Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Stichtagsregelung

Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt . Dabei kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft im Sin­ne einer Tarif­ge­bun­den­heit nach §

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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Reg­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­len anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung weit­ge­hend frei. Ihr Gestal­tungs­spiel­raum umfasst dabei auch die Ent­schei­dung, wel­chen Zeit­raum sie für die an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den Nach­tei­len ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung

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Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und der Interessenausgleich

Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der Inter­es­sen­aus­gleich

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine höhe­re Abfin­dungs­zah­lung auch nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach §

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Stichtagsregelung für tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Koalitionsfreiheit

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Koali­ti­ons­frei­heit

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn in Anbe­tracht der Höhe der im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Leis­tun­gen auch nicht ersicht­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag

Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag – Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Einer Ver­wei­sungs­klau­sel auf gewis­se Tarif­ver­trä­ge im Arbeits­ver­trag kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te im Wort­laut kei­ne Sta­tus­be­stim­mung als Gewerk­schafts­mit­glied für den Arbeit­neh­mer unter­stellt wer­den. Glei­ches gilt auch für eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de . Eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­mit­glie­dern hin­sicht­lich der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung kann sich als zuläs­sig erwei­sen. Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel

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