Ein­zie­hungs­ent­schei­dung – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO ist das Gericht u.a. zu einem Hin­weis ver­pflich­tet, wenn sich vom Straf­ge­setz beson­ders vor­ge­se­he­ne Umstän­de erge­ben, wel­che die Anord­nung einer Maß­nah­me etwa die Anord­nung einer Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen­recht­fer­ti­gen. Den Hin­weis muss der Vor­sit­zen­de förm­lich ertei­len. Zum not­wen­di­gen Revi­si­ons­vor­brin­gen gehört

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Gemein­sa­me Woh­nungs­ein­brü­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den Mit­ver­fü­gungs­ge­walt erlangt haben, haf­ten auch nach dem neu­en Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, das durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ein­ge­führt wor­den ist, als Gesamt­schuld­ner . Dies gilt auch unge­ach­tet des Umstands, dass Namen und Anzahl der wei­te­ren Mit­tä­ter nicht fest­ge­stellt sind

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Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

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Unlau­te­re Rück­last­schrift­ge­büh­ren – und die Gewinn­ab­schöp­fung

Nach § 10 Abs. 1 UWG ent­steht der Gewinn­ab­füh­rungs­an­spruch gegen den­je­ni­gen, der eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, wenn dies vor­sätz­lich geschieht und er hier­durch zu Las­ten einer Viel­zahl von Abneh­mern einen Gewinn erzielt. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von

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Ver­fall – und die Steu­er­be­las­tung

Eine Dop­pel­be­las­tung durch Abschöp­fung des Brut­to­be­tra­ges einer­seits und des­sen Besteue­rung ande­rer­seits ist zu ver­mei­den . Dies geschieht regel­mä­ßig dadurch, dass der abge­schöpf­te Betrag im Besteue­rungs­ver­fah­ren gewinn­min­dernd gel­tend gemacht wird; das Abzugs­ver­bot des § 12 Nr. 4 EStG gilt man­gels Straf­cha­rak­ters der Ver­falls­an­ord­nung nicht . Die Berück­sich­ti­gung einer nur vor­aus­sicht­li­chen Besteue­rung im

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Durch­füh­rung eines Schwer­trans­ports ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung

Für die Bestim­mung des Wer­tes des "Erlang­ten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Bege­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit unter Miss­ach­tung einer hoheit­li­chen Kon­troll­be­fug­nis kommt es dar­auf an, ob es sich um ein rein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt oder um ein repres­si­ves Ver­bot mit Befrei­ungs­vor­be­halt han­delt. Bei Miss­ach­tung des prä­ven­ti­ven Ver­bots

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"TV total" und die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men

Die Abschöp­fung von Wer­be­ein­nah­men aus rechts­wid­rig aus­ge­strahl­ten Fern­seh­sen­dun­gen ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zuläs­sig. Die Län­der dür­fen dem­nach in ihren Lan­des­me­di­en­ge­set­zen vor­se­hen, dass pri­va­te Fern­seh­sen­der an die Lan­des­me­di­en­an­stalt Wer­be­ein­nah­men abfüh­ren müs­sen, die sie für Sen­dun­gen ver­ein­nahmt haben, die die Lan­des­me­di­en­an­stalt als rechts­wid­rig bean­stan­det. Die Klä­ge­rin des jetzt vom

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Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Bei der Sicher­stel­lung eines Geld­be­tra­ges zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rah­men der soge­nann­ten „prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung“ sind zwei Vari­an­ten denk­bar: Die gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit kann sich zum einen aus der Ver­wen­dungs­ab­sicht des Besit­zers des Geld­be­tra­ges erge­ben („Gefahr durch das Geld“). Zum ande­ren

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Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Die Sicher­stel­lung von Bar­geld im Rah­men der sog. "Prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung" kann in Nie­der­sach­sen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­che Maß­nah­me auf der Grund­la­ge von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerecht­fer­tigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr erfor­der­lich ist. Dabei stellt nach Auf­fas­sung des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der

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