Gewerbsmäßigkeit - und trotzdem kein besonders schwerer Fall?

Gewerbs­mä­ßig­keit – und trotz­dem kein beson­ders schwe­rer Fall?

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung, ob bei Vor­lie­gen eines Regel­bei­spiels die Indi­zwir­kung für die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les ent­fal­len kann, hat der Tatrich­ter zwar grund­sätz­lich alle für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, doch kann ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 Abs. 3 StGB die Gewerbs­mä­ßig­keit des Han­delns,

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Betrug - und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte

Betrug – und der gewerbs­mä­ßig han­deln­de Ange­stell­te

Zwar reicht ein mit­tel­ba­rer Vor­teil des Täters zur Begrün­dung der Gewerbs­mä­ßig­keit nur aus, wenn er ohne Wei­te­res dar­auf zugrei­fen kann oder sich selbst geld­wer­te Vor­tei­le aus den Taten über Drit­te ver­spricht . Für die Annah­me von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aber weder erfor­der­lich, dass der Täter sei­nen Lebens­un­ter­halt allein oder auch nur

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Gewerbsmäßiger Sozialbetrug

Gewerbs­mä­ßi­ger Sozi­al­be­trug

In Fäl­len des Sozi­al­be­tru­ges setzt die Ver­ur­tei­lung nach § 263 StGB regel­mä­ßig eine revi­si­ons­recht­lich über­prüf­ba­re detail­lier­te Berech­nung des Betrugs­scha­dens vor­aus. Dies erfor­dert in der Regel die Dar­le­gung einer – gege­be­nen­falls sogar ins Ein­zel­ne gehen­den – Berech­nung des Anspruchs, wel­cher einem Ange­klag­ten nach den für die Leis­tungs­be­wil­li­gung gel­ten­den Sozi­al­vor­schrif­ten berech­tigt zusteht,

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Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als "doppelrelevanter Umstand"

Das Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit als "dop­pel­re­le­van­ter Umstand"

Tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschrie­be­nen Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit bil­den dop­pel­re­le­van­te Umstän­de jeden­falls dann, wenn dem Schuld­spruch die Bege­hungs­form des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zugrun­de­liegt. Ob es sich bei dem Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit um einen dop­pel­re­le­van­ten Umstand i. S. der Recht­spre­chung des BGH han­delt,

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Verkehrsverbot von aus Ziegenmilch hergestellter Folgemilch

Ver­kehrs­ver­bot von aus Zie­gen­milch her­ge­stell­ter Fol­ge­milch

Wird Säug­lings­fol­ge­milch, die auf der Basis von Zie­gen­milch her­ge­stellt wor­den ist und des­halb nicht den Anfor­de­run­gen der Anla­ge 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richt­li­nie 2006/​141/​EG) ent­spricht, in den Ver­kehr gebracht, kann eine Unter­sa­gung unter Beru­fung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Ein­klang mit Art. 3 Satz

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Größere Menge Falschgeld

Grö­ße­re Men­ge Falsch­geld

Der Täter han­delt nicht gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB, wenn er sich eine Falsch­geld­men­ge in einem Akt ver­schafft hat und die­se Men­ge dann plan­ge­mäß in meh­re­ren Teil­ak­ten in Ver­kehr bringt. Zwar liegt in die­sem Fall eine ein­heit­li­che Geld­fäl­schung nach § 146 Abs.

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