Gewerkschaft 2 || Rechtslupe

13. Juli 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft – und die früheren Entscheidungen

Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen.

13. Juli 2016 Rechtslupe

DHV – und die Tariffähigkeit der Gewerkschaft

Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Kostenfestsetzung – und die zweckentsprechende Rechtsverfolgung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.Der

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Karlsruher Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren strebt das Bundesverfassungsgerichts nach eigenen Angaben eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an.

Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit

22. September 2015 Rechtslupe

Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.

Zwar hat die

22. Juli 2015 Rechtslupe

Gewerkschaftsbeauftragte in den Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats

Gewerkschaftsbeauftragte können zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses als Sachverständige hinzugezogen werden, soweit dies in der EBR-Vereinbarung vorgesehen ist oder im Einzelfall erforderlich ist. Einer generellen Hinzuziehung ohne Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, steht die

20. April 2015 Rechtslupe

Anspruch auf tarifliche Leistungen – und die Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen

20. Februar 2015 Rechtslupe

Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten.

Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der Verhandlungspartner besteht, sondern von Verfassungs wegen eine Verhandlungsparität vorausgesetzt wird.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann einem Arbeitnehmer keinen unmittelbaren

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs

Ansprüche einer Gewerkschaft gegenüber einem von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglied sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne einer Ausschlussfrist. Die enge Verknüpfung des Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis ist zu bejahen, wenn die Aufsichtsratstätigkeit ausweislich der Tätigkeitsbeschreibung zu den Kernaufgaben der Stelle

20. November 2014 Rechtslupe

Die Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb

7. November 2014 Rechtslupe

Die nicht zur Weihnachtsfeier eingeladene Gewerkschaft – und die Auflösung des Betriebrats

Verhindert ein Betriebsrat durch absichtliche Irreführung die Teilnahme einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an einer Veranstaltung, die nach Ansicht des Betriebsrats eine Betriebsversammlung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerkschaft eine ordnungsgemäße Betriebversammlung noch überhaupt die gesetzlich

24. Juni 2014 Rechtslupe

Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften

Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der

27. Mai 2014 Rechtslupe

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Die Vereinbarung eines zusätzlichenen Entgeltbestandteils ausschliesslich für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zulässig.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung

19. März 2014 Rechtslupe

Pflichten eines Betriebsrats

Ein Betriebsrat verletzt grob seine gesetzlichen Pflichten, wenn er keine dem Gesetz entsprechenden Betriebsversammlungen und Abteilungsversammlungen durchführt. Ein Betriebsrat, der zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitelt, ist nicht mehr tragbar und muss aufgelöst werden.

So

25. Februar 2014 Rechtslupe

Tarifliche Sonderzahlung – und die Stichtagsregelung zur Gewerkschaftszugehörigkeit

Mit den Regelungen, nach denen Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG, die über eine durch Stichtage bestimmte Dauer der Mitgliedschaft verfügen, eine höhere Sonderzahlung erhalten, wiederholen die Tarifnormen nicht nur deklaratorisch die Voraussetzungen der normativen Wirkung des Tarifvertrags nach §

6. Februar 2014 Rechtslupe

Die Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Eine Gewerkschaft ist dann befugt, in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, ob eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- und Feiertag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über

2. Januar 2014 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für ein Gewerkschaftsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess

Einem Gewerkschaftsmitglied ist es zumutbar, durch Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes sein Vermögen einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist daher in diesem Fall mangels Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu versagen. Dies gilt auch, wenn der

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb

Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zwecke der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes Zugang zum Betrieb zu erhalten.

Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung

11. November 2013 Rechtslupe

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder

28. August 2013 Rechtslupe

Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

Kann eine Gewerkschaft nicht geltend machen, durch die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein und ist nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder

13. Juni 2013 Rechtslupe

Der Aufruf zum Warnstreik

Bei der Durchsetzung einer allgemeinen pauschalen Mobilitätszulage handelt es sich um einen Vergütungsbestandteil, der in den Entgelttarifverträgen mit geregelt ist bzw. hätte mit geregelt werden können. Während des Bestehens dieser Tarifverträge ist die Durchsetzung von Forderung auf weitere Vergütung durch

23. November 2012 Rechtslupe

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Der dritte Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog.

23. November 2012 Rechtslupe

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Der zweite Weg

Entscheidet sich eine Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Betriebliche Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Arbeitnehmervereinigung

Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb

18. September 2012 Rechtslupe

DHV – Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Und wieder hat es letztinstanzlich eine Organisation des „Christlichen Gewerkschaftsbundes“ (CGB) erwischt: Die Festlegung des Organisationsbereichs der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist

27. August 2012 Rechtslupe

Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft – der Fall BIGD

Und wieder hat es eine „christliche“ Gewerkschaft erwischt: Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig.

So hat das Arbeitsgericht Duisburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um verschiedene Tarifverträge der BIGD mit Zeitarbeitsunternehmen aus

20. August 2012 Rechtslupe

Ein Streik mit übertriebenen Parolen

Im Einzelfall können zugespitzte Äußerungen von Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, gedeckt sein.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem die Verfügungsklägerin,

14. Juni 2012 Rechtslupe

Streikrecht verbeamteter Lehrer

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes

25. April 2012 Rechtslupe

Weihnachtsgeld bei „Altverträgen“ von Nicht-Gewerkschaftern

Bei vor der Schuldrechtsreform vom 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge als sogenannte „Altverträge“ kommt bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart haben, die sogenannte Gleichstellungsklausel

24. Februar 2012 Rechtslupe

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines „equal treatment“ bzw. „equal pay“ betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft

20. Februar 2012 Rechtslupe

Keine Altersteilzeit bei ver.di

Es besteht keine Verpflichtung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten.

Mit dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen worden. Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Equal-Pay in der Zeitarbeit erst ab Dezember 2010?

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestehen „Equal-Pay“-Ansprüche in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist der Kläger bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und als Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens

13. September 2011 Rechtslupe

Nochmals: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Das Arbeitsgericht Berlin hatte erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und hat wiederum festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22. Juli 2003 fehlte. Zuvor hatte das und das bereits bezogen auf spätere

9. August 2011 Rechtslupe

Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich

6. Juni 2011 Rechtslupe

Sanierungsvereinbarung – Kündigung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft

Während der Laufzeit einer Sanierungsvereinbarung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft, in der bestimmt wird:

„Kann diese Vereinbarung in Einzelfällen nicht eingehalten werden, kann … nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der ver.di Landesbezirk NRW gekündigt werden.“

kann eine arbeitgeberseitige

1. Juni 2011 Rechtslupe

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig.

Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Berlin, nachdem das .

Die CGZP, die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen, sei keine Spitzenorganisation nach §

4. Mai 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

26. April 2011 Rechtslupe

Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Mit dem ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht,

25. März 2011 Rechtslupe

Tarifvertragliche Spannensicherungsklauseln

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam. Wird aber die Exklusivität dieses Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft

Die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, erfüllt die CGZP nicht die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen.

Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer

Bundesverwaltungsgericht

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Sonderurlaub für Gewerkschaftssitzungen

Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren war der Kläger Funktionär in der Gewerkschaft der Polizei. Für die Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitgeberförderung für die „Hausgewerkschaft“ – aus strafrechtlicher Sicht

Vor dem Bundesgerichtshof hatte jetzt die Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB teilweise Erfolg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Tariffähigkeit einer CGB-Gewerkschaft

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Die Tariffähigkeit kommt in erster Linie in der Zahl

24. September 2010 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet nach

23. September 2010 Rechtslupe

Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Inhaltsübersicht

Keine Freistellung aufgrund der Koalitionsfreiheit
Kein

15. April 2010 Rechtslupe

Nicht-Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste

Die Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) ist seit längerem umstritten. Im Mai letzten Jahres und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Köln, da der Vorstand der GNZB überwiegend aus Leitungspersonal von Unternehmen der privaten Zustellbranche

10. Juli 2009 Rechtslupe

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit um die Tarifzuständigkeit der „DHV –

22. Mai 2009 Rechtslupe

Gewerkschaft GNZB

Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften ist immer wieder Anlass für einen Streit, der meist auf Antrag einer anderen Gewerkschaft von den Arbeitsgerichten zu entscheiden ist. Und so hatten sich jetzt zunächst das

20. März 2009 Rechtslupe

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist, wie jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt hat, tariffähig.

In dem Verfahren begehrt die IG Metall die Feststellung, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) nicht tariffähig