Organschaft - und die gewinnabhängigen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den ver­meint­li­chen

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Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH - und sein Aufhebungszeitpunkt

Der Unter­neh­mens­ver­trag mit einer Toch­ter-GmbH – und sein Auf­he­bungs­zeit­punkt

Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den1. Der Bun­des­ge­richt­hof wen­det die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che Unter­neh­mens­ver­trä­ge

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Verlustausgleich im Konzern - und das Erfordernis der Mahnung

Ver­lust­aus­gleich im Kon­zern – und das Erfor­der­nis der Mah­nung

Das herr­schen­de Unter­neh­men gerät nicht auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanz­stich­tag ein­tre­ten­den Fäl­lig­keit des Anspruchs gleich­zei­tig in Ver­zug1. Mit dem Bilanz­stich­tag, in der Regel das Ende des Geschäfts­jahrs, wird der Anspruch auf Ver­lust­aus­gleich fäl­lig2. Mit dem Bilanz­stich­tag,

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Der beendete Beherrschungsvertrag - und die Gläubigersicherheiten

Der been­de­te Beherr­schungs­ver­trag – und die Gläu­bi­ger­si­cher­hei­ten

Der Anspruch der Gläu­bi­ger einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine Sicher­heits­leis­tung für Ver­bind­lich­kei­ten, die bis zur Bekannt­ma­chung der Ein­tra­gung der Been­di­gung des Beher­r­­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags begrün­det, aber erst danach fäl­lig wer­den, ist ent­spre­chend den Nach­haf­tungs­re­geln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprü­che, die vor Ablauf von

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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen

Vor­or­gan­schaft­lich ver­ur­sach­te Mehr­ab­füh­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge vor­gelgt, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG infol­ge Ver­sto­ßes gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­fas­sungs­wid­rig ist. Nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 34

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Mindestlaufzeit und vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages

Min­dest­lauf­zeit und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Wird der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor­zei­tig auf­ge­ho­ben, weil er aus Sicht der Par­tei­en sei­nen Zweck der Kon­zern­ver­lust­ver­rech­nung erfüllt hat, liegt kein unschäd­li­cher wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 vor. Ver­pflich­tet sich eine GmbH mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland (Organ­ge­sell­schaft) durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag i.S. des §

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