Tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Ergän­zungs­­­tran­s­­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trag kann nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­te­te dies: Anders als § 7 Abs. 1 Tran­s­­fer- und

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Damit kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im Sin­ne einer

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Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Ein tarif­ver­trag­lich gere­gel­ter Anspruch (hier: auf einen ergän­zen­den Abfin­dungs­an­spruch) kann daher nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG

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Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt wer­den. Viel­mehr kann auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Dem­ge­mäß kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft im Sin­ne einer

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Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung – wie die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zu einem bestimm­ten Stich­tag – fest­ge­legt wer­den. Dabei kann nicht nur eine Mit­glied­schaft in

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Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Ein Anspruch kann in die­sem Fall nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im

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Tarif­li­che Leis­tun­gen nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und kei­ne Gleich­be­hand­lung

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag eine wirk­sa­me Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ver­ein­bart, wonach auf bestimm­te Leis­tun­gen nur für Gewerk­schafts­mit­glie­der einen Anspruch haben , kann ein nicht gewerk­schaft­lich gebun­de­ner Arbeit­neh­mer die­se Leis­tung auch nicht auf Grund­la­ge einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sung auf die­sen Tarif­ver­trag ver­lan­gen. Der Klä­ger kann sich für einen sol­chen Anspruch auch nicht auf

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Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Eine tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te eine von der Arbeit­ge­be­rin geplan­te Betriebs­schlie­ßung teil­wei­se durch Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat und

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