Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den ver­meint­li­chen

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Der Unter­neh­mens­ver­trag mit einer Toch­ter-GmbH – und sein Auf­he­bungs­zeit­punkt

Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den . Der Bun­des­ge­richt­hof wen­det die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che

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Der been­de­te Beherr­schungs­ver­trag – und die Gläu­bi­ger­si­cher­hei­ten

Der Anspruch der Gläu­bi­ger einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine Sicher­heits­leis­tung für Ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags begrün­det, aber erst danach fäl­lig wer­den, ist ent­spre­chend den Nach­haf­tungs­re­geln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprü­che, die vor Ablauf von

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Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge vor­gelgt, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. Nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 34

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Min­dest­lauf­zeit und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Wird der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor­zei­tig auf­ge­ho­ben, weil er aus Sicht der Par­tei­en sei­nen Zweck der Kon­zern­ver­lust­ver­rech­nung erfüllt hat, liegt kein unschäd­li­cher wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor. Ver­pflich­tet sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des §

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Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags bei Bil­dung eines Rumpf­wirt­schafts­jah­res

Wird ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf die gesetz­li­che Min­dest­lauf­zeit von fünf Zeit­jah­ren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abge­schlos­sen, schei­tert die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung der Organ­schaft weder dar­an, dass der Ver­trag aus wich­ti­gem Grund künd­bar ist, noch dar­an, dass die Organ­ge­sell­schaft nach­fol­gend ihr Wirt­schafts­jahr umstellt und den Gesamt­zeit­raum von fünf

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Rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen

Die Bestim­mung des § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntSt/​RKVereinfG ermög­licht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die rück­wir­ken­de steu­er­li­che Aner­ken­nung von (Alt-)Gewinnabführungsverträgen, die kei­nen den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chen­den Ver­weis auf § 302 AktG (Ver­lust­über­nah­me) ent­hal­ten hat­ten. Sie ist

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Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen nach Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Schließt eine Gesell­schaft, die Genuss­schei­ne bege­ben hat, als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ab, sind die Genuss­schein­be­din­gun­gen an die neu geschaf­fe­ne Lage der­ge­stalt anzu­pas­sen, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen bei Abschluss des Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum

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Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und die Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen

Genuss­schein­be­din­gun­gen sind anzu­pas­sen, wenn das emit­tie­ren­de Unter­neh­men als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abschließt. Mit der Fra­ge, wie dies zu gesche­hen hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu befas­sen: In dem einen Fall hat die R. Hypo­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Genuss­schei­ne zu

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Ver­un­glück­te Organ­schaft

§ 17 KStG erfor­dert für die Aner­ken­nung einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft die aus­drück­li­che Ein­be­zie­hung der Rege­lun­gen des § 302 AktG. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg einem Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung mit der Fol­ge, dass die Über­nah­me des Ver­lusts der Toch­ter­ge­sell­schaft durch die Mut­ter­ge­sell­schaft erfolgs­neu­tral zu behan­deln war und

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Son­der­zah­lungs­ver­spre­chen für stil­le Gesell­schaf­ter

Leis­tun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen an ein­zel­ne Gesell­schaf­ter, die im Hin­blick auf die Mit­glied­schaft erfol­gen, beru­hen regel­mä­ßig auch dann, wenn im Leis­tungs­zeit­punkt kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Leis­tung besteht, auf der gesell­schafts­ver­trag­lich ver­ab­re­de­ten gemein­sa­men Zweck­ver­fol­gung, an deren Erfolg der Gesell­schaf­ter teil­ha­ben soll; auch bei einer stil­len Gesell­schaft steht der im

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Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­nä­res für ein Spruch­ver­fah­ren

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen nicht abge­spro­chen wer­den, wenn zwar die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines

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Lauf­zeit eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Gemäß §§ 17, 14 Nr. 4 Satz 1 KStG 1999 ist, wenn sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 des Akti­en­ge­set­zes ver­pflich­tet, ihren gan­zen Gewinn an ein ande­res inlän­di­sches gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft, soweit sich aus

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Genuss­schei­ne wäh­rend der Lauf­zeit eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main fest­ge­stellt, dass die beklag­te Euro­hy­po AG Genuss­schei­ne der ehe­ma­li­gen Rhein­hyp wäh­rend des Bestehens eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und bei Fäl­lig­keit zum vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len hat. Grund hier­für war eine posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­se

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Kün­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Bei der Beschluss­fas­sung über die ordent­li­che Kün­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags durch die beherrsch­te Gesell­schaft ist der herr­schen­de Gesell­schaf­ter stimm­be­rech­tigt. Die Stim­men des herr­schen­den Gesell­schaf­ters sind mit­hin mit­zu­zäh­len, er unter­liegt kei­nem Stimm­ver­bot (§ 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG) und ist auch nicht auf­grund der gesell­schafter­li­chen Treue­pflicht ver­pflich­tet, für die Kün­di­gung

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Anfech­tung von Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und Squee­ze-out

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen, wenn die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res wirk­sam und die

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Rechts­schutz­be­dürf­nis des außen­ste­hen­den Aktio­närs und der squee­ze-out

Einem außen­ste­hen­den Aktio­när fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der in einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimm­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen, wenn die Über­tra­gung sei­ner Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när auf­grund eines in der­sel­ben Haupt­ver­samm­lung wie die Zustim­mung zum Unter­neh­mens­ver­trag beschlos­se­nen Über­tra­gungs­be­schlus­ses vor Ablauf eines Geschäfts­jah­res wirk­sam und die

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Beherr­schungs­ver­trag bei nur einem außen­ste­hen­den Aktio­när

Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Min­der­heits­ak­tio­nä­re vor allem die Ent­las­tung des Spruch­ver­fah­rens durch die Stel­lung­nah­me eines neu­tra­len Sach­ver­stän­di­gen zur Ange­mes­sen­heit von Abfin­dung und Aus­gleich; unter­bleibt die Ver­trags­prü­fung, so muss der Regis­ter­rich­ter die Ein­tra­gung ableh­nen . Vor­lie­gend ist eine sol­che Prü­fung aller­dings ent­behr­lich, da

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Kein fes­ter Aus­gleich nach dem Squee­ze-Out

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass ein gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­se­ner Min­der­heits­ak­tio­när die einem außen­ste­hen­den Aktio­när auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zuste­hen­de Aus­gleichs­zah­lung für ein zurück­lie­gen­des Geschäfts­jahr nicht mehr ver­lan­gen kann, wenn alle Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re im Zeit­punkt der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung für die­ses

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Min­dest­lauf­zeit eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges bei der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft bemisst sich nach Zeit­jah­ren und nicht nach Wirt­schafts­jah­ren. Ver­pflich­tet sich eine der in § 14 Abs. 1 KStG 1999 bezeich­ne­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des § 291 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges

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Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag bei "ver­ges­se­nen" vor­or­gan­schaft­li­chen Ver­lus­ten

Ein Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag ist nicht tat­säch­lich durch­ge­führt, wenn der Jah­res­über­schuss der Organ­ge­sell­schaft nicht mit einem vor­or­gan­schaft­li­chen Ver­lust­vor­trag ver­rech­net, son­dern an den Organ­trä­ger abge­führt wird. Ver­pflich­tet sich eine GmbH durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, so ist das

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Organ­schaft auch ohne aus­drück­li­che Ver­lust­über­nah­me?

Die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer Organ­schaft im GmbH-Kon­­zern setzt kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung einer Ver­lust­über­nah­me gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG vor­aus, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Das Finanz­ge­richt Köln wider­spricht damit erneut der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum not­wen­di­gen Inhalt eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges. Mit sei­nem ers­ten Ver­such, den BFH von der

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Min­dest­dau­er eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Bei der im Rah­men der Prü­fung, ob eine Organ­schaft vor­liegt, erfor­der­li­chen Fest­stel­lung, ob ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen ist, ist der Ver­trag nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten aus­zu­le­gen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die Vor­stel­lun­gen der am Ver­trags­schluss betei­lig­ten Per­so­nen kön­nen bei der Ver­trags­aus­le­gung nicht berück­sich­tigt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber

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