Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Amphet­amin-Han­del – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich . Im hier ent­schie­de­nen

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Gewerbs­mä­ßig­keit – und die ers­te Tat

Liegt die Absicht vor, sich durch eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er zu ver­schaf­fen, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn der Täter den inkri­mi­nier­ten Gegen­stand zur Deckung eige­ner Bedürf­nis­se ein­setzt und eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart

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Betrug – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will . Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen . Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt.

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Gewerbs­mä­ßi­ger Dieb­stahl – auch ohne Ver­kaufs­ab­sicht

Gewerbs­mä­ßig­keit im Sin­ne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Täter die Tat­beu­te ver­kau­fen will. Eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang kann sich auch ver­schaf­fen, wer wie­der­holt in straf­recht­lich rele­van­ter Wei­se erlang­te Güter für sich ver­wen­det, um sich so die Kos­ten für deren

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Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se Absicht vor, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen, auch wenn es ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Absicht des Täters nicht zu

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Ban­den­dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter § 244 StGB zurück. Gewerbs­mä­ßig­keit der Tat­be­ge­hung kann aber gege­be­nen­falls als Straf­zu­mes­sungs­as­pekt berück­sich­tigt wer­den. Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se

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Gewerbs­mä­ßi­ger Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl

Der sich aus dem gewerbs­mä­ßi­gen Han­deln des Ange­klag­ten erge­ben­de Erschwe­rungs­grund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück . Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der gewerbs­mä­ßi­gen Tat­be­ge­hung ist aus Rechts­grün­den gleich­wohl nicht zu bean­stan­den, weil das gestei­ger­te Unrecht eines Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls in kei­nem

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Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel . Als sol­che ist sie

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Straf­zu­mes­sung – nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in der Revi­si­ons­in­stanz

Für die Fra­ge, wann Schuld­spruch und Straf­zu­mes­sung so mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ein die Straf­bar­keit erhö­hen­der oder min­dern­der Umstand eine dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che dar­stellt, kommt es neben der beson­de­ren Lage des Ein­zel­falls auf die Trenn­bar­keit von den bin­den­den Fest­stel­lun­gen an. Ob es sich dabei um einen Umstand han­delt, der der Tat­aus­füh­rung

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Ankauf von Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei

Wer in der Absicht, sich zu berei­chern, Ziga­ret­ten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie ent­stan­de­ne Ver­brauch­steu­er, näm­lich deut­sche Tabak­steu­er, im Sin­ne von § 370 Abs. 1 AO hin­ter­zo­gen wor­den ist, erfüllt den Tat­be­stand der (gewerbs­mä­ßi­gen) Steu­er­heh­le­rei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass

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Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Das "unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt" des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne

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Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Für die Tat­fest­stel­lung und Dar­stel­lung im Urteil gel­ten bei einer aus vie­len Ein­zel­ak­ten bestehen­den Tat im Sin­ne eines unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kei­ne ande­ren Anfor­de­run­gen als bei einer Mehr­zahl gleich­ar­ti­ger, recht­lich selb­stän­di­ger Straf­ta­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen auch hier die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den

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Dieb­stahl, Betrug, Erpres­sung – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer die Absicht ver­folgt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen . Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht muss sich gera­de auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert oder als beson­ders schwe­rer Fall ein­zu­stu­fen ist . Das war im

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Betrug – als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt

Nach den Grund­sät­ze des sog. unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts kön­nen ein­zel­ne Bei­trä­ge eines Mit­tä­ters, mit­tel­ba­ren Täters oder Gehil­fen, die der Errich­tung, Auf­recht­erhal­tung und dem Ablauf eines auf Straf­ta­ten aus­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­triebs die­nen, zu einer Tat im Rechts­sin­ne zusam­men­ge­fasst wer­den, indem die aus der Unter­neh­mens­struk­tur her­aus began­ge­nen Tat­hand­lun­gen in der Per­son des betref­fen­den Tat­be­tei­lig­ten

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Betrug und Dieb­stahl – gewerbs­mä­ßig

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er ver­schaf­fen will . Dabei muss die die Gewerbs­mä­ßig­keit kenn­zeich­nen­de Wie­der­ho­lungs­ab­sicht gera­de das­je­ni­ge Delikt betref­fen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit qua­li­fi­ziert ist . Die mehr­fa­che Bege­hung von Taten reicht hier­für

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BTM-Han­del – und die Geld­gier

Die zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­stell­te Erwä­gung, die­ser habe allein aus Geld­gier gehan­delt, begeg­net im Hin­blick auf das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) Beden­ken. Das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens setzt stets vor­aus, dass der Täter nach Gewinn strebt, wes­halb eine aus­schließ­lich gewinn­ori­en­tier­te Moti­va­ti­on regel­mä­ßig kei­nen Straf­schär­fungs­grund dar­stellt . Dass bei Bege­hung

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Heh­le­rei – und das gewerbs­mä­ßi­ge Han­deln

Gewerbs­mä­ßig­keit im Sin­ne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeu­tet, dass der Täter die Absicht ver­folgt, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht des Täters muss sich dabei auf das­je­ni­ge Delikt bezie­hen, des­sen Tat­be­stand durch das Merk­mal der Gewerbs­mä­ßig­keit

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Der Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Vor­ge­sprä­che

Der Begriff des Han­del­trei­bens im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist weit aus­zu­le­gen. Danach ist Han­del­trei­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Ein voll­ende­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln liegt damit bereits vor, wenn der Ver­käu­fer

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Uner­laub­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – der Klein­dea­ler

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge, auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Eigen­nüt­zig­keit ist auch in den Fäl­len gege­ben, in denen der Dea­ler Mari­hua­na zum Ein­kaufs­preis oder dar­un­ter abge­ge­ben hat oder ihm als Gegen­leis­tung ander­wei­ti­ge

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Gewerbs­mä­ßig­keit – und der Mit­tä­ter

Die Gewerbs­mä­ßig­keit ist ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 2 StGB. Der Betei­lig­te, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein des­halb nach § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bestraft wer­den, weil ande­re Mit­tä­ter gewerbs­mä­ßig gehan­delt haben . Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus

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Gewerbs­mä­ßig­keit – und trotz­dem kein beson­ders schwe­rer Fall?

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung, ob bei Vor­lie­gen eines Regel­bei­spiels die Indi­zwir­kung für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les ent­fal­len kann, hat der Tatrich­ter zwar grund­sätz­lich alle für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, doch kann ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 Abs. 3 StGB die Gewerbs­mä­ßig­keit des Han­delns,

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Betrug – und der gewerbs­mä­ßig han­deln­de Ange­stell­te

Zwar reicht ein mit­tel­ba­rer Vor­teil des Täters zur Begrün­dung der Gewerbs­mä­ßig­keit nur aus, wenn er ohne Wei­te­res dar­auf zugrei­fen kann oder sich selbst geld­wer­te Vor­tei­le aus den Taten über Drit­te ver­spricht . Für die Annah­me von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aber weder erfor­der­lich, dass der Täter sei­nen Lebens­un­ter­halt allein oder auch nur

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