Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Förderung der Digitalisierung des Mittelstandes hat das Bundeswirtschaftsministerium1 eine neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0 – Kompetenzzentren bekanntgegeben. Unter dem Motto “Innovative Lösungen für die Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft” soll die deutsche Wirtschaft gerade im mittelständischen Bereich unterstützt werden, damit sie wettbewerbsfähig bleibt und die Digitalisierung verstärkt auch
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Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen1. Der Verletzte kann nach § 97 Abs. 1 UrhG in
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Schreibt ein Unternehmen einen Wettstreit aus, bei dem ein bestimmter Sachpreis jedem Mitarbeiter versprochen wird, der für diesen Contest festgelegte Vertriebszahlen erreicht, dann muss der Sachpreis auch an die Mitarbeiter übereignet werden, die die Bedingungen erfüllt haben. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Gebietsverkaufsleiters,
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Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Die klagende Lotto-Servicegesellschaft organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen
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