Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Bestim­mung der hebe­be­rech­tig­ten Gemein­de im Gewerbesteuermessbescheid

Ein Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für den Gewer­be­steu­er­be­scheid hin­sicht­lich der Bestim­mung der hebe­be­rech­tig­ten Gemein­de. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass das Finanz­amt in einem Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid nicht mit bin­den­der Wir­kung für den Gewer­be­steu­er­be­scheid auch die hebe­be­rech­tig­te Gemein­de bestimmt. Die­se Bestim­mung ist als mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­aus­set­zung viel­mehr eigen­stän­dig beim Erlass des

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Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden

Kein Gewer­be­steu­er­aus­gleich für die lärm­ge­plag­te Nachbargemeinden

Nach­bar­ge­mein­den eines Groß­flug­ha­fens steht auch dann kein Anteil an der Gewer­be­steu­er des Flug­ha­fen­be­trei­bers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flug­ha­fens uner­läss­li­che Lärm­mess­sta­tio­nen instal­liert sind, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge eini­ger hes­si­scher Gemein­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen von Hes­si­schem Finanz­ge­richt und Bun­des­fi­nanz­hof­Die Lärm­mess­sta­tio­nen als BetriebsstättenLärm­mess­sta­ti­on ist keine

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