Solidaritätszuschlag - und seine  Bemessungsgrundlage bei Fehlen gewerblicher Einkünfte

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag beträgt nach § 4 Satz 1 SolZG 5, 5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge. Er bemisst sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG vor­be­halt­lich der Absät­ze 2 bis 5,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­künf­te aus ruhen­dem Gewer­be­be­trieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein­künf­te aus ruhen­dem Gewer­be­be­trieb stel­len ori­gi­när gewerb­li­che Ein­künf­te dar. Ruht der Gewer­be­be­trieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, kann die­se schon des­halb kei­ne gewerb­lich gepräg­te Gesell­schaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den ein­­kom­­men- und kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te geson­dert und ein­heit­lich

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Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - und die betriebsbezogene Begrenzung

Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – und die betriebs­be­zo­ge­ne Begren­zung

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt für den Bun­des­fi­nanz­hof aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und des erkenn­ba­ren Norm­zwecks. § 35 EStG ent­hält für die Ein­kom­men­steu­er eine Steu­er­ermä­ßi­gung bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Sie kom­pen­siert die Belas­tung durch Gewer­be­steu­er durch

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Die Einheits-GmbH & Co. KG - und ihre gewerbliche Prägung

Die Ein­heits-GmbH & Co. KG – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Der gewerb­li­chen Prä­gung einer „Ein­heits-GmbH & Co. KG“ steht nicht ent­ge­gen, dass der im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­trag der KG die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ent­zo­gen und die­se auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird. Nach §

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Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Steu­er­ermä­ßi­gung für gewerb­li­che Ein­künf­te – bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten

Die Begren­zung des Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ist der für den Schluss­ge­sell­schaf­ter fest­ge­stell­te antei­li­ge Gewer­­be­­steu­er-Mes­s­­be­­trag zum Zwe­cke die­ser Ermitt­lung auf­zu­tei­len, soweit er auf ver­schie­de­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ent­fällt. Der Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trag ist betriebs­be­zo­gen zu ermit­teln. Das folgt aus einer Zusam­men­schau der Geset­zes­fas­sung, der

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Die Vermietung des Einkaufszentrums - und die Gewerbesteuer

Die Ver­mie­tung des Ein­kaufs­zen­trums – und die Gewer­be­steu­er

Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums ist nicht des­halb als Gewer­be­be­trieb anzu­se­hen, weil der Ver­mie­ter die für ein Ein­kaufs­zen­trum übli­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen bereit­stellt oder wer­­be- und ver­kaufs­för­dern­de Maß­nah­men für das Gesamt­ob­jekt durch­führt. Die Ver­mie­tung eines Ein­kaufs­zen­trums erfolgt also noch im Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, unter­liegt mit­hin nicht der Gewer­be­steu­er. Für die Annah­me eines

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Gewerbebetrieb - und seine Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Gewer­be­be­trieb – und sei­ne Abgren­zung zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Beru­fes oder einer

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Darlehnsverluste eines Freiberuflers

Dar­lehns­ver­lus­te eines Frei­be­ruf­lers

Dar­le­hens­ver­lus­te eines Frei­be­ruf­lers füh­ren dann nicht zu (Sonder)Betriebsausgaben, wenn das Geld­ge­schäft ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Gewicht hat. Dies kann der Fall sein, wenn mit der Dar­le­hens­hin­ga­be ein Geschäft finan­ziert wird, bei dem die Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns nicht aus­ge­schlos­sen ist. Eine damit ggf. ver­bun­de­ne För­de­rung einer Man­dats­be­zie­hung berührt als ledig­lich erwünsch­ter Neben­ef­fekt

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Vermietung von 2 Verwaltungsgebäuden - und die Frage der Gewerblichkeit

Ver­mie­tung von 2 Ver­wal­tungs­ge­bäu­den – und die Fra­ge der Gewerb­lich­keit

Die Ver­mie­tung von 2 errich­te­ten Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für jeweils 20 Jah­re auf Erb­bau­rechts­grund­stü­cken, die für den sel­ben Zeit­raum bestehen, führt nicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten. Gewer­be­be­trieb ist jede selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, wenn die­se Betä­ti­gung weder

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Gewerbliche Einkünfte einer Ärzte-GbR

Gewerb­li­che Ein­künf­te einer Ärz­te-GbR

Die Ein­künf­te einer Ärz­­te-GbR sind ins­ge­samt sol­che aus Gewer­be­be­trieb, wenn die GbR auch Ver­gü­tun­gen aus ärzt­li­chen Leis­tun­gen erzielt, die in nicht uner­heb­li­chem Umfang ohne lei­ten­de und eigen­ver­ant­wort­li­che Betei­li­gung der Mit­­un­­­ter­­neh­­mer-Gesel­l­­schaf­­ter erbracht wer­den. Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­fal­tet nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines frei­en Berufs i.S. von § 18 EStG

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Projektleitung bei der Einführung von SAP - steuerlich gesehen

Pro­jekt­lei­tung bei der Ein­füh­rung von SAP – steu­er­lich gese­hen

Ein diplo­mier­ter Betriebs­wirt, der als Pro­jekt­lei­ter bei der Ein­füh­rung von SAP in einem Unter­neh­men tätig ist, übt kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit als bera­ten­der Betriebs­wirt oder einen ähn­li­chen Beruf aus, son­dern ist im Sin­ne der BFH-Rech­t­­s­pre­chung als EDV-Bera­­ter gewerb­lich tätig. Die Tätig­keit eines betriebs­wirt­schaft­li­chen EDV-Bera­­ters im Bereich der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung unter­fällt nach der

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Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters

Gewerb­li­che Ein­künf­te eines EDV-Bera­ters

Die Tätig­keit eines EDV-Bera­­ters ohne (Fach-)Hochschulabschluss im Fach Infor­ma­tik ist nur dann als inge­nieur­ähn­lich und damit frei­be­ruf­lich zu qua­li­fi­zie­ren, wenn er nach­wei­sen kann, dass er sich das Wis­sen eines Infor­ma­ti­kers mit Bache­lor­ab­schluss in ver­gleich­ba­rer Brei­te und Tie­fe auf ande­re Wei­se im Wege der Fort­bil­dung und/​oder des Selbst­stu­di­ums oder ggf. anhand

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Ingenieurähnliche Tätigkeit im EDV-Bereich - freiberuflich oder gewerblich?

Inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit im EDV-Bereich – frei­be­ruf­lich oder gewerb­lich?

Eine Tätig­keit als Inge­nieur oder eine inge­nieur­ähn­li­che Tätig­keit zeich­net sich dadurch aus, dass sie durch die Wahr­neh­mung von für den Inge­nieur­be­ruf typi­schen Auf­ga­ben geprägt wird. Zu den Auf­ga­ben eines Inge­nieurs gehört es, auf der Grund­la­ge natur­wis­sen­schaft­li­cher und tech­ni­scher Erkennt­nis­se und unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Belan­ge tech­ni­sche Wer­ke zu pla­nen, zu kon­stru­ie­ren

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Tarifbegünstigte Anteilsveräußerung - und die Gesamtplan-Rechtsprechung

Tarif­be­güns­tig­te Anteils­ver­äu­ße­rung – und die Gesamt­plan-Recht­spre­chung

Wer­den Tei­le der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen einer KG unter Fort­füh­rung stil­ler Reser­ven auf eine Schwes­­ter-KG über­tra­gen und sodann die Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­le an der Schwes­­ter-KG ver­äu­ßert, so ist die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewäh­ren, weil nicht alle in der Per­son des Ver­äu­ße­rers (Mit­un­ter­neh­mers) vor­han­de­nen stil­len Reser­ven

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Der teils verschenkte, teils verkaufte Mitunternehmeranteil - und die Tarifbegünstigung

Der teils ver­schenk­te, teils ver­kauf­te Mit­un­ter­neh­mer­an­teil – und die Tarif­be­güns­ti­gung

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils unter­liegt nicht der Tarif­be­güns­ti­gung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor auf­grund ein­heit­li­cher Pla­nung und im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung einen Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ohne Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven über­tra­gen hat. Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist aus­schließ­lich, ob die Ver­äu­ße­rung des ver­blie­be­nen

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Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns - endgültige Einstellung trotz neuer GbR?

Tarif­be­güns­ti­gung des Auf­ga­be­ge­winns – end­gül­ti­ge Ein­stel­lung trotz neu­er GbR?

Eine Betriebs­ver­äu­ße­rung im Gan­zen setzt vor­aus, dass das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an allen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf einen Erwer­ber über­tra­gen wird . Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Gebäu­de, wel­ches eine funk­tio­nal wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar­stell­te, nicht ver­äu­ßert, son­dern in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­führt. Vor­aus­set­zung dafür, dass der gesam­te

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Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

Gewerb­li­che Prä­gung einer Ein­heits-GmbH & Co. KG

Eine ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­ge Ein­heits-GmbH & Co. KG ver­liert ihre gewerb­li­che Prä­gung nicht dadurch, dass im Gesell­schafts­ver­trag Son­der­re­ge­lun­gen zur Wahr­neh­mung der Gesell­schafts­rech­te an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH durch die Kom­man­di­tis­ten ent­hal­ten sind. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war die Ein­heits­ge­sellschft eine GmbH & Co. KG, deren Geschäfts­zweck die Ver­wal­tung von Immo­bi­li­en und

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Umsatzsteuererstattungen als gewerbliche Einkünfte für mehrjährige Tätigkeiten

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen als gewerb­li­che Ein­künf­te für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten

„Außer­or­dent­li­che“ Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kön­nen u.a. vor­lie­gen, wenn Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung aty­pisch zusam­men­ge­ballt zuflie­ßen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch bei Steu­er­pflich­ti­gen gege­ben sein, die Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bezie­hen und die­se durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­teln. Nach § 34 Abs. 1 EStG ist für

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Die Einkünfte des Büttenredners

Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als Büt­ten­red­ner (Humo­rist) sind kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Sie sind daher nicht der Gewerb­steu­er zu unter­wer­fen. Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein ste­hen­der Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, gewer­be­steu­er­pflich­tig. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu

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Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs-KG

Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH in einer Steu­er­be­ra­tungs-KG

Eine Steu­er­­be­ra­­tungs- und Wir­t­­schafts­­­prü­­fungs-KG mit einer GmbH als allei­ni­ger Kom­ple­men­tä­rin erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH ledig­lich eine Haf­tungs­ver­gü­tung erhält und am Ver­mö­gen und Gewinn der KG nicht teil­hat. Gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu

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