Pauschalierung der Überstundenvergütung für Gewerkschaftssekretäre

Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­erset­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§

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Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Betriebsratswahl - und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen - oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten

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DHV-Berufsgewerkschaft - oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

DHV-Berufs­ge­werk­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit etwas geän­dert. Der lang­jäh­ri­gen Teil­nah­me einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung am Tarif­ge­sche­hen in Form von Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen kommt kei­ne aus­schlag­ge­ben­de indi­zi­el­le Wir­kung für deren sozia­le

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Ausbildungskostenausgleichskasse - und die Tariffähigkeit von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbandes

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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