Bahn Img 20190928 175516

Die Gewerk­schaft Deut­scher Lok­füh­rer (GDL) – und das Tarifeinheitsgesetz

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Antrag der Gewerk­schaft Deut­scher Lok­füh­rer (GDL) gegen den Arbei­t­­ge­­ber- und Wirt­schafts­ver­band der Mobi­­li­­täts- und Ver­kehrs­dienst­leis­ter (AGV MOVE) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisen­­­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EGV) Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Unter­neh­men der Bahn gehen

Lesen
Streik

Anpas­sungs­ent­schei­dung zur Betriebs­ren­te – bei gewerk­schaft­li­chen Arbeitgebern

Bei der Über­prü­fung der Anpas­sungs­ent­schei­dung von Ver­ei­nen, die nicht gewinn­ori­en­tiert han­deln, steht deren wirt­schaft­li­che Lage einer Anpas­sung von Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust ent­ge­gen, wenn sie im Fall der Ren­ten­an­pas­sung ihrem Ver­eins­zweck auf dem Niveau, das bereits erreicht ist, nicht wei­ter gerecht wer­den kön­nen. Auch zukünf­ti­ge wei­te­re, fest geplan­te und von

Lesen
Bundesarbeitsgericht

Feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (ehe­mals: „DHV – Deut­scher Han­d­­lungs­­­ge­hil­­fen-Ver­­­band, Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen“), ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tarif­fä­hig. Damit sind auch alle seit­dem von der DHV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge hin­fäl­lig. Die DHV ist nicht die ers­te „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund“ (CGB) angehörende

Lesen
Fußgängerzone

Ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag und die Ausnahmegenehmigung

Der „KUL­TUR­Sonn­tag am Wall“ in Nienburg/​Weser stellt kei­nen Anlass von aus­rei­chen­der Bedeu­tung dar, um eine Sonn­tags­öff­nung von Ver­kaufs­stel­len zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Gewerk­schaft Ver.di gegen die für Sonn­tag, den 20. Sep­tem­ber 2020, geplan­te Öff­nung der Ver­kaufs­stel­len im

Lesen

Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirksamkeit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

Lesen

Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarifvertragsparteien

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

Lesen

Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten – zu klein zum streiken?

Gewerk­schaf­ten wie Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen in der Lage sein, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Daher ist nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen, , die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem

Lesen

Die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im Beschlussverfahren

Eine als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­te, nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist betei­lig­ten­fä­hig. An einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betei­ligt sind auch die Gewerk­schaf­ten, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 Mit­bestG Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt wur­den und deren Wahl ange­foch­ten wur­de. Auch sie werden

Lesen

Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerkschaftssekretäre

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen „All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di ‑Beschäf­tig­ten“ (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­er­set­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di ‑Bun­des­vor­stand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr enthaltenen

Lesen

Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Satzung

Lesen

Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeitsgericht

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

Lesen

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­seln in Tarif­ver­trä­gen – oder: die gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Arbeitnehmer

Eine unter­schied­li­che Behand­lung gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter und nicht gewerk­schaft­lich orga-nisier­­ter Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in einem Tarif­ver­trag ver­letzt nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit, solan­ge sich dar­aus nur ein fak­ti­scher Anreiz zum Gewerk­schafts­bei­tritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ten Beschäftigten

Lesen

DHV-Berufs­ge­werk­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeitnehmervereinigung

An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit etwas geän­dert. Der lang­jäh­ri­gen Teil­nah­me einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung am Tarif­ge­sche­hen in Form von Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen kommt kei­ne aus­schlag­ge­ben­de indi­zi­el­le Wir­kung für deren soziale

Lesen

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeitgeberverbandes

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben. Zur Prü­fung der Tariffähigkeit

Lesen

Die Tarif­fä­hig­keit als Spitzenorganisation

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben. Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net. Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach

Lesen

Die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerkschaft

Tarif­fä­hig­keit ist die recht­li­che Fähig­keit, durch Ver­ein­ba­rung mit dem sozia­len Gegen­spie­ler Arbeits­be­din­gun­gen tarif­ver­trag­lich mit der Wir­kung zu regeln, dass sie für die tarif­ge­bun­de­nen Per­so­nen unmit­tel­bar und unab­ding­bar wie Rechts­nor­men gel­ten. Sie ist Vor­aus­set­zung für den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen. Eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung ist tarif­fä­hig, wenn sie sich als sat­zungs­ge­mä­ße Auf­ga­be die Wahrnehmung

Lesen

„DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft“ – und der Streit um die Tariffähigkeit

Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -“ gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben. Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der

Lesen

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Zwei­fel an der Tariffähigkeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen wei­te­ren Rechts­streit, in dem es um die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk ging, nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

Lesen

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat einen Rechts­streit über die Bei­trags­pflicht zur Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – bei Abschluss des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 und

Lesen

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerkschaftsvertreter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig. Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort „gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter“ ver­sieht. Nach § 9 Abs.

Lesen

Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag – und der Gewerk­schafts­ein­tritt im Nachwirkungszeitraum

Die Nach­wir­kung von Tarif­nor­men erfasst nur sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se, für die der betref­fen­de Tarif­ver­trag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se, son­dern auch für die Fäl­le, in denen die Tarif­ge­bun­den­heit – zB durch den Gewerk­schafts­bei­tritt des Arbeit­neh­mers – erst im

Lesen

Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und die Wiederholungsgefahr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht einer Gewerk­schaft bei einer Ver­let­zung ihrer Koali­ti­ons­frei­heit durch tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tat­be­stands­merk­mal des auf

Lesen

Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und der Nach­wir­kungs­zeit­raum des Tarifvertrags

Der gewerk­schaft­li­che Anspruch auf Unter­las­sung tarif­wid­ri­ger Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfor­dert eine unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Bin­dung des in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maß­ge­ben­den Tarif­be­stim­mun­gen. Nach Been­di­gung der Tarif­ge­bun­den­heit kann

Lesen

Der Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Betei­li­gung am arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort. Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über

Lesen

Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschlussverfahren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

Lesen

Karls­ru­he und das Tarifeinheitsgesetz

Das Frei­heits­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen, ins­be­son­de­re den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, deren Bestand und Anwen­dung sowie Arbeits­kampf­maß­nah­men. Das Grund­recht ver­mit­telt jedoch kein Recht auf unbe­schränk­te tarif­po­li­ti­sche Ver­wert­bar­keit von Schlüs­sel­po­si­tio­nen und Blo­cka­de­macht zum eige­nen Nut­zen. Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihrem Bestand, ohne dass damit eine

Lesen

Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerkschaft

Die Tarif­zu­stän­dig­keit der ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaft ist für den Tarif­ver­trag ent­schei­dungs­er­heb­lich. Fehl­te sie, wäre der Ver­trag kein Tarif­ver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, son­dern ledig­lich eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung ohne nor­ma­ti­ve Wir­kung, die das Arbeits­ver­hält­nis der ‑tari­f­­ge­­bun­­­de­­nen- Par­tei­en nicht mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung gestal­ten könn­te. Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach dem

Lesen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – durch eine „Vielleicht-doch-nicht“-Gewerkschaft

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist. Über die Eigen­schaft der Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung soll in einem objek­ti­vier­ten Ver­fah­ren, in dem die

Lesen

Betriebs­rat – und der Bevoll­mäch­tig­te der Gewerkschaft

Mit der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung von Beauf­trag­ten der Gewerk­schaft iSd. § 14 Abs. 5 BetrVG; § 27 Abs. 3 WO hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein zu befas­sen: Die Wirk­sam­keit eines Wahl­vor­schlags einer Gewerk­schaft setzt vor­aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO inhalt­lich beach­tet wer­den; dass die gem. §

Lesen

Betriebs­rats­wahl – und die Zulas­sung einer Vor­schlags­lis­te der Gewerkschaft

Ein Wahl­vor­schlag ist nichts ande­res als die schrift­li­che Benen­nung von Per­so­nen gegen­über dem Wahl­vor­stand, die von den Unter­stüt­zern für die Wahl zum Betriebs­rat vor­ge­schla­gen wer­den. Die gem. § 6 Abs. 3 S. 3 WO not­wen­di­ge schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Wahl­be­wer­ber beinhal­tet nur das Ein­ver­ständ­nis zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag, nicht jedoch das Einverständnis

Lesen

Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stichtagsregelung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges wer­den nicht nur „dekla­ra­to­risch“ die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Dabei kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft im Sin­ne einer Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs.

Lesen

Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerkschaftsmitglieder

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Reg­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­len anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung weit­ge­hend frei. Ihr Gestal­tungs­spiel­raum umfasst dabei auch die Ent­schei­dung, wel­chen Zeit­raum sie für die an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den Nach­tei­len ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung der

Lesen

Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der Interessenausgleich

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine höhe­re Abfin­dungs­zah­lung auch nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach §

Lesen

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Koalitionsfreiheit

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn in Anbe­tracht der Höhe der im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber „als

Lesen

Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienstherrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

Lesen

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will sich nicht mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz befassen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Gewerk­schaf­ten gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da eine Beschwer­de­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten nicht zu erken­nen sei. Die­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­ne, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Gewerk­schaf­ten durch das ange­grif­fe­ne Gesetz in ihrem Recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig

Lesen

Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit – und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

Antrags­be­rech­tigt in einem Ver­fah­ren über die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben ande­ren eine räum­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern und die obers­te Arbeits­be­hör­de eines Lan­des, auf des­sen Gebiet sich die Tätig­keit der Ver­ei­ni­gung erstreckt. Antrags­be­fug­nis ande­rer Gewerk­schaf­ten Die Antrags­be­fug­nis einer kon­kur­rie­ren­den Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung in einem

Lesen

Der Streit um die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft – und die frü­he­ren Entscheidungen

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft kann durch erheb­li­che Sat­zungs­än­de­run­gen besei­tigt wer­den. Hier­bei ist nicht nur auf die zuletzt gel­ten­de Sat­zung abzu­stel­len. Auch eine zwi­schen­zeit­lich erfolg­te – wei­ter­ge­hen­de – Sat­zungs­än­de­rung kann den Schutz der Rechts­kraft unwie­der­bring­lich besei­ti­gen. Auch Beschlüs­se im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

Lesen

DHV – und die Tarif­fä­hig­keit der Gewerkschaft

Bei lan­ge exis­tie­ren­den Gewerk­schaf­ten wird bei der Mäch­tig­keits­kon­trol­le im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Orga­ni­sa­ti­ons­grad, son­dern auch auf das Tarif­ge­sche­hen in der Ver­gan­gen­heit abge­stellt. Mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz und dem Min­dest­lohn­ge­setz exis­tie­ren Rege­lun­gen zum Erhalt einer funk­tio­nie­ren­den Tarif­au­to­no­mie, die eine Mäch­tig­keits­kon­trol­le durch die Recht­spre­chung anhand

Lesen

Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu ü bernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

Lesen

Karls­ru­her Tarifeinheit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis zum Ende des nächs­ten Jah­res an. Das am 10.07.2015 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Tarif­ein­heit fügt eine neue Kol­li­si­ons­re­gel in das Tarif­ver­trags­recht ein. Sie greift, wenn sich

Lesen

Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Aufsichtsratstantiemen

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

Lesen

Gewerk­schafts­be­auf­trag­te in den Sit­zun­gen eines Euro­päi­schen Betriebsrats

Gewerk­schafts­be­auf­trag­te kön­nen zu den Sit­zun­gen des Euro­päi­schen Betriebs­rats und des Aus­schus­ses als Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­ge­zo­gen wer­den, soweit dies in der EBR-Ver­­ein­­ba­­rung vor­ge­se­hen ist oder im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. Einer gene­rel­len Hin­zu­zie­hung ohne Kos­ten gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen, steht die Nicht­öf­fent­lich­keit der Sit­zun­gen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 EBRG entgegen.

Lesen

Anspruch auf tarif­li­che Leis­tun­gen – und die Stich­tags­re­ge­lung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haus­ta­rif­ver­trag, der einen sozi­al­plan­ähn­li­chen Inhalt hat, kann für Leis­tun­gen, die zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­le an tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer gezahlt wer­den, eine Stich­tags­re­ge­lung vor­se­hen, nach der ein Anspruch nur für die­je­ni­gen Mit­glie­der besteht, die zum Zeit­punkt der tarif­li­chen Eini­gung der Gewerk­schaft bereits bei­getre­ten waren. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Lesen

Die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit wäh­rend lau­fen­der Tarifverhandlungen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerk­schaft auch dar­in, der Arbeit­ge­ber­sei­te in einer kon­kre­ten Tarif­ver­trags­ver­hand­lungs­si­tua­ti­on Anga­ben über ihren Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die Ver­tei­lung ihrer Mit­glie­der in bestimm­ten Betrie­ben vor­zu­ent­hal­ten. Ver­langt ein Arbeit­ge­ber wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen von sei­nen Arbeit­neh­mern die Offen­le­gung ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, han­delt es sich um eine gegen die gewerk­schaft­li­che Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit gerichtete

Lesen

Leis­tun­gen für Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der arbeits­recht­li­che Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Nicht­an­wen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en hat ihren Grund dar­in, dass bei sol­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wich­tig­keit der Ver­hand­lungs­part­ner besteht, son­dern von Ver­fas­sungs wegen eine Ver­hand­lungs­pa­ri­tät vor­aus­ge­setzt wird. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz allein kann einem Arbeit­neh­mer kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf eine tarif­ver­trag­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers gewäh­ren. Wen­det ein Arbeitgeber

Lesen

Die Auf­sichts­ratstan­tie­men des Gewerkschaftssekretärs

Ansprü­che einer Gewerk­schaft gegen­über einem von ihr ent­sand­ten Auf­sichts­rats­mit­glied sind Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne einer Aus­schluss­frist. Die enge Ver­knüp­fung des Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis ist zu beja­hen, wenn die Auf­sichts­rats­tä­tig­keit aus­weis­lich der Tätig­keits­be­schrei­bung zu den Kern­auf­ga­ben der Stel­le eines gewerk­schaft­li­chen Tarif­se­kre­tärs gehört. Die Wahr­neh­mung eines Auf­sichts­rats­man­da­tes durch einen

Lesen

Die Fra­ge des Arbeit­ge­bers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers an die in sei­nem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu erklä­ren, ob sie einer bestimm­ten Gewerk­schaft ange­hö­ren, kann die Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der betrof­fe­nen Gewerk­schaft unzu­läs­sig ein­schrän­ken. Die Klä­ge­rin – die Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­füh­rer (GDL) – ist Mit­glied der dbb tarif­uni­on. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin gehört dem Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band Bay­ern e.V.

Lesen

Die nicht zur Weih­nachts­fei­er ein­ge­la­de­ne Gewerk­schaft – und die Auf­lö­sung des Betriebrats

Ver­hin­dert ein Betriebs­rat durch absicht­li­che Irre­füh­rung die Teil­nah­me einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft an einer Ver­an­stal­tung, die nach Ansicht des Betriebs­rats eine Betriebs­ver­samm­lung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerk­schaft eine ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb­ver­samm­lung noch über­haupt die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Zahl von Betriebs­ver­samm­lun­gen durch, stellt dies eine gro­be Verletzung

Lesen

Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerkschaften

Sind für einen Betrieb nach ihrer Sat­zung meh­re­re Gewerk­schaf­ten zustän­dig, begrün­det dies die Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten han­delt. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Sat­zung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das

Lesen

Erho­lungs­bei­hil­fe für Gewerkschaftsmitglieder

Die Ver­ein­ba­rung eines zusätz­li­che­nen Ent­gelt­be­stand­teils aus­schliess­lich für die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer ist zuläs­sig. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein Arbeit­ge­ber mit einer Gewerk­schaft im Rah­men von Tarif­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart, für deren Mit­glie­der bestimm­te Zusatz­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auf­grund der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung von Ver­trä­gen tarif­fä­hi­ger Ver­ei­ni­gun­gen fin­det eine Über­prü­fung anhand des arbeitsrechtlichen

Lesen

Pflich­ten eines Betriebsrats

Ein Betriebs­rat ver­letzt grob sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten, wenn er kei­ne dem Gesetz ent­spre­chen­den Betriebs­ver­samm­lun­gen und Abtei­lungs­ver­samm­lun­gen durch­führt. Ein Betriebs­rat, der ziel­ge­rich­tet im Gesetz ver­an­ker­te Rech­te einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft ver­ei­telt, ist nicht mehr trag­bar und muss auf­ge­löst wer­den. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

Lesen