Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

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Gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und die Unter­neh­mens­iden­ti­tät

Auch bei einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unter­neh­mens­iden­ti­tät Vor­aus­set­zung des Abzugs des Gewer­be­ver­lus­tes nach § 10a GewStG. Die Unter­neh­mens­iden­ti­tät kann des­halb feh­len, wenn eine Per­so­nen­ge­sell­schaft zunächst ori­gi­när gewerb­lich tätig ist, anschlie­ßend Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb kraft gewerb­li­cher Prä­gung erzielt und dabei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­sicht­lich einer

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Vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust – und die feh­len­de Gewer­be­steu­er­pflicht

Ohne eine bestehen­de Gewer­be­steu­er­pflicht darf kein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust nach § 10a Satz 6 GewStG fest­ge­stellt wer­den. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb. Des­halb beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ori­gi­nä­ren oder fik­ti­ven) Gewer­be­be­triebs erfüllt

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Vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te in der Vor­be­rei­tungs­pha­se einer Ein-Schiff-Gesell­schaft

Ist Gegen­stand des Unter­neh­mens einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft allein der Ein­satz des Schiffs für den See­ver­kehr, beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht nicht vor Ablie­fe­rung des Schif­fes. Das gilt auch für eine Gesell­schaft, die die Rechts­form­vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt. Die Fest­stel­lung eines vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes für die gewer­be­steu­er­freie Vor­be­rei­tungs­pha­se kommt weder

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Ver­lust­nut­zung bei unter­schied­li­cher gewerb­li­cher Betä­ti­gung

Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me nach den Vor­schrif­ten der §§ 7 bis 10 GewStG erge­ben, soweit die Fehl­be­trä­ge nicht bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me berück­sich­tigt wor­den

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te

Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbs. 1 GewStG endet die Frist für die Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes nicht, bevor die Fest­set­zungs­frist für den Erhe­bungs­zeit­raum abge­lau­fen ist, auf des­sen Schluss der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust geson­dert fest­zu­stel­len ist. Nach Halbs. 2 der Rege­lung ist § 181 Abs. 5 AO nur anzu­wen­den, wenn die zustän­di­ge Finanz­be­hör­de die

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Begren­zung der gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung

Die Beschrän­kung der Ver­rech­nung von vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­ten durch Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Höchst­gren­ze mit Wir­kung ab 2004 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begren­zung zu einem end­gül­tig nicht mehr ver­re­chen­ba­ren Ver­lust kommt. Hält der Steu­er­pflich­ti­ge eine ihn nach­tei­lig tref­fen­de Norm im Hin­blick auf die

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Rund­holz-Kauf­ver­trä­ge

"Run­d­­holz-Kauf­­ver­­­trä­ge" sind regel­mä­ßig nicht gewerb­lich. Mit dem Abschluss von Run­d­­holz-Kauf­­ver­­­trä­ge wird viel­mehr eine Kapi­tal­an­la­ge getä­tigt, die den steu­er­lich unbe­acht­li­chen Ver­mö­gens­be­reich betrifft. Ein Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs. 2 EStG eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt

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Die Über­nah­me eines ver­lust­träch­ti­gen Unter­neh­mens

Der für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er fest­ge­stell­te Gewer­be­ver­lust nach § 10a GewStG kann nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter im Fall der Betriebs­über­nah­me durch ein ande­res Unter­neh­men von die­sem steu­er­min­dernd in Abzug gebracht wer­den, sofern das geschäft­li­che Betä­ti­gungs­feld des ver­lus­ter­zie­len­den Unter­neh­mens im auf­neh­men­den Betrieb gewahrt bleibt. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter

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Ver­lust­über­trag bei Mehr­müt­ter­or­gan­schaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin ein­ge­leg­te

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Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung bei der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der Anlass von Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefes­tig­te Recht­spre­chung dahin ent­wi­ckelt, dass spä­te­re Erträ­ge mit Ver­lus­ten nur ver­re­chen­bar sind, wenn die Unter­­neh­­mens- und Unter­neh­mer­iden­ti­tät fort­be­steht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun aktu­ell ent­schie­den hat, kön­nen Ver­lus­te, die auf einen ver­äu­ßer­ten

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Steu­er­erklä­rungs­fris­ten 2008

Die Steu­er­erklä­run­gen für das Kalen­der­jahr 2007 zur Ein­kom­men­steu­er (ein­schließ­lich der Erklä­run­gen zur geson­der­ten sowie zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung sowie zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags), Kör­per­schaft­steu­er (ein­schließ­lich der Erklä­run­gen nach §§ 27, 28, 37 und 38 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, sowie zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den

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Rück­wir­ken­de Ein­schrän­kung des gewer­be­steu­er­recht­li­chen Ver­lust­ab­zugs

Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz (JStG) 2007 wur­de der gewer­be­steu­er­recht­li­che Ver­lust­ab­zug für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ein­ge­schränkt. Die Neu­re­ge­lung sieht ent­ge­gen der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vor, dass Ergeb­nis­se aus sog. Son­­der- und Ergän­zungs­bi­lan­zen bei der Ermitt­lung des Ver­lust­vor­trags nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sind. Die Neu­re­ge­lung soll auch für Erhe­bungs­zeit­räu­me vor 2007 gel­ten. Der

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Orts­wech­sel des Fran­chise­neh­mers

Der Bun­des­fi­nanz­hofs hat einem Fran­chise­neh­mer nach einem Orts­wech­sel von ca. 600 km für sei­nen neu­en Markt den Abzug der Ver­lus­te aus dem alten Markt bei der Gewer­be­steu­er ver­sagt, weil es sich nicht mehr um das­sel­be Unter­neh­men hand­le.

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Steu­er­erklä­rungs­fris­ten 2007

Die das Kalen­der­jahr 2006 betref­fen­den Steu­er­erklä­run­gen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzu­ge­ben. Dies betrifft die Steu­er­erklä­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er ein­schließ­lich der Erklä­run­gen zur geson­der­ten sowie zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung sowie zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags, Kör­per­schaft­steu­er ein­schließ­lich

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Aktu­el­le Steu­er­erklä­rungs­fris­ten

Die das Kalen­der­jahr 2006 betref­fen­den Steu­er­erklä­run­gen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzu­ge­ben. Dies betrifft die Steu­er­erklä­run­gen zur Ein­kom­men­steu­er ein­schließ­lich der Erklä­run­gen zur geson­der­ten sowie zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung sowie zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags, Kör­per­schaft­steu­er ein­schließ­lich

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Gewer­be­ver­lust und Gesell­schaf­ter

Der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesell­schaf­ter­wech­sel in einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit­un­ter­neh­mer­be­zo­gen zu ermit­teln. Hier­für sind die Gewer­be­er­trä­ge des Anrech­nungs­jah­res und die Fehl­be­trä­ge des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res nach dem Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sel und unter Berück­sich­ti­gung von Son­der­be­triebs­ein­nah­men und ‑aus­ga­ben den Mit­un­ter­neh­mern zuzu­ord­nen. Das Merk­mal

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