Office 3295556 1920

Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Ren­ten­be­ra­ters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Ren­ten­be­ra­ter – und ihre gewerb­li­che Tätig­keit

Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes oder Steu­er­be­ra­ters ähn­li­chen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der

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Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

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For­de­rungs­käu­fe – und die Fra­ge der Gewerb­lich­keit

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfor­dert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewin­ne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­che, frei­be­ruf­li­che oder ande­re selb­stän­di­ge Tätig­keit ist. Unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­spre­chung des BFH,

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Wirt­schafts­prü­fer – und das Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit

Die Betä­ti­gung in einem geschäfts­füh­ren­den Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­fällt dem Ver­bot der gewerb­li­chen Betä­ti­gung im Sin­ne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Ver­bot, neben einer Tätig­keit als Wirt­schafts­prü­fer gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Uni­ons- und Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Dies gilt auch für die Tätig­keit im Ver­wal­tungs­rat

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Die Ein­künf­te des Poli­tik­be­ra­ters

Poli­tik­be­ra­ter sind kei­ne Frei­be­ruf­ler, ihre Berufs­tä­tig­keit ist viel­mehr als gewerb­lich ein­zu­stu­fen. Liegt der Schwer­punkt der Berufs­tä­tig­keit eines Steu­er­pflich­ti­gen in der umfang­rei­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung rund um spe­zi­el­le aktu­el­le Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben und der dies­be­züg­li­chen Bericht­erstat­tung gegen­über sei­nen Auf­trag­ge­bern, erzielt er damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Er übt weder eine schrift­stel­le­ri­sche noch eine wis­sen­schaft­li­che oder eine

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Die mit­ar­bei­ten­de Zahn­arzt­frau

Die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung hat für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt, kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Der steu­er­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff ist eigen­stän­di­ger Natur und nach den für das Steu­er­recht maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge der Frau

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Gewerb­li­che und frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten

Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nis­se eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten liegt nur vor, wenn er – hin­aus­ge­hend über Erst­ge­spräch, gele­gent­li­che Kon­trol­len und Abrech­nungs­kon­trol­le – bei jedem ein­zel­nen Pati­en­ten auf die Behand­lung Ein­fluss nimmt und dazu jeweils selbst zumin­dest die Ana­mne­se und zwi­schen­zeit­li­che Kon­trol­len durch­führt. Ein Kran­ken­gym­nast kann neben­ein­an­der eine gewerb­li­che (als

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Die künst­le­ri­sche Qua­li­tät einer Pro­spekt­wer­bung

Es liegt kei­ne frei­schaf­fen­de künst­le­ri­sche Tätig­keit in der Gestal­tung von Ange­­bots- und Pro­spekt­wer­bung. Vie­mehr han­delt es sich um eine gewerb­li­che Tätig­keit, die der Gewer­be­steu­er unter­liegt. So hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ent­schie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, in der Erstel­lung eines Gra­­fik-Designs

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Gewerb­li­che Ein­künf­te eines Anla­ge­be­ra­ters

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass ein Anla­ge­be­ra­ter auch mit aka­de­mi­scher Aus­bil­dung eine gewerb­li­che und kei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit als bera­ten­der Betriebs­wirt und auch kei­nen dem bera­ten­den Betriebs­wirt ähn­li­chen Beruf aus­übt . Es ist nicht ersicht­lich, inwie­fern dies bei ande­ren Anla­ge­be­ra­tern nicht eben­falls der Fall gewe­sen sein soll­te. Der

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Der Rechts­an­walt als gewerb­lich täti­ger Berufs­be­treu­er

Ein Be­rufs­be­treu­er übt kei­nen Frei­en Beruf, son­dern ein Ge­wer­be aus. Das gilt auch für einen Rechts­an­walt, so­weit er zu­gleich als Be­rufs­be­treu­er tätig ist. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO die Auf­nah­me eines ste­hen­den Gewer­bes bei der zustän­di­gen Behör­de anzu­zei­gen. Ent­spre­chend ihrem Sinn, eine wirk­sa­me Gewer­be­über­wa­chung zu ermög­li­chen, ermäch­tigt die Vor­schrift

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Der Steu­er­be­ra­ter und die ge­werb­li­che Tä­tig­keit

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te abs­trak­te Ge­fahr der Ver­let­zung von Be­rufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wi­der­legt wird. Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG haben Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­te ihren Beruf unab­hän­gig,

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Woh­nung mit pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­cher Nut­zung

Die Nut­zung einer Woh­nung zu Zwe­cken der „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge“ ist bau­recht­lich unzu­läs­sig und die gegen die­se Nut­zung erlas­se­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem sich die Woh­nungs­be­sit­ze­rin gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung wehrt. Die Antrag­stel­le­rin besitzt eine Eigen­tums­woh­nung in

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Pro­vi­sio­nen für die Betei­li­gungs­ver­mitt­lung bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Ver­gü­tun­gen, die ein Ver­mitt­ler von Betei­li­gun­gen an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Publi­kums-KG) von einem Drit­ten (Emis­si­ons­haus) für die Zeich­nung eige­ner Betei­li­gun­gen an die­sen Gesell­schaf­ten erhält ("Eigen­pro­vi­sio­nen"), sind regel­mä­ßig Betriebs­ein­nah­men im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit. Sie sind nicht in der Gewinn­ermitt­lung der KG (als Son­der­be­triebs­ein­nah­men oder Min­de­rung der antei­lig auf den Zeich­ner ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten)

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Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ein Gewer­be­ver­lust kann nach § 10a GewStG (nur) dann abge­zo­gen wer­den, wenn der im Kür­zungs­jahr bestehen­de Gewer­be­be­trieb iden­tisch ist mit dem Gewer­be­be­trieb, der im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr bestan­den hat – Unter­neh­mens­iden­ti­tät – . Stets kommt es für die Fra­ge der Iden­ti­tät der Betä­ti­gun­gen auf das Gesamt­bild an, das sich aus den wesent­li­chen

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Eltern­geld und Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb

Die Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit bei der Berech­nung des Eltern­gel­des ver­stößt auch dann nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes, wenn Gegen­stand des Gewer­be­be­triebs die Erzie­lung von Miet- und Pacht­ein­nah­men ist. Das Ver­bot des Ver­lust­aus­gleichs zwi­schen ver­schie­de­nen Ein­kom­mens­ar­ten bei der Eltern­geld­be­rech­nung ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges

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Die Ein­künf­te eines Mili­tär­be­ra­ters

Ein Mili­tär­be­ra­ter ist gewerb­lich tätig und nicht – ana­log der Tätig­keit eines bera­ten­den Betriebs­wirts – frei­be­ruf­lich. Die selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung als Mili­tär­be­ra­ter ist ein Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Sie ist nicht als eine den Kata­log­be­ru­fen des § 18 EStG ähn­li­che Tätig­keit anzu­se­hen. Sei­ne Betä­ti­gung ist ins­be­son­de­re nicht der des

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Haus­wirt­schaft­li­che und pfle­ge­ri­sche Dienst­leis­tun­gen als gewerb­li­che Tätig­keit

Die Erbrin­gung von haus­wirt­schaft­li­chen und pfle­ge­ri­schen Dienst­leis­tun­gen ist eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S.d. § 15 EStG. Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Ein­künf­te aus gewerb­li­chen Unter­neh­men. Ein Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Tätig­keit, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men

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Insol­venz­ver­wal­ter­tä­tig­keit als sons­ti­ge selb­stän­di­ge Arbeit

Eine aus einem bera­ten­den Betriebs­wirt und einem Dipl.-Ökonom bestehen­de Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die Insol­venz­ver­wal­tung betreibt, erzielt auch dann Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fach­lich vor­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­ter ein­setzt, sofern ihre Gesell­schaf­ter als Insol­venz­ver­wal­ter selbst lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich tätig blei­ben. Die Tätig­keit eines Insolvenz‑,

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