Schlagwort: Gewerbesteuerzerlegung

Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

Ein Gewerbesteuermessbescheid entfaltet keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass das Finanzamt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde bestimmt. Diese Bestimmung ist als materiell-rechtliche Voraussetzung vielmehr eigenständig beim Erlass des

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Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden

Nachbargemeinden eines Großflughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind, entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einiger hessischer Gemeinden. [content_table tag=“h3″] Der Ausgangsfall[↑] Die Erhebung der Gewerbesteuer beruht auf der Festsetzung eines

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