Gewerbeuntersagung || Rechtslupe

9. März 2026 Rechtslupe

Der mobile soziale Hilfsdienst – und die Personenbeförderung

Wird für Personenbeförderungen im Rahmen von haushaltsnahen Dienstleistungen im sozialen Bereich kein gesondertes Beförderungsentgelt erhoben, ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mangels entgeltlicher Beförderung mit Personenkraftwagen nicht eröffnet.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden aus dem Vogelsbergkreis

Verwaltungsgericht Gießen

26. August 2025 Rechtslupe

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit – und die Firma des Bruders

Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal-

Uber-Mietwagen

10. Dezember 2024 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung – und die nicht befolgte sofortige Vollziehbarbarkeit

Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmens kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt.

Mit dieser Begründung ist aktuell ein Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem

16. Juli 2015 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.

Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden – und die spätere Wiedergestattung

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt.

Diese Entscheidung fordert wie die Gewerbeuntersagung eine

13. Februar 2014 Rechtslupe

Alkoholverkauf an Jugendliche und die Folgen

Es fehlt an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, wenn wiederholt Alkohol an Jugendliche verkauft und damit gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen worden ist. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die Gründe für Verstöße an.

Mit dieser Begründung hat

21. November 2013 Rechtslupe

Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit

Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagung sich anschließend wieder fortlaufend erledigt, kommt nur eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.

Das in Nordrhein-Westfalen

23. Mai 2013 Rechtslupe

Tabakverkauf an Jugendliche – und die gewerberechtlichen Folgen

Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, beweist ein Gewerbetreibender seine Unzuverlässigkeit, was zum Entzug der Gewerbeerlaubnis führen kann.

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Verfahren

8. April 2013 Rechtslupe

Die Gewerbeuntersagung eines Geschäftsführers

Es ist rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der juristischen Person, deren Geschäftsführer er ist, eine Untersagungsverfügung zu erlassen.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung

4. Januar 2013 Rechtslupe

Gewerbeanmeldung einer Seitensprungagentur

Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung

27. April 2012 Rechtslupe

Tschechische Plagiate und deutsche Reisegewerbekarte

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen

24. Januar 2012 Rechtslupe

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit

AG/LG Düsseldorf

9. September 2011 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen

11. Februar 2011 Rechtslupe

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Sind die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung weggefallen, besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Die Gewerbeaufsichtsbehörde trägt die Beweislast, wenn die Untersagungsverfügung aufrecht erhalten bleiben soll.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Klägerin mit

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Makler mit Steuerschulden

Die Ausübung eines Gewerbes kann untersagt oder eine Gewerbeerlaubnis wieder entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig ist. Einer der häufigsten Gründe, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen, ist das Bestehen von Schulden bei öffentlichen Kassen, in aller Regel also

Münzen

21. Juni 2010 Rechtslupe

Gewerbeuntersagungs-Inkasso

Es ist nicht Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dem Finanzamt die Beitreibung rückständiger Abgaben zu erleichtern oder Gläubigern als Druckmittel zu dienen, um den Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen zu veranlassen, die die pfändbaren Beträge überschreiten. Auch dient das Gewerbeuntersagungsverfahren nicht dazu, den Gewerbetreibenden

Münzen

27. April 2010 Rechtslupe

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig.

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Gaststättenbetreibers zugrunde, über dessen Gewerbe im Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

3. Februar 2010 Rechtslupe

Untersagung des Taxigewerbes

Bei der Feststellung der Verfügbarkeit des erforderlichen Eigenkapitals für die Aufnahme und den Betrieb eines Taxenunternehmens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV bleibt die aus dem Kauf des Taxenfahrzeugs herrührende Darlehensverbindlichkeit außer Ansatz, solange

28. August 2009 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde gemäß § 35 GewO wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu untersagen, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Eine Einschränkung besteht jedoch in der Insolvenz

10. September 2007 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz

20. Februar 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2007 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Umweltkriminalität vorgelegt. Sie nutzt dabei ein Grundsatzurteil des EuGH zur so genannten Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen aus.

Landgericht Hamburg

4. April 2006 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung und die Ltd.

Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, kann dieses Verbot nicht dadurch umgehen,