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Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit . Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft

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Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bin­dungs­wir­kung des Gewer­be­steu­er­mess­be­scheids

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Erhe­bungs­zeit­raums, auf des­sen Ende der vor­trags­fä­hi­ge Fehl­be­trag nach § 10a GewStG geson­dert fest­zu­stel­len ist, ist für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid die­ses Erhe­bungs­zeit­raums kein Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merk­mal der sach­li­chen Steu­er­pflicht für die Beur­tei­lung des Merk­mals der Unter­neh­mens­iden­ti­tät von Bedeu­tung ist. Im Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

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Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Ein­schiffs­ge­sell­schaf­ten – und die Devi­sen-Ter­min­ge­schäf­te

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb der Gewer­be­steu­er. Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be beginnt, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­triebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wor­den

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Ver­mö­gens­ver­wal­tungs-GmbH im Grün­dungs­sta­di­um – und die Gewer­be­steu­er

Bei einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH im Grün­dungs­sta­di­um besteht vor ihrer Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er zunächst nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb (§ 1 Gewer­be­­steu­er-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beginnt des­halb die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen

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Ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Die dem Sozi­al­recht ent­lehn­ten Begrif­fe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozi­al­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­zu­le­gen. Ein ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum ist weder ein Kran­ken­haus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Ein­rich­tung zur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG. Reha­bi­li­ta­ti­on und Pfle­ge sind wesens­ver­schie­den. § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG

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Vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust – und die feh­len­de Gewer­be­steu­er­pflicht

Ohne eine bestehen­de Gewer­be­steu­er­pflicht darf kein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust nach § 10a Satz 6 GewStG fest­ge­stellt wer­den. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb. Des­halb beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ori­gi­nä­ren oder fik­ti­ven) Gewer­be­be­triebs erfüllt

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Abgel­tungs­wir­kung einer Spiel­bank­ab­ga­be

Die Ver­pach­tung von Flä­chen zum Betrieb einer Bar in den Räu­men einer Spiel­bank gehört nicht zum Betrieb der Spiel­bank i.S. des § 2 Abs. 5 des Ber­li­ner Spiel­bankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der Spiel­bank­VO 1938. Die hier­aus erziel­ten Ein­nah­men wer­den daher mit der Spiel­bank­ab­ga­be nicht abge­gol­ten und sind gewer­be­steu­er­pflich­tig. Dabei kann nach

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Die Ein­stu­fung der Tätig­keit eines Fuß­ball­schieds­rich­ters als gewer­be­steu­er­pflich­tig

Ein "Markt" nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, der für die Her­an­zie­hung zur Gewer­be­steu­er erfor­der­lich ist, exis­tiert für Fuß­ball­schieds­rich­ter nicht. Die Tätig­keit ent­spricht auch nicht dem Bild einer unter­neh­me­ri­schen Markt­teil­nah­me. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aus­übung einer gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit bei einem Fuß­ball­schieds­rich­ter

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Der IHK-Bei­trag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

In der Fest­set­zung des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auf Null liegt kei­ne po­si­ti­ve Fest­stel­lung der Ge­wer­be­steu­er­pflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tat­be­stands­wir­kung für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen zur In­­­dus­­­trie- und Han­dels­kam­mer hät­te. Dazu wäre die Fest­set­zung eines po­si­ti­ven Mess­be­tra­ges er­for­der­lich . Bei­trä­ge dür­fen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur von Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen erho­ben wer­den.

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Beginn der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be beginnt erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­trie­bes erfüllt sind (stän­di­ge Recht­spre­chung). Dies gilt für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten unab­hän­gig von der Rechts­form ihrer Gesell­schaf­ter. Die Ein­fü­gung des § 7 Satz 2 GewStG hat zu kei­ner Ände­rung die­ser recht­li­chen Beur­tei­lung geführt. Nach § 2 Abs. 1 GewStG

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IHK-Bei­trags­pflicht für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten

Gesell­schaf­ten, die außer ihrer gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit auch einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb füh­ren und inso­weit gewer­be­steu­er­pflich­tig sind, sind kraft Geset­zes Mit­glie­der der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und damit bei­trags­pflich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Kla­ge der cusa­nus trä­ger­ge­sell­schaft trier mbH (ctt), einer gemein­nüt­zi­gen Kran­ken­haus­trä­ger­ge­sell­schaft, gegen die Erhe­bung von Kam­mer­bei­trä­gen

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