Diebstahl - und die Gewerbsmäßigkeit

Dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se Absicht vor, ist bereits die ers­te Tat als gewerbs­mä­ßig began­gen ein­zu­stu­fen, auch wenn es ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Absicht des Täters nicht zu

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Bandendiebstahl - und die Gewerbsmäßigkeit

Ban­den­dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter § 244 StGB zurück. Gewerbs­mä­ßig­keit der Tat­be­ge­hung kann aber gege­be­nen­falls als Straf­zu­mes­sungs­as­pekt berück­sich­tigt wer­den. Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se

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Gewerbsmäßiger Wohnungseinbruchsdiebstahl

Gewerbs­mä­ßi­ger Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl

Der sich aus dem gewerbs­mä­ßi­gen Han­deln des Ange­klag­ten erge­ben­de Erschwe­rungs­grund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück . Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der gewerbs­mä­ßi­gen Tat­be­ge­hung ist aus Rechts­grün­den gleich­wohl nicht zu bean­stan­den, weil das gestei­ger­te Unrecht eines Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls in kei­nem

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Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel . Als sol­che ist sie

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Strafzumessung - nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz

Straf­zu­mes­sung – nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in der Revi­si­ons­in­stanz

Für die Fra­ge, wann Schuld­spruch und Straf­zu­mes­sung so mit­ein­an­der ver­knüpft sind, dass ein die Straf­bar­keit erhö­hen­der oder min­dern­der Umstand eine dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che dar­stellt, kommt es neben der beson­de­ren Lage des Ein­zel­falls auf die Trenn­bar­keit von den bin­den­den Fest­stel­lun­gen an. Ob es sich dabei um einen Umstand han­delt, der der Tat­aus­füh­rung

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