Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die geset­zes­al­ter­na­ti­ve

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Amphetamin-Handel - und die Gewerbsmäßigkeit

Amphet­amin-Han­del – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich1. Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Gewerbsmäßigkeit - und die erste Tat

Gewerbs­mä­ßig­keit – und die ers­te Tat

Liegt die Absicht vor, sich durch eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und eini­ger Dau­er zu ver­schaf­fen, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn der Täter den inkri­mi­nier­ten Gegen­stand zur Deckung eige­ner Bedürf­nis­se ein­setzt und eige­ne Auf­wen­dun­gen erspart1.

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Betrug - und die Gewerbsmäßigkeit

Betrug – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Gewerbs­mä­ßig han­delt, wer sich aus wie­der­hol­ter Tat­be­ge­hung eine nicht nur vor­über­ge­hen­de, nicht ganz uner­heb­li­che Ein­nah­me­quel­le ver­schaf­fen will1. Es genügt inso­weit, dass die Taten mit­tel­bar als Ein­nah­me­quel­le die­nen2. Nach die­sen Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall ein gewerbs­mä­ßi­ges Han­deln der Ange­klag­ten in die­sem Fall durch die Fest­stel­lun­gen nicht belegt. Zwar kam

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Gewerbsmäßiger Diebstahl  - auch ohne Verkaufsabsicht

Gewerbs­mä­ßi­ger Dieb­stahl – auch ohne Ver­kaufs­ab­sicht

Gewerbs­mä­ßig­keit im Sin­ne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Täter die Tat­beu­te ver­kau­fen will. Eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang kann sich auch ver­schaf­fen, wer wie­der­holt in straf­recht­lich rele­van­ter Wei­se erlang­te Güter für sich ver­wen­det, um sich so die Kos­ten für deren

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Hehlerei - bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl

Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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